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10. Februar 2012
Höhere Steuern für Spielhallen
Im ersten Schritt 13 Prozent.
MÜLLHEIM (gb). Der Empfehlung des Hauptausschusses folgend, erhöht der Müllheimer Gemeinderat die Vergnügungssteuer in zwei Schritten: Ab 1. April 2012 zunächst auf 13 Prozent, am 1. April 2013 dann auf 15 Prozent.
Die ALM-Fraktion hätte es gerne gehabt, wenn die Stadt bei dieser Steuer zugreifender wäre und 20 oder mehr Prozent verlangen würde. Das trägt die Mehrheit des Gemeinderates nicht mit. So hatte man bei den Haushaltsberatungen den nun beschlossenen Kompromiss gefunden, den ALM-Fraktionssprecher Martin Richter nachträglich wieder in Frage stellte. Er wollte, dass gleich 15 Prozent genommen würden. Das würde zwar die Spielsucht nicht eindämmen, aber auch nicht die Spielhallenbetreiber abschrecken, für die Müllheim interessant sei.
Die Intervention seitens der ALM-Fraktion hatte keinen Erfolg. Es bleibt bei der Anhebung in zwei Stufen. Auch das beschert der Stadt schon gehörige Einnahmen. Mit dem bisherigen Steuersatz von zehn Prozent nahm sie 2011 insgesamt 172 637 Euro ein. Die Erhöhung um drei Prozent macht unterm Strich fast 52 000 Euro aus.
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Autor: gb
