Gastbeitrag von Wolfgang Jäger

Die AfD verharrt im Negativen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 12. November 2016

Kolumnen (Sonstige)

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger arbeitet den Unterschied zwischen den Rechtspopulisten und den frühen Grünen heraus.

Alle Demokratien erleben derzeit eine Welle des Populismus. In Deutschland wird die "Alternative für Deutschland" (AfD) als rechtspopulistisch etikettiert, in Frankreich der "Front National" (FN), und in den USA gilt der eben zum Präsidenten gewählte Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, als rechtspopulistisch. Was macht diesen Populismus aus?

Gemeinsames Kriterium aller populistischen Strömungen ist der Anspruch, das Volk gegen diejenigen zu vertreten, die die politischen Ämter innehaben, also das Establishment. Die deutschen Populisten ziehen mit dem Schlachtruf "Wir sind das Volk" gegen "die da oben" zu Felde. Sie fordern nach dem Schweizer Modell Volksabstimmungen, um die politische Elite in die Schranken zu verweisen.

Dahinter steht die Erwartung, dass das Volk mit demagogischen Parolen emotionalisiert werden könne: gegen die sogenannte Überfremdung durch Migration, gegen die Bürokratie der Europäischen Union, gegen die Kriminalität und andere die Bürger beunruhigenden Probleme. Die Berufung auf das Volk impliziert dessen Homogenität. Sie sieht ab von seiner Pluralität und wirkt gegenüber allem Fremden ausgrenzend. Hier liegt die Gefährdung der Demokratie. Bei der Frage nach den Zukunftsperspektiven populistischer Parteien oder Persönlichkeiten wird oft der Vergleich mit der einzigen Partei angestellt, die gleichsam aus dem Nichts im Nachkriegsdeutschland entstanden ist, nämlich den Grünen. Auch sie rannten zunächst gegen das etablierte politische System an und zählen heute selbst zu den etablierten Parteien. Das erste Bundesprogramm der Grünen von 1980 begann mit dem Satz "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien".

Die Grünen hatten ebenfalls vielfältige Wurzeln von ganz links bis ganz rechts. Der Humus waren die Bürgerinitiativen gegen die Kernenergie sowie die Friedensbewegung gegen die von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) angestoßene Nachrüstung der Nato. In mühseligen Selbstfindungsprozessen befreite sich die Partei von Extremisten und präsentiert sich heute in der Spannung von Mitte und Mitte-links des politischen Spektrums.

Im Unterschied zu populistischen Parteien beriefen sich die Grünen von Anfang an nicht auf einen imaginären Volkswillen, sondern missionarisch auf die Erkenntnis der Wahrheit ihres politischen Strebens, unabhängig von der Frage, ob die Mehrheit ihre Position teilt. Wenn der Mehrheit die Einsicht in die richtige Politik fehle, dann müsse sie eben aufgeklärt werden. Die Grünen können ihre linken Wurzeln nicht verleugnen, wenn sie beanspruchen, um die "kulturelle Hegemonie im Lande" (ein Begriff des italienischen Marxisten Antonio Gramsci) zu kämpfen. Während die Grünen sich im Besitz der Wahrheit sehen und das Volk davon überzeugen und auch erziehen wollen, wähnen sich die Populisten im Wissen um den Willen des Volkes und beanspruchen, diesem zum Durchbruch zu verhelfen.

Wie steht es nun um die längerfristigen Erfolgsaussichten der Populisten – wiederum im Vergleich mit den Grünen? Die Grünen, zu Beginn vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) als "Latzhosen" verspottet, vom hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner (SPD) als "würdig" empfunden, von Bauarbeitern mit Dachlatten verprügelt zu werden, passten sich in Stil und Handeln rasch an die Regeln des politischen Prozesses an und traten schon wenige Jahre nach ihrer Gründung in Hessen in eine Koalition mit der SPD ein (1985). Sie wurden pragmatisch und versuchten, Schritt für Schritt ihre Vorstellungen durchzusetzen, ohne die Erziehungsabsicht ganz aufzugeben. Sie artikulierten nicht nur ihren Protest gegen die Politik der etablierten Parteien, sondern entwickelten auch eine positive Vision, nämlich die ökologische Wende und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie in einer moralisch offeneren und bunteren Gesellschaft mit globaler Perspektive.

Die AfD dagegen verharrt im Negativen. Die Ziele jenseits des Protests sind rückwärtsgewandt; sie orientieren sich am alten Nationalstaat und lassen Zukunftsperspektiven auf dem Weg in die unausweichliche Globalisierung vermissen. Umfragen zeigen, dass die den Populisten nachlaufenden Wähler pessimistisch in die Zukunft schauen. Deshalb wird die Zukunft der AfD letztlich davon abhängen, ob die etablierten Parteien Orientierung in einer immer komplexer werdenden zusammenwachsenden Welt geben können. Die Stigmatisierung der AfD-Wähler reicht nicht aus.