Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

27. Juni 2015

Das O nicht durchgesetzt

Reaktionen zur Entscheidung des Projektbeirats.

MARKGRÄFLERLAND (hub). Von einer historischen Entscheidung war in der gemeinsamen Presseerklärung des Bundes- und des Landesverkehrsministeriums nach der Sitzung des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn am Freitag die Rede – doch für die Gemeinden Müllheim und Auggen besteht wenig Grund zur Euphorie. Ihr Hauptanliegen, die Tieflage der Güterzugtrasse, ist im Projektbeirat gescheitert, Bund und Land waren die Kosten für die sogenannte Optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) offenbar zu hoch. Immerhin: Die Pläne der Bahn sollen insoweit aufgestockt werden, dass beim Lärmschutz ein Vollschutz erreicht wird – das heißt, auf passive Schallschutzmaßnahmen, wie spezielle Fenster für betroffene Gebäude, kann verzichtet werden. Für diesen Vollschutz sollen 23 Millionen Euro zusätzlich fließen.

Nochmals 10 Millionen Euro stellen Bund und Land dafür in Aussicht, die Lärmschutzwände optisch ansprechender zu gestalten – etwa durch transparente Elemente. Wie von Roland Diehl, MUT-Vorsitzender und Sprecher der IG Bohr, zu erfahren war, sollen die Gemeinden Auggen und Hügelheim bezüglich der Ausgestaltung der Lärmschutzanlagen eng in die Planungen der Bahn einbezogen werden. Eine gute Nachricht, vor allem für die Klotz-Gemeinden, ist die niveaufreie Ausgestaltung des Bahnknotens Hügelheim für rund 15 Millionen Euro, die dafür sorgen soll, dass nachts alle und tagsüber mindestens 90 Prozent der Güterzüge durch den Katzenbergtunnel geleitet werden.

Werbung


Dennoch war die Enttäuschung bei den beiden Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden Müllheim und Auggen, Astrid Siemes-Knoblich und Fritz Deutschmann, unüberhörbar. "Ich bedauere es sehr, dass die Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung nicht auf die Vorteile der OKF 6, die weit über den Lärmschutz hinausgehen , eingegangen ist", sagte Siemes-Knoblich. "Und das gegen das Votum aller Fraktionen im Landtag und gegen den Einsatz der Parteien und Abgeordneten aller Couleur hier vor Ort für die OKF6." Siemes-Knoblichs Amtskollege Deutschmann erklärte: "Hier werden viele Chancen verpasst. Schade, die OKF 6 hätte viel mehr gekonnt als Lärmschutz."

Ob es Möglichkeiten gebe, den nun zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss auf dem Klageweg anzufechten, das wolle man in Ruhe prüfen, erklärte Siemes-Knoblich, zeigte sich bezüglich der zu erwartenden Erfolgsaussichten aber eher zurückhaltend.

Nur Trübsal blasen wollten die beiden Rathauschefs aber auch nicht. "Am Anfang standen wir eigentlich mit leeren Händen da", sagte Siemes-Knoblich, dafür habe man nun doch Verbesserungen zugestanden bekommen, die sich Bund und Land insgesamt knapp 50 Millionen Euro kosten lassen werden. "Und wir werden bei den nun folgenden Planungen mit Hochdruck daran arbeiten, das Bestmögliche herauszuholen", versprachen die beiden Bürgermeister.

"Ich verstehe die Enttäuschungen der Bürgerinnen und Bürger der Region", erklärte Landrätin Dorothea Störr-Ritter. Nach den Äußerungen aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium habe sie der Ausgang der Projektbeiratssitzung nicht mehr wirklich überrascht. Störr-Ritter verweist aber auch auf die aus ihrer Sicht positiven Aspekte der getroffenen Vereinbarung, die erst durch das große Engagement der Region möglich gemacht worden seien. "Ich bin mir sicher, dass es erst dadurch möglich war, zumindest die wichtige Forderung nach optimalem Lärmschutz direkt an der Bahntrasse und die Durchfahrt aller Güterzüge durch den Katzenbergtunnel zu ermöglichen. Hier zumindest konnten wir einen Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Antragstrasse der Bahn erreichen."

MUT-Chef Roland Diehl drückt es so aus: "Die ursprüngliche Kernforderung 6 – alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel – haben wir erreicht. Doch das O für die Optimierung konnten wir nicht durchsetzen." Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verweist darauf, dass die Region einen Teilerfolg erzielt habe – obwohl der Abschnitt Hügelheim-Auggen nicht zu den ursprünglichen Kernforderungen von Baden 21 gehört habe. Hart ins Gericht gehen die Christdemokraten erwartungsgemäß mit der Landesregierung. "Die grün-rote Landesregierung hat durch ihre Vorfestlegung mit einem Kostendeckel einen Durchbruch im Projektbeirat verhindert", kritisieren der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp und Armin Schuster. "Die Verantwortung für das heutige Ergebnis trägt Verkehrsminister Hermann. Wenn die Landesregierung zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern gestanden hätte, hätten wir die OKF 6 hinbekommen können."

Autor: hub