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04. September 2004

LEITARTIKEL: Frei, nicht reich

Demokratie bringt nicht automatisch Wohlstand - das sollten die Bürger nicht vergessen



Die Montagsdemonstrationen vor allem in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern erinnern an die Einsicht: Demokratie macht zwar frei, aber nicht reich. Man kann es den Menschen, die vor 15 Jahren in Warschau und Budapest, Prag und Leipzig demonstriert haben, nicht verübeln, dass für sie "Europa" oder auch der "Westen" gleichsam aus einem Stück war. Man wählt Parlamente, und flugs geht es einem besser.

So setzte bald überall Enttäuschung ein, als zwar Parlamente gewählt worden waren, die wirtschaftliche Lage aber zunächst eher schlechter wurde. Im postkommunistischen Deutschland überdeckte die großzügige Hilfe des Gesamtstaates für Menschen in der ehemaligen DDR das Ausmaß der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Fast muss man sagen: Leider war das so, denn in Polen und Tschechien, Ungarn und anderswo sahen die Leute bald, dass sie selber Hand anlegen mussten, um aus dem ökonomischen Tal der Tränen herauszukommen.

Dabei übertrug sich die wirtschaftliche Enttäuschung auf politische Zweifel an der Demokratie und an den ihre Anfänge tragenden Parteien. Mehr noch, in der verblassenden Erinnerung an die Nomenklatura-Diktatur wurde die Alte Welt verklärt. Ihre Vertreter wurden von frustrierten Bürgern demokratisch in politische Ämter zurückgebracht. Groß war das Entsetzen von Bronislaw Geremek, dem Solidarnosc-Kämpfer, als er seine alten Feinde am Kabinettstisch wiederfand, diesmal als Reformkommunisten oder gar Sozialdemokraten. Inzwischen sind diese auch diskreditiert. In Polen hat sich zum Glück neben einer lebendigen Bürgergesellschaft auch eine vibrierende Kleinunternehmer-Wirtschaft entwickelt. In Teilen des östlichen Deutschland hingegen bleibt nur Leere - und die PDS.

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Da kann man den Denkfehler nicht genug betonen, der in der Gleichsetzung von Demokratie und Wohlstand liegt. Demokratie schafft politische Wahlmöglichkeiten und Bürgerkontrolle der Regierenden. Das ist viel. Sie schafft auch ein Klima, in dem im Prinzip unternehmerische Initiative blühen kann. Das tut sie manchmal besser, manchmal weniger gut. Aber auch im günstigsten Fall schaffen staatliche Einrichtungen nur Bedingungen des Aufschwungs, nicht den Aufschwung selbst. Das heißt aber: Freiheit kann man durch Demonstrationen, durch Widerstand gegen Diktaturen erkämpfen, Wohlstand nicht. Da muss man schon selbst zupacken. Nun ist das gerade im östlichen Deutschland leichter gesagt als getan. Es hat seinen Grund, dass für viele junge Leute Zupacken eher Packen hieß: die sieben Sachen packen und in den Westen gehen. Es sollte auch niemand versuchen, sie zu halten; schließlich ist die Bundesrepublik Deutschland jetzt ein Land, zu dessen Freiheiten es gehört, dass jeder und jede sich frei bewegen kann. Man sollte auch nicht über die Entvölkerung von Landstrichen jammern. Eines Tages wird es vielleicht einen Run auf die mecklenburgische Seenlandschaft geben. Darüber hinaus kann man durch die Entwicklung der Infrastruktur und andere Anreize die Bildung von Wachstumszentren hier und da fördern. In Deutschland denkt man gerne flächendeckend. Weil man für alle dasselbe tun will, bekommt am Ende keiner etwas Habhaftes.

Eines aber wird durch eine zugleich gelassenere und geschicktere Strukturpolitik nicht weniger wichtig: Das ist die Freiheit, die Demokratie. Freiheit schafft keinen Wohlstand, jedenfalls nicht direkt und schon gar nicht automatisch. Wohlstand schafft auch keine Freiheit, wiederum nicht direkt und automatisch. Singapur - inzwischen gilt das auch für Teile Chinas - kennt einen beträchtlichen Wohlstand bei vielen; aber seine Meinung sagen darf man nicht. Es mag Menschen geben, denen das gleichgültig ist. Womöglich träumen sogar manche vom Wohlstand im Gehäuse einer autoritären Ordnung. Das ist sozusagen die Rückkehr zur "guten alten Zeit" des kaiserlichen Deutschland. Wer solcher Nostalgie huldigt, sollte indes nicht vergessen, wie viele für ihre Meinung im Gefängnis saßen, wie duckmäuserisch das Leben war und dass am Ende der Krieg stand.

Autor: Ralf Dahrendorf