Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

20. April 2015

Bahnlärm ist ein "Megathema"

Grüne Bundes- und Landespolitiker machen sich in Müllheim ein Bild vom Ausbau der Rheintalbahn.

  1. Gerhard Kaiser (links) überreicht Matthias Gastel die Studie zu den Auswirkungen von Bahnlärm auf die menschliche Gesundheit. Rechts die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. Foto: Dorothee Philipp

MÜLLHEIM. Müllheim-Kenzingen-Offenburg, so hieß die Besuchsroute einer Delegation von grünen Landes- und Bundespolitikern, die sich am Freitag dem Thema Ausbaupläne für die Rheintalbahn und Lärmschutz entlang der Neubaustrecke widmeten. Aus dem Landesparlament waren Bärbl Mielich, Josha Frey und Thomas Marwein angereist, die Bundespolitik war durch die Abgeordneten Kerstin Andreae und Matthias Gastel vertreten. Für das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) waren die Vorstandsmitglieder, Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann anwesend.

Astrid Siemes-Knoblich hatte eine griffige Formel für die Berechtigung der sogenannten Besten Lösung gefunden, deren Kernstück die Tieferlegung der Güterzugtrasse bis südlich von Auggen ist: Sie erfülle die lebenspolitischen Ziele der Menschen in der Region am besten und entspreche auch den verkehrspolitischen Zielen der Landesregierung. Nicht konform dagegen sei sie mit den unternehmenspolitischen Zielen der Bahn. "Menschen-, Bundes- und Landespolitik müssen Vorrang haben vor der Unternehmenspolitik der Bahn", betonte die Bürgermeisterin.

Werbung


Obwohl die Zeit für ein Gespräch im Müllheimer Rathaus knapp bemessen war und ein geplanter Ortstermin am Bahnhof aus Zeitgründen ausfallen musste, gab es doch erfreuliche und konkrete Ergebnisse zu berichten: Die Landtagsfraktionen haben am 13. April parteiübergreifend einen Antrag zum "menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn" formuliert. Darin geht es unter anderem um die Beteiligung von Bund und Land an möglichen Mehrkosten im Vergleich zur Antragsplanung der Bahn und um das Bemühen um EU-Zuschüsse. Das Thema werde als viel zu wichtig erachtet, um es parteipolitisch im Wahlkampf zu besetzen, erläuterte Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen das einhellige Zusammengehen der Fraktionen. Und Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundesgrünen nahm vom BBM eine umfangreiche Studie mit, in der die Ergebnisse des Internationalen Bahnlärmkongresses des Bürgernetzwerks "Pro Rheintal" im März in Boppard zusammengefasst sind. Für den Kongress hatte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, die Schirmherrschaft übernommen.

Für das BBM stellte Gerhard Kaiser, der an der Ausarbeitung der Alternativpläne maßgeblich beteiligt war, die "Optimierte Kernforderung 6" als nach wie vor "beste Lösung" vor. Inzwischen wurden die Pläne, wie Siemes-Knoblich erläuterte, von unabhängigen Fachbüros auf ihre Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit geprüft. Rund 200 000 Euro hat das Bürgerbündnis bisher dafür ausgegeben, dass ein Vergleich mit der Bahnplanung von gleichen Berechnungsgrundlagen aus möglich ist.

Bahn kommt mit immer neuen Fragen und Forderungen

Kaiser beschrieb auch ein Dilemma, das dem BBM seit längerem zu schaffen macht: Egal, welche Pläne und Gutachten schon zum direkten Vergleich mit der Bahnplanung vorgelegt seien, immer wieder käme die Bahn mit neuen Fragen und Nachforderungen. Auch drücke die Bahn ihre Kostenberechnungen nach oben, indem sie die Belange des Personenverkehrs und des Güterverkehrs vermische. "Uns geht es um die Gütertrasse, alles andere ist Sache der Bahn", betonte Kaiser. Hier sei die Politik gefragt, die diesem Lavieren ein Ende bereiten müsse.

Matthias Gastel, der Sprecher für Bahnpolitik in der grünen Bundestagsfraktion, stellte fest, dass er die bei diesem Besuch gewonnenen Informationen für die kommende Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan gut brauchen könne. Zudem gaben sowohl er als auch Bärbl Mielich zu, dass die Politik den gesundheitlichen Aspekt von Bahnlärm lange unterschätzt habe. Jetzt aber sei das bundesweit ein "Megathema", sagte Gastel.

Auch hier habe sich inzwischen im Bundestag eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Die nächste Delegation, diesmal von der SPD, erwartet das BBM zu einer Informationsrunde am 18. Mai in Müllheim. Angekündigt ist unter anderem die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Autor: Dorothee Philipp