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07. Januar 2010

Leitartikel: Viel Attitüde, wenig Konkretes

Nie waren sie stärker. Nie hatten sie in Bund und Ländern mehr Macht. Und nie konnten sie sich auf eine so große Zahl erfahrener Politiker und talentierter Nachwuchskräfte stützen: Die Liberalen, die noch vor wenigen Jahren um das Überleben kämpften, sind seit ihrem fulminanten Erfolg bei der Wahl vom vergangenen Herbst eine veritable Kraft in der deutschen Politik. Eben deshalb hätte man erwarten können, dass sich die FDP gestern auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen als selbstbewusste, tatfreudige Partei präsentiert.

Doch genau das ist ihr nicht gelungen. Außenminister Guido Westerwelle hielt eine Rede, die er so auch schon zu Dreikönig 2009 hätte vortragen können. Mit keinem Wort gab er zu erkennen, was genau die frisch gebackene Regierungspartei FDP denn nun anpacken wird – sei es das Engagement für mehr Bildung, das die Liberalen vor der Wahl versprachen, oder die Initiativen für nukleare Abrüstung. Anstelle von Gestaltung befassten sich Westerwelle und Fraktionschefin Homburger stark mit Rechtfertigung – also mit Hinweisen, dass man doch bei der Entlastung von Familien Wort gehalten habe und dass auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotels in Ordnung sei.

Natürlich steht es jeder Partei zu, über ihr vergangenes Tun zu reden. Nur die Ausschließlichkeit, in der die FDP gestern defensiv und rückwärtsbezogen auftrat, ist für eine Partei ihrer Größe seltsam. Seit der letzten Bundestagswahl sind die Liberalen nicht mehr eine kleine Formation mit enger Bindung an bestimmte Berufsgruppen, sondern eine mittelgroße Kraft, für die sich fast 15 Prozent der Deutschen entschieden haben. Und im Südwesten ist die FDP mit einem Stimmanteil von fast 20 Prozent nahezu so groß wie die SPD. Was sie mit ihrer neuen Stärke anfangen will – wie sie also Bildung, Bürgerrechte und Aufstiegschancen für fleißige und leistungsbereite Bürger stärken wollen: Dazu sagten die Liberalen wenig. Nur beim neuen Generalsekretär Lindner tauchte dieser Punkt auf, als er in seiner Rede davon sprach, dass die FDP sich im Zuge eines neuen Grundsatzprogramms über Anliegen und Ziele verständigen werde. Ansonsten erklang nur der Ruf nach weiteren Steuersenkungen. Das ist keineswegs verkehrt. Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen mehr von ihrem Verdienst zu belassen, ist weder klientelistisch noch der von den Grünen beklagte Steuersenkungsfundamentalismus.

Nur sagen die Liberalen kein Wort dazu, wie sie ihren Wunsch verwirklichen wollen. Er setzt ja voraus, dass der Staat weniger Ausgaben tätigt, als er das heute tut. Wo wie viel Geld gespart werden kann: Das ist die entscheidende Frage, die sowohl Union als auch FDP bisher offen lassen. Homburger murmelt etwas von Strukturänderungen bei der Bundesagentur für Arbeit oder im Etat des Familienministeriums. Früher oder später werden die Liberalen an dieser Stelle Farbe bekennen müssen, was allein deshalb schwierig wird, weil die Union größte Skepsis gegenüber zusätzlichen Steuersenkungen hegt.

Anders als noch in der Ära Kohl kann die FDP nicht mehr darauf zählen, dass CDU/CSU in Treue fest zu den Liberalen steht und ihnen deshalb Zugeständnisse macht. In Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen anstehen, liebäugelt Jürgen Rüttgers damit, eine schwarz-grüne Koalition zu schmieden, falls das Bündnis aus CDU und FDP die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verliert. Das Jahr 2010 wird somit zur Bewährungsprobe für die FDP. Die flotte Attitüde aus Oppositionszeiten muss gerade in puncto Staatsausgaben und Steuersenkung konkreten Vorschlägen weichen. Daneben wird Westerwelle schon Ende Januar auf der Afghanistan-Konferenz zu zeigen haben, ob er der Tradition liberaler Außenpolitik gewachsen ist, die er als Nachfolger Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers so gerne reklamiert. Schließlich gilt es, den Konflikt um die Rolle des Bundes der Vertriebenen in der Stiftung zu lösen, die die Erinnerung an Vertreibungen in Europa wahren und zur Versöhnung wirken soll.

Auf die FDP und ihren Chef warten somit Aufgaben zuhauf. Spätestens zu Dreikönig 2011 wird sich zeigen, was Guido Westerwelle ist – ein Vizekanzler, der das neue Gewicht der Liberalen klug im Regierungshandeln einzubringen versteht, oder ein Mann, dem es nicht gelingt, die Rolle eines rhetorisch gewandten Oppositionspolitikers zu überwinden.

Autor: Bernhard Walker