Die "Unechte" ist abgewählt

Winfried Dietsche

Von Winfried Dietsche

Mi, 11. April 2018

Murg

Murg sagt dem alten Wahlmodus einstimmig ade / Gemeinderat künftig fix mit 18 Sitzen.

MURG. Seit 20 Jahren, resümierte Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Fürst (Freie Wähler), begleite ihn das Thema der unechten Teilortswahl. Und nach seinem Dafürhalten hätte sie schon längst abgeschafft werden können. Am Montagabend nun war in 18 Minuten alles erledigt: Einstimmig – Stefan Ganser (FW) aus Hänner enthielt sich – beschloss Murgs Gemeinderat die Aufhebung des überkommenen Wahlmodus, der den Ortsteilen eine Sitzegarantie im Kommunalparlament gibt. Die Größe des Gremiums wird auf 18 Mandatsträger festgeschrieben.

"Das macht mich sehr froh", sagte Bürgermeister Adrian Schmidle zu dem klaren Votum, mit dem die Hauptsatzung der Gemeinde zur Kommunalwahl 2019 geändert wird. Es sei wichtig, "dass wir bei großen Dingen an einem Strang ziehen" und dass gleichzeitig mit den Ortschaftsräten auch die eigenständige Identität der Ortsteile garantiert bleibe.


Viele ungültige Stimmen
Otto Frommherz (CDU) hatte in einer Rückschau auf die Ergebnisse der vergangenen drei Kommunalwahlen in Murg festgestellt, dass so oder so "alle drei Ortsteile im Gemeinderat vertreten gewesen" wären. Selbst wenn dies mal nicht der Fall sein sollte, sitze der Ortsvorsteher nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg "zumindest mit beratender Stimme am Tisch". Die unechte Teilortswahl provoziere ob ihrer Kompliziertheit viele ungültige Stimmen und bedeute zudem "eine Verzerrung des Wählerwillens", da nicht immer die Kandidaten mit den meisten Stimmen ins Gremium einziehen. Die – von der CDU geforderte – Einwohnerversammlung in Hänner (freilich mit arg wenigen Besuchern) und auch die Beratungen in den Ortschaftsräten – Niederhof und Oberhof sagten Ja zur Abschaffung, Hänner sprach sich dagegen aus – hätten ihm "in der Meinungsbildung geholfen".

Verzerrte Wahlergebnisse
Ungültige Stimmen und Verzerrung der Wahlergebnisse waren auch Stichworte des Sozialdemokraten Georg Kirschbaum. Die unechte Teilortswahl – "seit mehr als zehn Jahren ein Hauptthema der SPD-Fraktion" – sei vor rund 45 Jahren als "vorübergehende Lösung nach der Gemeindereform" installiert und in der Zwischenzeit von vielen Gemeinden abgeschafft worden. Der Wahlmodus bedeute, was das Aufstellen der Kandidaten wie auch die Mandatsträger pro Ortsteil angehe, "auch eine Limitierung nach oben". Und die Ortschaftsverfassung mit Ortsvorsteher und Ortschaftsrat bleibe ja unangetastet.

Auch der Oberhofer Ortsvorsteher Roland Baumgartner (FW) hob – mit dem Bedauern über ein geringes Interesse der Bürger am Thema – darauf ab, dass die "Unechte" einst "als vorübergehendes Instrument eingeführt" worden sei. "Wenn wir jetzt noch nicht zusammengewachsen sind, wachsen wir nie zusammen", fand er. Baumgartner zeigte sich "glücklich", dass der Ortschaftsrat von Oberhof sich für die Abschaffung ausgesprochen hat: "So habe ich nun keine Gewissenskonflikte."
Muck beneidet Baumgartner
"Ich wäre froh gewesen, wenn ich einen komfortablen Rückhalt im Ortschaftsrat gehabt hätte", erklärte derweil Baumgartners Hännermer Amtskollege Dieter Muck (CDU), der wider das mehrheitliche Nein im Ortsteilgremium für die Änderung stimmte. Muck zeigte Verständnis für das in der Bürgerversammlung vorgetragene Veto von Gerhard Goering, einem seiner Amtsvorgänger, der einst mit Herzblut beim Eingemeindungsprozess dabei gewesen sei. "Aber wir haben heute eine andere Zeit", betonte Muck, "und wir sind zusammengewachsen."

So sieht es auch Fürst. "Wir sind inzwischen eine Gemeinde", daher solle Murg den Gemeinderat aus der Gesamtbevölkerung wählen. Jeder Ortsteil habe künftig die Möglichkeit, mehr Mandatsträger zu stellen als bisher. "Es kommt auf den Bewerber an", so der FWler. Für Klaus Bossert (Bündnis 90/Grüne) gab es ebenfalls keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Abwahl der "Unechten". Auch er erinnerte daran, dass nach den jüngsten Wahlen auch so alle drei Ortsteile im Gemeinderat vertreten gewesen wären.

Ideale Größe des Gremiums
Die Gemeindeordnung sieht nach den Erläuterungen von Hauptamtsleiter Werner Vökt für Kommunen zwischen 5000 und 10 000 Einwohnern eine Regelzahl von 18 Gemeinderatssitzen vor. Eine Abweichung davon hielt das Plenum (derzeit 19 Sitze [Murg zehn, Niederhof vier, Hänner drei, Oberhof zwei] plus zwei Ausgleichssitze) für nicht angezeigt. Fürst und Bossert befanden, dass es späteren Gremien freigestellt bleibe, dies gegebenenfalls zu ändern.