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07. Juni 2003

LEITARTIKEL: Das Ende der Gewissheiten

In der Sozialpolitik finden Veränderungen statt, die wehtun - Reformen sind aber unausweichlich



Nicht nur das meteorologische Klima hat uns in diesem Jahr einen heißen Frühsommer beschert. Auch das soziale Klima ist ungewöhnlich erhitzt. Streiks und Großdemonstrationen beherrschen das Bild in Europa und weit über Europas Grenzen hinaus. Immer geht es dabei um vertraute Ansprüche von Menschen, die auf einmal in Frage stehen. Alte Gewissheiten bröckeln, und damit breitet sich Angst und Ärger aus.

In den meisten Ländern Europas sind die Renten der Kernanspruch, um den es geht. An ihnen hängt vieles andere, von den Lohnnebenkosten bis zur Arbeitszeit. Vor allem hängt an den Renten die große Frage einer Sozialpolitik unter veränderten demographischen Bedingungen: Wie lässt sich eine neue Verbindung von garantierten Ansprüchen und eigener Initiative zustande bringen? Wie lässt sich ein Drei-Säulen-System der Altersversorgung mit Grundanspruch, berufsbezogenen Anrechten und Eigenbeteiligung entwickeln, das Nachhaltigkeit verspricht?

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Es wäre leicht, sich über manche der Proteste zu mokieren, die in Frankreich, Österreich und Italien das Bild prägen. Wenn in der Privatwirtschaft Beschäftigte für die Rechte von Beamten auf die Straße gehen, die sie selber gar nicht haben, fragt man sich, was dahinter steckt. Geht es vielleicht eher um politische Opposition als um sozialpolitische Interessen? Das ist jedoch nur ein Teil der Problematik. Tatsächlich finden Veränderungen statt, die wehtun.

Das langjährige Modell der Begründung sozialer Anrechte ist ins Rutschen geraten: Die "Stelle", die man hat und im Prinzip für lange Zeit behält, also das Normarbeitsverhältnis des Berufs auf lange, vielleicht auf Lebenszeit. Professor Meinhard Miegel hat schon vor Jahren gezeigt, dass solche Normarbeitsverhältnisse ein Minderheitsphänomen zu werden drohen. Mehr und mehr Menschen müssen sich auf häufigen Wechsel einstellen. Teilzeitarbeit gewinnt an Bedeutung. Eine neue Art von Selbstständigkeit - die Ich-AG - wird sogar empfohlen und gefördert. Das bedeutet aber, dass Eigenbeteiligung an der Lebensvorsorge wichtiger, ja für die meisten unausweichlich wird.

Zugleich lassen sich die Ansprüche der Vergangenheit nicht mehr aufrechterhalten. Die gleichzeitige Verkürzung des Arbeitslebens und Verlängerung der Lebenserwartung macht das alte Rentenprinzip untragbar. Nicht nur wegen der Nebenwirkungen einer übermäßigen Besteuerung von Arbeit müssen Ansprüche zurückgeschraubt werden.

Das alles ist nicht neu. Sogar die Lösungen - das angedeutete Drei-Säulen-System mit variabler Stärke der einzelnen Säulen - sind bekannt und nur im Detail noch diskussionsbedürftig. Aber die Frage, wie wir von der gegenwärtigen Anspruchs- und Erwartungslage zu einer neuen Ordnung kommen, ist offen. Überall stößt man auf massive Interessen, die ebenso verständlich wie uneinlösbar sind. Große Organisationen scharen sich um das alte Ideal des Arbeitsplatzes. In der Tat, wer wollte es Menschen verübeln, dass sie dieses komfortable System verteidigen?

Fragt man, wie denn die nötigen Veränderungen zu bewerkstelligen sind, so bleiben zwei Möglichkeiten. Die eine ist der Weg durch die Katastrophe, also der apokalyptische Weg. Argentinien demonstriert gerade, wie so etwas aussehen könnte, und man möchte Ähnliches niemandem wünschen. Der andere Weg ist der wohlbegründeter, von überzeugenden Personen hartnäckig und zugleich flexibel verfolgter Reformen. Dabei müssen auch Proteste ausgehalten werden: mit Verständnis für begründete Sorgen der Menschen und zugleich klaren Vorstellungen des Nötigen.

Noch gibt es nicht viele Beispiele dafür, dass ein solcher Weg erfolgreich beschritten wird. Immerhin, Politiker wie der französische Ministerpräsident Raffarin, der österreichische Bundeskanzler Schüssel, auch der deutsche Bundeskanzler Schröder machen den nötigen Versuch. Erfolg wird dieser aber erst haben, wenn die Angst vor dem Verlust der alten Gewissheiten sich in Mut wendet. Da muss man auf eine Generation hoffen, die den langen Marsch der 68er in die Beamtensicherheit hinter sich gelassen hat.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf