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23. Dezember 2015

Brennen, klagen – und warten

Ausbau der Rheintalbahn: 2015 ein schwieriges Jahr für Region.

  1. Die Mahnfeuer des BBM sind optisch eindrucksvolle Zeichen – doch werden die auch noch in Stuttgart und Berlin wahrgenommen? Foto: A. Huber

AUGGEN/MÜLLHEIM. Das Jahr 2015 wird Vielen als ein eher schwieriges in Erinnerung bleiben, wirklich rund lief es in vielen Bereichen nicht. Auch beim Thema Ausbau der Rheintalbahn ist wieder ordentlich Sand im Getriebe. Vor allem für die Müllheimer und Auggener ist der Status Quo überaus unbefriedigend. Die Region kämpft wacker weiter für Verbesserungen, die über reinen Lärmschutz hinausgehen sollen. Parallel dazu soll eine Klage den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Hügelheim-Auggen grundsätzlich in Frage stellen. Wo man am Ende in Sachen Rheintalbahn landen wird, weiß derzeit wohl niemand.

Keine Frage: Die vom Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) entzündeten Mahnfeuer – zuletzt am vergangenen Freitag – sind ein optisch eindrucksvolles Spektakel. Bemerkenswert auch, dass die Bahnkritiker weiterhin eine nennenswerte Zahl an Menschen mobilisieren können, die sich an feucht-kühlen Abenden auf die Felder begeben anstatt zuhause den Abend gemütlich auf dem Sofa vor dem Fernseher zu verbringen. Immerhin gibt’s Glühwein und inzwischen auch den eigens kreierten Bahnprotest-Gutedel des BBM. Man kennt sich – und nach dem kollektiv geäußerten Unmut über Bahn und Politik gibt es auch noch das eine oder andere weitere Thema, über das sich im Schein der Flammen plaudern lässt.

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In Berlin und in Stuttgart möchte man gesehen werden und gehört mit diesem flammenden Protest – das ist das Anliegen des BBM und der Gemeinden Müllheim und Auggen. Jedoch steht zu befürchten, dass die hohen Damen und Herren beim Thema Rheintalbahn derzeit noch ganz andere Sorgen planen. Der lange Zeit nur noch als Formsache geltende Bundestagsbeschluss zur Bewilligung der zusätzlichen Gelder für einen menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn ist inzwischen zweimal verschoben worden – derzeit liegt das gesamte Projekt Baden 21 auf Eis. Ob der nötige Beschluss jetzt wirklich, wie anvisiert, im Januar kommt, das mag keiner mehr lauthals beschwören.

Die Verunsicherung ist groß, und noch größer ist vermutlich der Unmut, über die "Trittbrettfahrer" aus anderen Regionen Deutschlands, denen offenbar erst jetzt aufgegangen ist, dass sich im Südwesten in Sachen Bahnlärmschutz etwas tut, und die gerne auf diesen Zug aufspringen möchten. Dass die gesetzliche Grundlage für die Planung von Bahntrassen dringend überholungsbedürftig ist, wird auch in Südbaden kaum jemand in Abrede stellen. Gleichzeitig verweist man hier auf die besondere Situation der Rheintalbahn: Es könne nicht sein, dass die am stärksten befahrene Gütertransversale Mitteleuropas auf einmal mit Trassen in einen Topf geworfen werde, auf denen nur ein Bruchteil an Zügen über die Gleise rumpelten.

"Dass jetzt einige immer noch so tun, als hätte man sie völlig ignoriert, finde ich ziemlich unangemessen."

Verkehrsminister Winfried Hermann
In dieser wenig erfreulichen Großwetterlage wächst die Sorge in der Region, dass die Zukunft des – bezogen auf das Gesamtprojekt – recht kurzen Abschnitts zwischen Hügelheim und Auggen vollends zur Randnotiz verkommt. Die jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann jedenfalls legen nahe, dass man in Stuttgart die Causa Müllheim/Auggen als abgehakt betrachtet.

Hermann hatte auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann geantwortet, der wissen wollte, inwieweit der Minister sich dafür einsetzen werde, "auch im Markgräflerland eine beste Lösung zu erreichen". Das werde, so Haußmann, über viele Kilometer durch eine bis zu acht Meter oder noch höhere Lärmschutzwand durchschnitten, "aber es gibt über das Thema Lärmschutz hinaus noch viele weitere Themen, die man nicht aufgegriffen hat", bemängelte der FDP-Abgeordnete.

Hermann bügelte die Anfrage regelrecht ab. Die Region habe Forderungen im Bereich Müllheim/Auggen gestellt, die gar nicht in den Kernforderungen enthalten waren. Dennoch habe man sie nachträglich aufgenommen und sich intensiv mit ihnen beschäftigt, so die Argumentationslinie des Verkehrsministers – am Ende aber seien die Mehrkosten für die sogenannte "Beste Lösung" nicht vertretbar gewesen. Hermann verwies noch einmal auf den Beschluss des Projektbeirates im Sommer: "Diesen Konsens müssen Sie erst mal hinbekommen. Darauf haben wir fast ein Jahr lang hingearbeitet. Dass jetzt einige in Müllheim/Auggen immer noch so tun, als hätte man sie völlig ignoriert, finde ich ziemlich unangemessen", erklärte Hermann, "weil auch Müllheim/Auggen deutlich besser bedient worden ist, als es vorher der Fall war, obwohl es eigentlich gar nicht mehr auf der Tagesordnung stand."

Dass sich der grüne Verkehrsminister mit solchen Worten hier vor Ort keine Freunde macht, wird kaum verwundern – zumal Hermann schon vorher in großen Teilen des BBM zum Buhmann auserkoren wurde. Hier stehen die Fronten relativ unversöhnlich gegenüber: Für das BBM ist die zurückhaltende Haltung des Verkehrsministers – der 2014 erklärte hatte, in Auggen solle es kein zweites Eimeldingen geben – schuld daran, dass die "Beste Lösung", also die Tieflage für Güterzüge, gescheitert ist. Die Landesregierung reduziere das Thema einseitig auf den Lärmschutz, lautet der Vorwurf. Die wiederum argumentiert, dass sie gar nichts anderes (mit-)finanzieren könne als eben den Lärmschutz.

Dass die "Beste Lösung" nun in dem sich anbahnenden Landtagswahlkampf auf die parteipolitische Schiene gezogen wird, irritiert wiederum die Vertreter von SPD und Grünen in der Region, die bislang Seit’ an Seit’ mit BBM-Mitgliedern anderer Couleur gegen die Bahnpläne gekämpft haben. "Was will man eigentlich jetzt genau von der Landesregierung noch haben?", fragt Dora Pfeifer-Suger, Stadträtin von ALM/Die Grünen in Müllheim. "Ich habe das Gefühl, dass da immer mehr anfangen, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen."

Ob der juristische Weg mehr bringt als der politische, steht derweil ebenfalls in den Sternen. Immerhin haben die Gemeinden Müllheim und Auggen eine ausführliche Klageschrift ausarbeiten lassen, mit der der ergangene Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes gleich in mehreren Punkten angegriffen werden soll. Klage und weiter Druck auf der politischen Ebene – die Region fährt weiter zweigleisig, aufgrund der vielen Unbekannten derzeit aber nur auf Sicht.

Bleibt bis auf weiteres erst mal nur, sich mit Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen – wie dem vom BBM besetzten ehemaligen Bahnwärterhäuschen an den Gleisen in Höhe von Hach. Auf ein Angebot des BBM, das Häuschen von der DB zu mieten, ging die Bahn nicht ein. In einem neuerlichen Schreiben wiederholte die DB die Aufforderung an das BBM, das Gebäude zu räumen. Die Begründung, warum man "Ihrem Wunsch nach Abschluss eines Mietvertrages leider nicht nachkomme" könne: Das Gebäude werde ohnehin im Zuge des Streckenausbaus abgerissen. Das, so die DB, sei auch der Grund, warum man in letzter Zeit keine "substanzerhaltenden Maßnahmen" an dem Gebäude durchgeführt habe.

Das Bürgerbündnis hat vor wenigen Tagen mit einem erneuten Vorschlag reagiert. Man könne doch eine Vereinbarung treffen, "die die Nutzung durch das BBM möglich macht und Sie von Ihrer Pflicht der Erhaltung der Verkehrssicherheit entbindet und Ihnen ermöglicht, das Gebäude jederzeit abzureißen".

Autor: Alexander Huber