Die Gewalt kommt vom Rand der Staaten

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 05. Dezember 2015

Kolumnen (Sonstige)

BZ-GASTBEITRAG: Andreas Mehler erklärt, warum so viele afrikanische Länder instabil sind und ihre Bewohner fliehen.

Nicht nur wirtschaftliche Not treibt Menschen in die Flucht. Das zeigen die zwei wichtigsten afrikanischen Herkunftsländer der aktuellen Fluchtbewegung nach Baden-Württemberg: Eritrea und Gambia sind autoritär regierte Staaten, die ihren Bürgern weder eine ökonomische, noch eine erstrebenswerte politische Perspektive bieten. Das gleichfalls autoritär regierte Burundi steht möglicherweise knapp vor einem neuen Bürgerkrieg. Viele seiner Bewohner sind in die Nachbarländer geflohen und tragen dort zu deren Destabilisierung bei.

Burundi ist ein Beispiel dafür, wie fragil Nachkriegsordnungen sind und wie vage die Aussicht ist, Frieden zu schaffen, indem man die Macht teilt. Zwar hat man dort im Konsens eine sehr ausdifferenzierte neue Verfassung erarbeitet, die den ethnischen Zündstoff (Hutu versus Tutsi) zu entschärfen hilft. Entscheidend aber bleibt, wer die Verfassung interpretieren (lassen) kann. Das ist offenkundig der derzeitige Präsident und vormalige Rebellenführer Pierre Nkurunziza, leider kein Demokrat, wie die politische Verfolgung von Konkurrenten schon früh erwiesen hat. Er profitierte erheblich davon, dass er schon vor den ersten direkten Wahlen (2010) als Interimspräsident ab 2005 die Weichen so stellen konnte, dass seine Partei (und vormalige Rebellenbewegung) die wichtigsten Schaltstellen der Macht besetzen konnte. Zivile Parteien wurden zurückgedrängt. Sein wichtigster Konkurrent, Agathon Rwasa, Führer einer radikalen Hutu-Miliz, hat sich zu spät entschlossen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Seine Leute gehen nun mit Gewalt gegen die Regierung vor und schaffen so aktuell den Vorwand für politische Morde, Folter und Einschüchterung.

Das verweist auf zwei verknüpfte Probleme von Machtteilung als wichtigsten Mechanismus, durch den heutzutage Frieden in Afrika geschaffen werden soll: Zum einen "Exklusion" – nur die direkt Beteiligten profitieren, andere nicht –, zum anderen das Setzen sinnverkehrender Anreize. Wenn es lohnt, sich an den Verhandlungstisch zu bomben, werden das immer wieder neue Gruppierungen versuchen.

Der typischere Fall politischer Konfliktursachen ergibt sich in großen Flächenstaaten, die es nicht vermögen, den Bürgern außerhalb der Zentren öffentliche Güter wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen zur Verfügung zu stellen. Das schafft Unzufriedenheit. Auch kontrollieren die Zentralregierungen nicht ihre Grenzen und sind mit ihren Sicherheitskräften nur punktuell, dann aber in großer Brutalität aktiv. Das heißt: Es gibt gute Möglichkeiten für Rebellen sich zu organisieren und sich im Bedarfsfall über die Landesgrenzen hinaus zurückzuziehen. Sympathisanten gewinnen sie auch durch den unbeholfenen Auftritt von uniformierten Vertreten des Zentralstaates. Welche Machtstrukturen sich in diesen Peripherien bilden, entgeht der Aufmerksamkeit externer Akteure: Welches Ansehen, welche Machtmittel haben traditionelle Chefs, religiöse Führer, lokale Patrone? Wie interagieren sie? Gehört Gewaltanwendung zu Ihrer Strategie oder schaffen sie Gemeinschaft über enge Gruppengrenzen hinweg? Gewährleisten sie womöglich Sicherheit, ganz ohne Staat?

Mali, Niger, Nigeria, Tschad, Sudan, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo – alle diese Staaten haben ein "Peripherieproblem". Gewalt eskaliert von sehr spezifischen Punkten aus "horizontal", das heißt in die Fläche und erreicht dann irgendwann auch die Hauptstadt. Die Ignoranz gegenüber dieser Peripherie ist riesengroß.

Wenn die Probleme vieler Krisenländer aus der Peripherie kommen, dann ist offensichtlich, dass die meist gewählte Antwort unzureichend ist: Ein nationaler Elitepakt, das sind Machtteilungsarrangements wie die typischen "Regierungen der nationalen Einheit", kommt gar nicht an die Wurzeln der Probleme. Bestenfalls ist er eine Voraussetzung dazu. Er kauft Zeit, um strukturelle Probleme zu lösen. Aber oft vergeht die Zeit ungenutzt, so dass Gewalt immer von neuem entstehen kann.

Das heißt: Man muss die wichtigsten lokalen Akteure sehr genau analysieren, um herauszufinden, mit wem zu sprechen ist und was die eigentlichen Probleme sind. Es reicht nicht aus, sich mit der Hauptstadtpolitik und ihren Protagonisten zu beschäftigen. Macht haben auch andere. Nicht alle sind mögliche Kooperationspartner europäischer Akteure, aber manche vorstellbarerweise schon. Zur nachhaltigen Bekämpfung politischer Konflikt- und Fluchtursachen in Afrika ist deshalb eine intensive Kenntnis und Einbeziehung lokaler Machtstrukturen notwendig.