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23. Oktober 2009

"Zum Schutze der Bevölkerung"

Der Gemeinderat entscheidet: Die Stadt Müllheim wird Mitglied beim Trinationalen Atomschutzverband Tras.

MÜLLHEIM. Tras, der trinationale Atomschutzverband, hat ein neues Mitglied: Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch zu, dass die Stadt Müllheim dem Verein beitritt und ihn damit bei seinem Engagement gegen Atommeiler wie in Fessenheim unterstützt. Damit ging ein langes Ringen aufgrund eines Antrags der Alternativen Liste Müllheim (ALM) zu Ende – unter dem Applaus von etwa 30 Bürgern, die bei der Sitzung anwesend waren.

Präsident Jürg Stöcklin erläuterte dem Gremium die Historie, die Arbeit und die bisherigen Erfolge von Tras. Dazu gehört, dass die Zahl der Mitglieder wächst.Stand am Mittwoch war, dass Tras 62 Gemeinden, 39 Organisationen, sieben kirchliche Einrichtungen, 33 Mitglieder aus der Schweiz, 63 aus Deutschland und neun aus Frankreich zählt, zusammen 213. Dazu gehören Auggen, Ballrechten-Dottingen, Breisach, Buggingen, Efringen-Kirchen, Ehrenkirchen, Freiburg, Heitersheim, Münstertal, Schallstadt, Schliengen und Sulzburg.

Vor Gericht hat der Verband bereits eine Auskunftspflicht der Behörden in Sachen Fessenheim erstritten. Weitere Klagen sind vorbereitet. In erster Linie geht es um den elsässischen Meiler, der zu den ältesten Frankreichs gehört und zurzeit wegen der alle zehn Jahre üblichen Revision abgeschaltet ist. Der Basler Stöcklin will nicht ausschließen, dass das AKW nach der Überprüfung wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltet wird. Aber für alle Fälle solle der öffentliche Druck erhöht werden, appellierte er. Deshalb will Tras bei der Atomaufsichtsbehörde für Fessenheim eine Anpassung der Sicherheitsauflagen an den Stand der neuen Techniken einklagen. Auch für den Europäischen Gerichtshof liegt eine Klage bereit.

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Finanziell wird Tras nun auch von Müllheim unterstützt. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 1260 Euro. Nach eigenen Angaben hat Tras bislang rund 25 000 Euro für Prozesskosten ausgegeben, eine vom Kanton Basel-Stadt unterstützte Studie zu den Erdbebenrisiken kostete rund 30 000 Euro, hinzu kamen Übersetzungsarbeiten, und wegen weiterer gerichtlicher Wege rechnet der Verband mit Kosten um die 50 000 Euro.

Geld spielte in der Diskussion eine eher untergeordnete Rolle, wenn auch Michael Nutsch (FWG) meinte, dass die Stadt das Geld woanders gebrauchen könnte – und die Freien Wähler in der Abstimmung Nein sagten. Mit acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Beitritt dennoch beschlossen, zumal die CDU-Fraktion nicht einheitlich stimmte. Jürgen Nafz hatte kritisiert, dass Tras nicht mit gleichem Einsatz die fünf Schweizer AKW bekämpfe. Stöcklin erklärte die Konzentration auf den Oberrhein mit der Geschichte des Verbands, da er aus den Protesten gegen das nie gebaute AKW Kaiseraugst hervorgegangen sei. Zudem vertrete Tras nicht die Schweiz, so Stöcklin, sondern eben auch deutsche Gemeinden. Obwohl die CDU eine weitere Einschätzung der französischen Kontrollkommission hatte hören wollen, zog sie den Antrag zurück – weil diese keinen Vertreter geschickt hatte.

ALM-Rätin Dora Pfeifer-Suger forderte indes, "erst Fessenheim, dann alle anderen" AKW abzuschalten. Myriam Egel (SPD) erhielt Applaus, als sie an die Verpflichtung erinnerte, "uns immer zum Schutze der Bevölkerung einzusetzen".

Autor: Andrea Drescher