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Wahlkampf

SPD hat in Mahlberg zu früh plakatiert – Ortsverein bekommt Ärger

Klaus Fischer
  • Mi, 23. August 2017, 20:47 Uhr
    Mahlberg

BZ-Plus Der Mahlberger SPD droht Ungemach. Vor zehn Tagen hatte der Ortsverein mit Plakaten im öffentlichen Straßenraum den Wahlkampf eröffnet. Unerlaubt. Der städtische Bauhof hat die Plakate einkassiert.

Seit Tagen macht SPD-Direktkandidat Jo...et nachmachte, droht ihm nun Ungemach.  | Foto: Olaf MIchel
Seit Tagen macht SPD-Direktkandidat Johannes Fechner mit einem XXL-Plakat am östlichen Stadteingang Wahlkampf. Weil der Ortsverein es ihm im Stadtgebiet nachmachte, droht ihm nun Ungemach. Foto: Olaf MIchel
Denn nach der Straßennutzungsverordnung der Stadt bedarf es einer Sondergenehmigung, und die wurde von der Verwaltung, wie für alle anderen Parteien auch, erst ab dem 24. August erteilt. "Dieses Plakatieren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Derjenige, der die Plakate aufgehängt hat, muss nun mit Konsequenzen ...

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