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04. Oktober 2003

LEITARTIKEL: Das überflüssige Projekt

Der EU-Konvent war ein Gebilde ohne Legitimität - eine EU-Verfassung braucht es nicht



An diesem Samstag beginnt der zweite Akt des europäischen Verfassungsspiels. Das Produkt des ersten Aktes, der von dem Giscard-Konvent ausgearbeitete Vertragsentwurf, wird einer Regierungskonferenz zur Beratung übergeben. Man kann nicht sagen, dass die Bürger Europas diesen Prozess mit angehaltenem Atem verfolgen. Wenn irgendetwas daran bisher misslungen ist, dann der Versuch, die Bürger der europäischen Konstruktion näher zu bringen. War vielleicht schon die Absicht verfehlt? Ging es nicht eher darum, die europäische Konstruktion den Bürgern näher zu bringen? Jedenfalls bleibt das Unternehmen einstweilen eine Sache der Experten.

Und es ist selbst unter den Experten umstritten. Herr Fischer und sein Chef, wohl auch die französische Regierung, möchten das von Giscard geschnürte "Paket" gerne zusammenhalten. Fast könnte man meinen, sie interessierten sich nicht sehr für die Details; wenn nur ein "Paket" herauskommt, sind sie es zufrieden. Das ist nicht überall so. Die Europäische Kommission will die Integration der EU stärker betont sehen. Die meisten neuen Mitglieder wollen im Gegenteil den Spielraum der Nationalstaaten gewahrt wissen. Großbritannien hat Zweifel an der Notwendigkeit einer weiteren Charta von Grundrechten. Zwischen den so genannten Kleinen und den Großen ist ein Kampf um die Prozentgewichtung von Staaten bei Abstimmungen entbrannt.

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Es gibt also Diskussionsstoff genug, und die Hoffnung von Silvio Berlusconi, den zweiten Akt bis zum Jahresende abzuschließen, wird wohl enttäuscht werden. Ist das schlimm? Wer - wie ich - der Meinung ist, dass das Problem der EU in der Lücke zwischen Sonntagsreden und Alltagstaten liegt, steht der "Verfassung" und vor allem den großen Worten in ihrer Präambel ohnehin skeptisch gegenüber. Es wäre besser, ein paar europäische Taten zu sehen als einen weiteren Text. Daher ist es vor allem nötig, den Text als das zu erkennen, was er ist: ein Vertrag zwischen Staaten, nicht eine Verfassung der Bürger.

Der Konvent war keine verfassungsgebende Versammlung, sondern ein willkürliches Gebilde ohne Legitimität. Das Resultat des Unternehmens enthält weitergehende Regelungen als sie in Verträgen üblich sind, bleibt aber eine von Regierungen getroffene, dann im Normalverfahren ratifizierte Abmachung. Es gibt das europäische Staatsvolk nicht, das sich eine Verfassung geben könnte, und der Vertrag wird dieses auch nicht schaffen.

Und wenn dieser Vertrag nicht zustande käme? Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierungskonferenz zu keinem akzeptierten "Paket" findet. Gibt es dennoch einen Vertragsentwurf, dann ist es wahrscheinlich, dass dieser in irgendeinem der 25 Mitgliedstaaten nicht ratifiziert wird und daher nicht in Kraft treten kann. Sonderlich schlimm ist das nicht. So weit her ist es ja mit der Effizienz der im Konventspaket vorgesehenen Institutionen nicht. Eine wirklich effiziente Kommission zum Beispiel hätte fünf und nicht 15 oder 25 Mitglieder. Im Übrigen ist Effizienz nur ein Kriterium, und nicht einmal das wichtigste.

Die Demokratisierung Europas ist das wichtigere Thema. Die Komplexität der in den bisherigen Institutionen vorgesehenen Strukturen entspräche durchaus der europäischen Realität. Ohnehin ist die reale Politik zu betonen. Ein mehr oder minder permanenter Ratspräsident schafft keine Zentralmacht, und ein Außenminister genannter Diplomat keine Außenpolitik.

Die größte reale Errungenschaft der Union ist der Binnenmarkt in der genialen Konstruktion, die Jacques Delors ihm gegeben hat. Dafür gibt es gerade in Deutschland wenig Verständnis. Tatsächlich sind die Bundeskompetenzen in den USA zum guten Teil auf die verfassungsmäßige Regelung des Inter-State commerce, des Verkehrs zwischen den Staaten, gegründet. Der europäische Binnenmarkt eignet sich für solche Entwicklungen mindestens so gut. Es ist an der Zeit, den Verfassungsvertrag niedriger zu hängen und stattdessen reale Gemeinsamkeiten in Europa zu entwickeln. Damit würde dann vielleicht sogar Europa den Bürgern näher gebracht.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf