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14. März 2015

Kopftuch-Urteil

KOMMENTAR: Toleranz als Erziehungsziel

Das Verfassungsgericht hat ein vernünftiges Urteil gesprochen. Generelle Kopftuchverbote sind übertrieben und damit verfassungswidrig. Der freiheitliche Rechtsstaat zeichnet sich gerade durch seine Liberalität aus. Kleidungsvorschriften mag es im Iran geben oder in Saudi-Arabien, aber doch nicht bei uns. Der Staat muss neutral sein, natürlich, deshalb kann er auch nicht vorschreiben, in jeder Amtsstube ein Kruzifix oder eine Mondsichel aufzuhängen. Das Kopftuch der Lehrerin geht aber gerade nicht auf eine staatliche Anordnung zurück, sondern ist Ausdruck ihrer Persönlichkeit. Der Staat toleriert das Tuch nur. Würde er es nicht tolerieren, wäre er intolerant. Und gerade in Schulen ist Toleranz doch ein wichtiges Erziehungsziel. In Ausnahmefällen wollen aber auch die Verfassungsrichter Kopftuchverbote zulassen, nämlich dann, wenn es konkrete Gefahren für den Schulfrieden gibt. Ist das nun eine Einladung an Pegida-Anhänger? Müssen sie nur oft genug vor der Schule demonstrieren, damit die Kopftuch-Lehrerin aus der Schule entfernt wird? So ist das wohl nicht gemeint, denn das wäre eine Prämie für Hass und Intoleranz. Die Richter denken eher an Situationen, in denen von Eltern und Mitschülern Druck auf muslimische Mädchen ausgeübt wird, das Kopftuch zu tragen. Wenn dann noch auf die Lehrerin als Vorbild verwiesen wird, dann sollen zum Schutz der Mädchen doch Verbote möglich sein. Das ist zwar nicht wirklich überzeugend, aber es zeigt, worum es geht: um Schutz vor Fremdbestimmung und das Recht den eigenen Weg zu finden.

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Autor: Christian Rath