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11. Oktober 2016

Wie Die Linke Fluchtursachen bekämpfen will

Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel zu Gast im Alevitischen Kulturzentrum.

  1. Scharfe Kritik an der Regierung übt Linken-Politikerin Hänsel. Foto: Hrl

MÜLLHEIM. Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus: Mit der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel aus Tübingen hatte der Müllheimer Ortsverband der Partei Die Linke am vergangenen Donnerstag eine Fachpolitikerin zum Thema Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit zu Gast. Denn die Frage nach den Ursachen für Flucht, und wie sie zu beheben seien, treibt die Aktivistinnen und Aktivisten auch hier im Ort in erheblichem Maße um.

Heike Hänsel nahm bei ihrem Vortragsabend in Müllheim vor allem kriegerische Auseinandersetzungen als Fluchtursache unter die Lupe. Der Fokus im vorangehenden Pressegespräch lag auf Syrien: Dort sieht sie insbesondere die USA, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und deren Verbündete in der Pflicht. Im Gegensatz zu Russland, das von Syrien um Unterstützung gebeten worden sei, verfügten jene über keinerlei völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Engagement, prangerte sie an. Nun gelte es, den Waffenstillstand wieder herzustellen, wobei, wie sie betonte, bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens Akteure der Zivilgesellschaft stärker gehört werden müssten als bisher. Die Finanzströme an den IS müssten sofort gekappt und der NATO-Partner Türkei dazu gedrängt werden, seine Grenze zu Syrien zu schließen, um den steten Nachschub an Kämpfern und Waffen für die Islamisten endlich abzuschneiden.

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Hier sei auch Deutschland gefragt, meint Hänsel: Statt ihre Präsenz in der Türkei weiter auszubauen, müsste die Bundeswehr Tornados und Soldaten von dort abziehen, forderte die Abgeordnete, die über ihr langjähriges Engagement in der Friedensbewegung und bei Attac in die Politik kam. Ein Dorn im Auge sind ihr die deutschen Waffenexporte. Ausgerechnet im Jahr 2015 hätten die von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren von Kriegsgütern einen neuen Höchststand erreicht.

Der Krieg sei das eine, Flüchtlinge in Deutschland das andere: Hänsel kritisierte auch auf diesem Feld die Politik der Bundesregierung. Seit des "schäbigen Deals" mit Erdogan im Frühjahr halte man die Flüchtlinge auf griechischen Inseln in Lagern fest, statt ihnen, wie es Die Linke fordert, legale Möglichkeiten zur Einreise zu eröffnen. Bei zwei Reisen auf die Insel Lesbos hat Hänsel persönliche Eindrücke gewinnen können: einmal während eines Freiwilligeneinsatzes im Sommer 2015, als täglich Tausende Flüchtlinge auf die Insel strömten, das zweite Mal bei einem Besuch im Mai dieses Jahres, als sich ihr mit einem überfüllten Flüchtlingslager ein völlig anderes Bild bot. So wie es ist, könne es nicht bleiben, mahnte sie und beklagte in diesem Zusammenhang bitter die mangelnde Aufnahmebereitschaft insbesondere der osteuropäischen Partnerländer bei der Verteilung von Flüchtlingen. Zuallererst sollten aber die Familienzusammenführungen wieder aufgenommen werden, um den zuerst Geflüchteten – meist Männern – zu ermöglichen, ihre Familien nachzuholen.

Zur Person: Heike Hänsel, geboren 1966, vertritt seit 2005 für ihre Partei den Wahlkreis Tübingen im Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und leitet den Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Mit 64 Abgeordneten ist Die Linke zur Zeit die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Der Müllheimer Ortsverein zählt etwa 15 Mitglieder.

Autor: Beatrice Ehrlich