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26. August 2015

"Alles andere als trivial"

Die migrationspolitische Sprecherin der CDU, Andrea Lindholz, besucht die Müllheimer Flüchtlingsunterkunft.

  1. CDU-Politiker in Flüchtlingsunterkunft Foto: Julia Jacob

MÜLLHEIM. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und stellen Bund, Länder und Kommunen vor immer neue Herausforderungen. Beim Besuch der migrationspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, in der Müllheimer Gemeinschaftsunterkunft war mehrfach die Rede von einer Krise. Vor allem die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten bereitet den Verantwortlichen in Landratsamt und Stadtverwaltung Kopfzerbrechen.

"Was wir seit vier Wochen erleben, ist alles andere als trivial". Landrätin Dorothea Störr-Ritter fand angesichts der angespannten Situation deutliche Worte. Noch im Januar hatte man sich im Landratsamt auf 60 Flüchtlinge im Monat eingestellt. Mittlerweile sind es 100 pro Woche, die auf die Kommunen im Landkreis verteilt werden müssen. "Das erlaubt uns nur noch in Krisen zu reagieren". Ihr dringendster Wunsch sei es deshalb in der Flüchtlingsfrage wieder planen und agieren zu können, sagte die Landrätin. Dafür aber brauche es auch die Unterstützung von Land und Bund. Andrea Lindholz aus dem Wahlkreis Aschaffenburg, die auf Einladung und in Begleitung des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster nach Müllheim gekommen war, versicherte, sie wolle die Eindrücke, die sie vor Ort und bei zwei weiteren Besichtigungsterminen in Efringen-Kirchen und Eschbach gewonnen hat, beim Integrationsgipfel einfließen lassen, auf den sich das politische Berlin derzeit vorbereitet – und sei es mit Besuchen an der Basis.

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Mit welchen Hürden die zuständigen Stellen zu kämpfen haben, wenn es um die Suche nach geeignetem Wohnraum geht, davon konnten sich Langholz und Schuster beim Hintergrundgespräch im Hotel Bauer mit dem Müllheimer Beigeordneten Günter Danskin und Samuel Gebert vom Helferkreis ein Bild machen. Das Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeinschaftsunterkunft befindet sich zwar im Eigentum der Stadt und wäre quasi dafür prädestiniert weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Brandschutzauflagen und die damit verbundenen Kosten machen eine Nutzung derzeit unmöglich – dabei wurde das Hotel bis vor einem Jahr noch von regulären Übernachtungsgästen gebucht. Nun steht das Gebäude leer während die Flüchtlinge im Gästehaus, das für 1,1 Millionen Euro zur Gemeinschaftsunterkunft umfunktioniert wurde, immer enger zusammenrücken müssen.

Weniger Bürokratie und mehr Unterstützung sind Wunsch

Der Anspruch auf sieben Quadratmeter Wohnraum pro Person ist hinfällig geworden, die 117 Bewohner aus Gambia, Eritrea oder China müssen sich mit der Hälfte begnügen. Vier Betten pro Zimmer sind jetzt die Norm. Der Wunsch nach weniger Bürokratie wurde denn auch in der Gesprächsrunde mehrfach geäußert. Landrätin Störr Ritter machte deutlich, dass sie sich auch aus Berlin mehr Unterstützung erhofft. "Der Hilferuf ist auf Ebene der Politik nicht so angekommen, wie wir es dringend brauchen", sagte sie.

Dass der Bund Sondermittel nicht direkt an die Kommunen geben könne, sei ein Dilemma der aktuellen Gesetzgebung, pflichtete Armin Schuster bei. Möglicherweise aber werde der bevorstehende Integrationsgipfel hier eine Änderung bewirken.

Samuel Gebert vom Müllheimer Helferkreis warb für die Idee, den vielen ehrenamtlichen Helfern einen hauptamtlichen Koordinator zur Seite zu stellen. Auch die Landrätin betonte, dass die Helferkreise dringend einer "strukturierten Unterstützung" bedürften. Eine entsprechende Stellenausschreibung gebe es bereits, allerdings sei die Suche nach geeigneten Kandidaten nicht einfach, da Sozialpädagogen derzeit überall gefragt wären. "Meine größte Sorge ist, dass das gute Einvernehmen so auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden kann", formulierte Störr-Ritter abschließend ihre Bedenken. Und auch Günter Danksin betonte: "Für uns geht es auch um den sozialen Frieden in der Stadt".



Autor: Julia Jacob