"Haben Umsetzungsdefizit"
BZ-INTERVIEW mit Armin Schuster zum Umgang mit dem jüngsten Terroranschlag in Berlin.
LÖRRACH. Der Innenausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch intensiv mit dem jüngsten Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt befasst. Michael Baas hat nachgefragt bei Armin Schuster; der CDU-Bundestagabgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim vertritt die CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium und ist Sicherheitsexperte der Fraktion.
BZ: Herr Schuster, CSU-Chef Horst Seehofer hat sehr schnell nach dem Terroreinschlag die neuerliche Nachjustierung der Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze für Asylbewerber gefordert. Instrumentalisiert Horst Seehofer den Anschlag für seine politischen Interessen?Schuster: Ich habe mit Seehofers Vorstoß ein prinzipielles Problem. Die Neujustierung der Flüchtlings- und Asylpolitik ist in der Union aus meiner Sicht längst erfolgt. Ich sehe gar keine Option mehr für weitere gravierende Korrekturen. Wir haben ...