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12. August 2015 16:00 Uhr

Rheintalbahn

Müllheim und Auggen werden gegen Bahnpläne klagen

Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Müllheim und die Gemeinde Auggen werden sich auf dem Rechtsweg gegen die Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen zur Wehr setzen.

  1. Der Zug aus Müllheim und Auggen fährt in Richtung Gerichtssaal. Foto: dpa

In einer gemeinsamen Presseerklärung aus den beiden Rathäusern am Mittwochnachmittag heißt es: "Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 9.0b Müllheim-Auggen erlassen und den beiden Kommunen am 7. beziehungsweise 10. August zugestellt. Mit der Zustellung wurde auch die einmonatige Klagefrist in Gang gesetzt, die am 7. September endet. Beide Kommunen werden Klage gegen diesen Beschluss einreichen." Diese Absicht hatten die Gemeinderäte in den beiden Orten bereits Ende Juli erklärt – allerdings lag da der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vor.

Das weitere Vorgehen sieht laut Pressemitteilung so aus: "Die Klageeinreichung wird am 4. September erfolgen, allerdings noch ohne Begründung. Mit der Klageeinreichung bleiben dann sechs Wochen Zeit, die die beiden Kommunen nutzen werden, um eine entsprechende Begründung auszuarbeiten. Die Klagebegründung wird dann vor Ende der Frist nochmals in den jeweiligen Gemeinderatsitzungen Mitte Oktober beraten und beschlossen werden."

Wichtig: Der jetzt vorliegende Planfeststellungsbeschluss erfolgte auf Grundlage der alten Bahnpläne – also noch ohne Berücksichtigung der im Projektbeirat ausgehandelten Nachbesserungen, vor allem im Hinblick auf den verbesserten Lärmschutz. "So ist es zu erklären, dass die Deutsche Bahn in ihrer Pressemitteilung von fünf Meter hohen Lärmschutzwänden spricht. Das Zugeständnis des Vollschutzes wird jedoch bis zu sieben Meter hohe Schallschutzwände und darüber hinausgehende Galerien nach sich ziehen. Diese Zustände, die noch wesentlich schlimmer als in Eimeldingen sind, sind einer der Hauptgründe für Bürgerinitiativen und Kommunen, alles dafür zu tun, dass das letzte Wort in Sachen Planfeststellungabschnitt 9.0b noch nicht gesprochen ist", heißt es in der Presseerklärung.

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Der Planfeststellungsbeschluss selbst wird zur öffentlichen Einsicht vom 9. bis 23. September in den beiden Rathäusern in Müllheim und Auggen ausliegen.

Autor: bz