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04. März 2015

Rede des israelischen Premiers

Tagesspiegel: Egotrip eines Wahlkämpfers

Israels Premier hat eine gute Rede am falschen Ort gehalten. Die Argumente, die Benjamin Netanjahu im Kongress präsentierte, sind bedenkenswert, aber nicht neu: Den US-Präsidenten hat er damit im Weißen Haus schon einmal geschulmeistert. Mit dem neuen Affront macht er sich zum Erfüllungsgehilfen von Barack Obamas Gegnern – vorausschauende Diplomatie sieht anders aus. Ein israelischer Regierungschef hat außenpolitisch zwei Aufgaben: Er muss sich um die Sicherheit seines Landes bemühen und um ein ungetrübtes Verhältnis zur Schutzmacht USA. Im zweiten Punkt hat Netanjahu versagt, damit gefährdet er auch den ersten. Dabei gibt es keinen Grund, seine Bedenken auf die leichte Schulter zu nehmen: Iranische Kernwaffen wären ein Alptraum, und in den 90er Jahren hat schon einmal eine demokratische US-Regierung mit einem "Schurkenstaat" verhandelt: Heute ist Nordkorea Atommacht. Aber Israels Premier torpediert die Iran-Gespräche schon seit 2013, als es dort noch gar nicht um Inhalte ging. Mit einer solchen Haltung gewinnt man keine Verbündeten. Noch verheerender wirkt, dass Netanjahu seinen Notruf an der falschen Stelle absetzt: Die US-Politik in dieser Frage wird von Obama bestimmt, nicht vom Kongress. Für eine Brandrede wäre die UNO der bessere Ort. Von der Inszenierung bleibt deshalb wenig mehr als der Egotrip eines Wahlkämpfers, der riskiert, Israels Sicherheitsinteressen zum Spielball der amerikanischen Innenpolitik zu machen.

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Autor: Jens Schmitz