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29. August 2014

Schulterschluss mit der Region

CDU-Politiker aus Bund und Land tauschen sich im Auggener Rathaus mit Vertretern der Region über bessere Bahnlösung aus.

  1. Alle haben gut lachen, sie sind sich einig, dass die Region eine bessere Trassenführung als von Bahn geplant verdient hat: Müllheims Beigeordneter Günter Danksin, Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann und die CDU-Politiker Patrick Rapp, Armin Schuster und Ulrich Lange. Foto: Babeck-Reinsch (2)

  2. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die Kompetenz der Bürgerinitiativen. Foto: Gabriele Babeck-Reinsch

AUGGEN. Ob es am Ende beim Bahnausbau die von den Bürgerinitiativen favorisierte Beste Lösung wird, steht vorläufig dahin. Als ein starkes Signal aber werten diese und ebenso die Verantwortlichen in den Rathäusern von Müllheim und Auggen sowie den Landratsämtern in Lörrach und Freiburg den Besuch von CDU-Verkehrspolitikern aus Bund und Land, die sich in ihren Parlamenten stark machen wollen für eine bessere Trassenführung in der Region als die von der Bahn geplante. Alle sprechen von einem Schulterschluss. Dabei geht es natürlich ums Geld.

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hat die verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, sowie weitere Verkehrspolitiker aus Berlin und Stuttgart für eine Reise zu verkehrspolitischen Brennpunkten im Land gewonnen. Dazu zählt in seinem Wahlkreis in erster Linie die Bahnneubaustrecke im Bereich Müllheim und Auggen. Begonnen hat Schuster die Tour – wohl kalkuliert – allerdings in Eimeldingen, wo die Ergebnisse der Bahnplanung bereits zu besichtigen sind, in Form meterhoher, ortszerschneidender Lärmschutzwände. Das hat die Gruppe gleichermaßen beeindruckt wie die Überlegungen und die Alternativplanung von MUT und Bürger-Bündnis Bahn, die Gerhard Kaiser vortrug.

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Nichts sei so beeindruckend, wie Einblicke vor Ort, erklärte Ulrich Lange, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Eimeldingen hat er den Eindruck einer "suboptimalen Lösung" mitgenommen, von den Vertretern der Bürgerinitiativen den Eindruck großer fachlicher Kompetenz. Darauf seien Verkehrspolitiker angewiesen, um mit den Bahnvertretern auf Augenhöhe sprechen zu können. Das für die Rheintalbahn eingerichtete Instrumentarium Projektbeirat ist für Lange generell ein vorbildhaftes Modell der Debatten- und Sachkultur.

So kann als Ergebnis des Austauschs im Auggener Rathaus festgehalten werden, dass sich die CDU-Parlamentarier im Sinne der Region für eine Trasse einsetzen wollen, die nicht nur das politische Ziel – der Güterverkehr auf die Bahn –, sondern auch die Akzeptanz der Bevölkerung erreicht. Im Bund hält es Armin Schuster für kein Problem, eine parlamentarische Mehrheit dafür zu gewinnen, die entstehende Mehrkosten mitzutragen. Wie hoch sie ausfallen werden, das hängt von der gewählten Alternative ab, dazu wollte sich Schuster nicht weiter äußern. Klar aber ist, bei der Besten Lösung sind sie am höchsten, wobei die Abstimmungsgespräche der Region mit der Bahn da noch voll im Gange sind.

Alle blicken auf

die Landesregierung

Schuster aber macht wie alle seine politischen Kollegen vor allem auch deutlich, dass es nicht nur auf den Bund ankommt, sondern auch auf das Land. Erwartet wird "die geschwisterliche Teilung" der Kosten, wie es vor drei Jahren für optimierte Lösungen für den nördlichen Neubautrassenverlauf möglich war. Über die Parteigrenzen hinweg müsse sich die Politik ihrer Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung stellen, betonte Landtagsabgeordneter Patrick Rapp, der glaubt, dass dies im Land möglich ist. Schärfer fielen die Töne der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Nicole Razavi, aus. Sie habe bezüglich einer Problemlösung bisher nichts von der Landesregierung gehört.

An dem Treffen nahmen neben den Vertretern der Bürgerinitiativen auch die Verwaltungsspitzen von Müllheim und Auggen sowie Fachleute aus den Landratsämtern Lörrach und Freiburg teil. "Wir sind froh über diesen Schulterschluss", bewertete Gerhard Kaiser das politische Interesse. Er ist überzeugt, dass für diesen Schulterschluss auch das Land dafür zu gewinnen ist. Für ihn kommt nur die Beste Lösung in Frage – "Ich bin da sehr zuversichtlich", also die Lösung, die verspricht, dass alle Güterzüge durch den Tunnel fahren können. Das ist im größten Interesse des Landkreises, wie Lörrachs Erster Landesbeamter Walter Hollerried deutlich machte.

Auch Bürgermeister Fritz Deutschmann sprach der Besten Lösung das Wort, die durch die Trennung von Güter-, Fern- und Regionalverkehr die Strecke auch so optimiere, dass die Bahn einen wirtschaftlichen Vorteil davon habe. Günter Danksin, Erster Beigeordneter der Stadt Müllheim, erklärte, dass der Bahnausbau ein Jahrhundertprojekt sei. Deshalb sei das Geld gut angelegt.

Ein wichtiger Termin in der Kostenfrage findet im November statt, unterhalb der Ebene des Projektbeirats. Und in der Region wird am 1. September weiter über die Bahn diskutiert, dann über leise Güterzüge und wie die Schweiz das macht, im Rathaus Bad Bellingen.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch