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20. September 2011 17:49 Uhr

Betrug in der Krise

Mehr als 1000 Firmen haben mit Kurzarbeit abgezockt

Die Kurzarbeit hat während der Rezession 2009 Hunderttausende Jobs gerettet – aber auch Betrüger angelockt. 1158 Firmen haben geschummelt, um an die staatlichen Leistungen zu kommen.

  1. Zum Höhepunkt der Krise 2009 waren fast anderthalb Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit – nicht immer ging es mit rechten Dingen zu. Foto: dpa

Diese Betriebe haben zu Unrecht zulasten der Beitragszahler abkassiert. Das geht aus einer Zwischenbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Stichtag 30. August 2011 hervor, die der Badischen Zeitung vorliegt. Ein Sprecher der BA sagte: "Das Spektrum der Fälle reicht von kleinen Ordnungswidrigkeiten bis zu Versuchen, mit krimineller Energie den Beitragszahler in großem Umfang zu schädigen."

184 Betriebe aus Baden-Württemberg dabei

In diesen 1158 Fällen hätten die Betriebe nachweislich die Unterlagen über die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter manipuliert, um die staatlichen Leistungen mitzunehmen, so der Sprecher. 184 Betriebe aus Baden-Württemberg seien so vorgegangen. Nur in Nordrhein-Westfalen gab es mit 352 Fällen noch mehr in einem Bundesland. Wie hoch der gesamte Schaden für den Beitragszahler ist, kann die BA nicht sagen. Viele Fälle seien noch nicht abgeschlossen, erst dann könne man den Schaden beziffern.

In Anbetracht des massenweisen Einsatzes der Kurzarbeit relativiert sich die Zahl der bekanntgewordenen Betrugsfälle. Allein 2009, als die Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent eingebrochen war, schickten im Jahresschnitt 56 000 deutsche Betriebe zumindest einen Teil ihrer Belegschaft in die Kurzarbeit.

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Die große Koalition mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Kurzarbeit attraktiver gemacht, um während der Rezession Massenentlassungen zu verhindern. So entlasteten die Arbeitsagenturen die Arbeitgeber teilweise von Sozialabgaben. Die Kurzarbeiter arbeiteten weniger Wochenstunden und bekamen entsprechend weniger Lohn. Die Arbeitsagenturen stockten den Lohnausfall zu einem gehörigen Teil mit dem Kurzarbeitergeld auf – nicht immer ging es dabei mit rechten Dingen zu, wie sich nun zeigt.

Zum Höhepunkt der Krise waren in der Bundesrepublik im Mai 2009 fast anderthalb Millionen Arbeitnehmer aus konjunkturellen Gründen in der Kurzarbeit. Im Juni 2011 waren es schätzungsweise nur noch 78 000.

Belegschaft arbeitete normal weiter

Ein Sprecher der BA erklärt, wie der Betrug mit dem Kurzarbeitergeld meistens ablief: "Die Geschäftsführung ließ die Mitarbeiter normal weiterarbeiten. Der Arbeitsagentur gegenüber gab sie allerdings an, wegen der Wirtschaftskrise die Arbeitszeit verkürzt zu haben, um so an das Kurzarbeitergeld zu gelangen, obwohl kein Anspruch bestand."

Bundesweit habe es in den vergangenen 32 Monaten 2063 Verdachtsfälle gegeben, dass zu Unrecht Kurzarbeitergeld kassiert worden sei. 524 Mal schalteten die Arbeitsagenturen die Staatsanwaltschaft ein. "Dies taten wir, wenn sich der Verdacht erhärtet hat und offensichtlich kriminelle Energie dahintersteckte. In den anderen Fällen, in denen unsauber gearbeitet wurde, aber kein böser Wille zu erkennen war, konnten wir uns mit den Betrieben darauf einigen, dass sie die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen", so der BA-Sprecher.

Kein DAX-Unternehmen dabei

Die Staatsanwälte arbeiten die Fälle nach und nach ab. Bislang sind laut der BA 30 Strafverfahren abgeschlossen worden. Es seien zehn Haft- und 20 Geldstrafen gegen Haupttäter verhängt worden. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs droht Beschuldigten eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen.

Mit Kurzarbeitergeld betrogen haben laut BA überwiegend kleinere Firmen. In drei von vier Verdachtsfällen sei es um Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern gegangenen. Allerdings seien bundesweit 61 Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten unter Verdacht geraten. 19 davon haben ihren Sitz im Südwesten. Der Sprecher der BA sagte, es sei kein Unternehmen darunter, das an der Börse im deutschen Leitindex DAX gelistet ist.

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Autor: Ronny Gert Bürckholdt