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07. Mai 2017 12:59 Uhr

Große Pläne

Müllheim und Bad Krozingen wollen Große Kreisstädte werden

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gibt es bisher keine Großen Kreisstädte. Müllheim und Bad Krozingen wollen jetzt ihren Status ändern – was bedeutet das und was sagt der Landkreis dazu?

  1. Müllheim und Bad Krozingen wollen mehr Kompetenzen – und neue Ortsschilder wären auch drin. Foto: Grafik: BZ

Der Landkreis ist einer von zweien im ganzen Land, in dem es keine Großen Kreisstädte gibt. Das soll sich ändern – zumindest wenn es nach Müllheim und Bad Krozingen geht. Beide Städte wollen den neuen Status bei der Landesregierung beantragen. Damit würden Sie Aufgaben des Landratsamtes übernehmen. Doch was würde das konkret bedeuten? Und was sagt das Landratsamt zu den Unabhängigkeitsbewegungen der beiden größten Städte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald?

Die Voraussetzungen

Jede Gemeinde mit mehr als 20 000 Einwohnern kann den Status als Große Kreisstadt beantragen. Über das Gesuch entscheidet die Landesregierung. Dritte, etwa die Landkreise, sind daran nicht beteiligt. Wer also groß genug ist, kann auch Große Kreisstadt werden. Dadurch erlangen sie einen Sonderstatus, sie werden Untere Verwaltungsbehörde – damit übernehmen sie Aufgaben, die für kleinere Gemeinden das Landratsamt übernimmt. Bad Krozingen ist laut Bürgermeister Volker Kieber schon deutlich über der 20 000er-Marke, auch ohne Erntehelfer. In Müllheim soll die Grenze demnächst überschritten werden, dort sind Baugebiete geplant, die die gewünschte Vergrößerung bringen sollen.

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Aufgaben Großer Kreisstädte

Für die Einwohner der Städte bedeutet das, dass einige Wege zum Amt kürzer werden. Sie müssen nicht mehr ins Landratsamt, sondern könnten ins Rathaus vor Ort gehen. Eine Große Kreisstadt ist ihre eigene Baurechts-, Kreispolizei-, Ausländer- und Untere Straßenverkehrsbehörde. Damit liegt es auch im Ermessen der Städte, eigene Blitzer aufzustellen. Sie darf außerdem Tempo-30-Zonen ausweisen, Konzessionen für Gaststätten vergeben und über Bauanträge entscheiden. Bürger bekommen im Rathaus ihr Wohn- oder Elterngeld. Kieber hat bereits angekündigt, in Bad Krozingen Blitzer aufzustellen, um Geld in die Stadtkassen zu bringen. Zum Teil übernimmt vor allem Müllheim schon jetzt Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde. Das liegt daran, dass Müllheim früher Kreisstadt war und heute über den Gemeindeverwaltungsverband entsprechende Strukturen bestehen. Einige Aufgaben dürfen Große Kreisstädte nicht übernehmen, das ist in einem Negativkatalog geregelt. Meist geht es dann um Aufgaben, die sonst zu kleinteilig organisiert wären, etwa der Katastrophenschutz, die Flurbereinigung oder die Müllbeseitigung.

Was ändert sich finanziell?

Mit dem neuen Status würden auch Geldströme umgeleitet werden. Für die Aufgaben, die Müllheim und Bad Krozingen übernehmen könnten, würden sie Zuschüsse bekommen, die bisher an den Landkreis fließen. Diese Zuschüsse liegen bei 3,56 Euro pro Einwohner. Gleichzeitig müssten die Städte aber mehr Personal einstellen, beim Landratsamt würden im Gegenzug Kapazitäten frei. Bad Krozingen rechnet derzeit damit, dass es 6,5 bis 9,8 neue Stellen brauchen würde. Die Personalkosten würden durch die Zuschüsse aber nicht ganz gedeckt werden. Bad Krozingen rechnet etwa mit einem Minus von bis zu 300 000 Euro. Kieber sagt, "das ist der politische Preis, den wir für die große Kreisstadt zahlen". Und ein Teil ließe sich wieder "reinblitzen". Die Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich wollte sich zu Details derzeit noch nicht äußern. Es würden zunächst Beratungen mit dem Gemeinderat anstehen. Beide Städte müssten auch weiterhin in selber Höhe Kreisumlage zahlen, wie sie das bisher tun.

Was versprechen sich die Städte?

Neben kürzeren Wegen für die Bürger geht es bei dem Status vor allem ums Prestige. Beide Städte erhoffen sich mit dem Titel Große Kreisstadt ein besseres Stadtmarketing und mehr Anziehungskraft, etwa für neue Firmen geht.

Was sagt der Landkreis?

Der Landkreis sieht die Bestrebungen nicht als Separationsbewegung, sondern unterstützt die Vorhaben. "Soweit ich weiß, gibt es in Baden-Württemberg keine Stadt, die die Chance hatte, Große Kreisstadt zu werden, und dies nicht entsprechend bei der Landesregierung beantragt hat. Somit befinden sich die beiden Städte mit ihrem Ansinnen in bester Gesellschaft. Ich habe großes Verständnis dafür, dass sie diese Entwicklungschance nutzen möchten", sagt Landrätin Dorothea Störr-Ritter. Im Übrigen ziere es auch den Landkreis, eine oder zwei Große Kreisstädte zu haben. "Der Bevölkerungszuwachs in diesen Städten ist auch ein Beleg für die Attraktivität unserer Region", sagt sie.

Wie viele Große Kreisstädte gibt es?

Von den 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg sind 94 Große Kreisstädte, darunter Emmendingen, Waldkirch, Weil am Rhein und Lörrach. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist derzeit neben dem Landkreis Sigmaringen der einzige, in dem es keine Große Kreisstadt gibt. Der Nachbarlandkreis Emmendingen hat fast halb so viele Einwohner, mit Emmendingen und Waldkirch aber zwei Große Kreisstädte.

Ein "Ober-" für die Bürgermeister

Mit dem neuen Status bekommen die Rathauschefs neue Titel. Sie sind dann Oberbürgermeister statt Bürgermeister. Am Gehalt ändert sich aber nichts, das orientiert sich an der Einwohnerzahl.

Der Zeitplan

Bad Krozingen hat den Antrag an die Landesregierung bereits gestellt. Wunschtermin für den neuen Titel wäre der 1. Januar 2019. Kieber hält derzeit jedoch 2020 für realistischer. In Müllheim ist man noch nicht so weit. Derzeit laufen Vorberatungen mit dem Gemeinderat – und die Grenze von 20 000 Einwohnern muss sicher überschritten werden.

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Autor: Sebastian Wolfrum