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27. Juli 2013

Schieflage bei der Tieflage

Das Bürger-Bündnis Bahn, bei dem sich Frust über die Haltung der Stadt breitmacht, fordert jetzt klare Aussagen.

  1. MUT-Land hat das Ziel erreicht. Für Müllheim und Auggen ist es in weite Ferne gerückt. Foto: Sigrid Umiger

  2. Geht’s hier um die Tieflage in Müllheim und Auggen? Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und Landrätin Dorothea Störr-Ritter im Gespräch in Buggingen, als der Knoten auf die Bürgertrasse gemacht wurde, im Hintergrund Bürgermeister Fritz Deutschmann. Foto: sigrid umiger

MÜLLHEIM. Die Hoffnung, dass der Wegfall des Schienenbonus beim Bahnneubau die Tieflage zwischen dem Knoten Hügelheim und Auggen erzwingt, war offensichtlich trügerisch. Technisch gibt es wohl andere Möglichkeiten des Lärmschutzes. Jedenfalls stehen wichtige Entscheidungsträger nicht hinter der Forderung des Bürger-Bündnis Bahn, das nach wie vor an der optimalen Lösung festhält. Das beginnt auf der untersten Ebene, der kommunalen. Die Stadt Müllheim fordert nicht ausdrücklich die Tieflage.

DEN SCHIENENBONUS ÜBERSCHÄTZT?
Der Schienenbonus bedeutet, dass die Bahn fünf Dezibel lauter sein darf als andere Verkehrsmittel. Er wird auch im Bereich von Müllheim und Auggen, dem Planfeststellungsabschnitt 9.0, entfallen. Das ist von Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald, der Projektbeiratsvorsitzender ist, zugesagt und soll von ihm demnächst noch schriftlich nachgereicht werden, wie Bundestagsabgeordneter Armin Schuster bei der Bahn-Podiumsdiskussion vor eineinhalb Wochen erklärte. Ohne Schienenbonus wähnten sich, gutachterlich bestätigt, die beiden Kommunen bereits auf der sicheren Seite. In Müllheim bräuchten 500 Gebäude passiven Lärmschutz, in Auggen 400, sagte im April diesen Jahres Axel Jud vom Planungsbüro "Heine & Jud", das die Stadt Müllheim mit einer Lärmanalyse beauftragt hat. Für die Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich ergab sich damals aus den Untersuchungsergebnissen die Tieflage als "die klare Konsequenz", ebenso für den Gemeinderat, der in der Folge in einem umfangreichen Beschluss auch die Tieflage forderte.

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Hingegen betont Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, dass die gesetzliche Lärmgrenze durch neue Techniken bis 2025 "locker" um acht bis zehn Dezibel unterschritten werden könne. Er ist überzeugt, dass allein deshalb kein passiver Lärmschutz mehr erforderlich ist. In seine Rechnung bezieht er neben der leisen LL-Sohle und dem sogenannten Schienenstegbedämpfer, der die Schienenschwingung und das Rollgeräusch mindert, auch das besonders überwachte Gleis (BÜG) ein. BÜG bedeutet, dass die Bahn mit regelmäßigen Schleifen der Schienen rechnerisch den Lärm um nach ihren Angaben drei Dezibel reduziert.

IG BOHR WILL VOLLSCHUTZ, NICHT DIE TIEFLAGE
Das Blatt könnte sich allenfalls wenden, wenn alle, von den beiden Kommunen bis hinauf zum Projektbeirat hinter der Tieflage im Bereich Müllheim und Auggen stünden. "Wir wollen Vollschutz" auch für diesen Bereich, sagt IG Bohr-Vorsitzender Roland Diehl, das bedeutet: kein Bonus, kein BÜG – im Gegensatz zu Schuster – und weitgehend ohne passiven Lärmschutz. "Wir müssen aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen", sagt Diehl. Man müsse kompromissbereit und flexibel bleiben, um weiterhin ernstgenommen zu werden. Er stellt den technischen Weg, die Forderungen zu erfüllen, ins Ermessen der Bahn. Lärmvorsorge im verlangten Sinne könne auch durch Galerielösungen erreicht werden, verweist er beispielhaft auf den Westen von Freiburg. Galerien wurden bisher beim Eisenbahnbau noch nicht eingesetzt, sie sind Lärmschutzwände, die über die Gleise kragen. Als 2005 das Planfeststellungsverfahren für 9.0 aufgenommen wurde, habe man die Umrüstmöglichkeiten, die es heute gibt, noch nicht gekannt, sagt Diehl. Er sieht für die Tieflage keine Unterstützung, weder bei den Landrätinnen in Lörrach und Freiburg noch höher hinauf. Die Tieflage ist das "absolute Maximale überhaupt", sagt auch Bundestagsabgeordneter Armin Schuster. Die erforderliche Unterstützung dafür sieht er weder derzeit noch in Zukunft.

DIE MÜLLHEIMER BÜRGER- MEISTERIN UNTER DRUCK
Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich sieht sich starkem Druck und Kritik ausgesetzt, die – etwas leiser – aus Auggen und inzwischen ziemlich harsch vom Bürger-Bündnis Bahn kommt. Dieses will nun über die Fraktionen des Gemeinderats nochmals eine deutliche Aussage erzwingen. "Eine Verweigerung einer klaren Befürwortung der Tieflage mit niveaufreier Bündelung wäre eine Missachtung des Bürgerwillens, der Ihnen mit Ihrer Wahl übertragen wurde", schreibt das Bürger-Bündnis an die Stadträte und die Bürgermeisterin. Sie werden aufgefordert, sich für die "Marke Markgräflerland" einzusetzen und gegebenenfalls auch zu kämpfen. Und dazu müssten Beschlüsse gefasst werden. Bündnis-Vorsitzender Helmut Schmitt ist sehr aufgebracht. Wenn die Stadt das Anliegen Tieflage nicht mitträgt, welchen Sinn mache es dann noch, dass das Bündnis kämpft. "Ich weiß nicht, ob wir in eine Mühle geraten sind." Womöglich trifft das genau auf die Bürgermeisterin zu. Kann sie die Tieflage nicht platzieren, weil dieses Ziel den Verhandlungspartnern auf allen Ebenen allzu vermessen erscheint? Denn Fakt ist, wie immer wieder unter der Hand zu hören ist: Um die Bürgertrasse haben die Gemeinden nördlich von Müllheim und die IG Bohr schließlich zehn Jahre lang gerungen, während Müllheim sich währenddessen enthielt und erst sehr spät aufgewacht ist. Eine stabile politische Haltung zu diesem Dilemma hat Siemes-Knoblich noch nicht gefunden. Sie räumt aber ein, dass sie sich vom Beschluss des Gemeinderats "ein Stück weit emanzipiere", um besser verhandeln zu können. Sie wirbt um Vertrauen dafür, "dass wir das gut und richtig machen". Nach wie vor stünden sich die Konzepte der Bahn und das Lärmgutachten der Stadt widersprüchlich gegenüber, sagt sie. So bestehe bei den Berechnungen eine Differenz von 1,3 Dezibel. Dazu möchte sie sich genau informieren und hat deshalb mit Unterstützung aus dem Projektbeirat Vertreter des Eisenbahnbundesamtes und der Bahn nach Müllheim eingeladen. Dass der technische Fortschritt tatsächlich so wirkungsvoll ist, wie behauptet, müsse die Bahn erst beweisen. Die Tieflage ist für Siemes-Knoblich immer noch die einzige überzeugende Lösung, die Lärmgrenzen einzuhalten, sie hält aber nicht für strategisch klug, "schon Ergebnisse in den Mund zu nehmen". Die Lage sei hochsensibel, "wir müssen uns vorsichtig herantasten."

KREUZUNGSFREIER KNOTEN – DA ZIEHEN ALLE MIT
Dass der Hügelheimer Knoten kreuzungsfrei gestaltet wird, dafür gibt es breiten Konsens. Die sogenannte Kernforderung sechs könnte das Land noch beflügeln mit der Bestellung von mehr Personennahverkehr. Der 30-Minuten-Takt auf der Schiene, ist Armin Schuster fest überzeugt, würde die kreuzungsfreie Verbindung erzwingen. Dann wäre der Bund in der Pflicht, sagt Schuster, und könnte vom Land keine Beteiligung für die Mehrkosten einfordern.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch