Nicaragua

Nach Protesten: Ortega nimmt umstrittene Sozialreformen zurück

dpa

Von dpa

Mo, 23. April 2018 um 09:21 Uhr

Ausland

Im Streit um die Sozialreform in Nicaragua hat die Regierung von Staatschef Daniel Ortega eingelenkt. Die drastische Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ist nun erst einmal vom Tisch.

Der Druck der Straße wurde zu groß. Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Nicaragua hat die Regierung die umstrittene Reform wieder zurückgenommen. "Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt", sagte Präsident Daniel Ortega am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Mindestens 26 Menschen bei Protesten getötet

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden. Zudem wurden zahlreiche Geschäfte zerstört und geplündert.

Die Proteste richteten sich gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 22,5 Prozent und Rentenkürzungen. Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas, der Mindestlohn liegt bei 170 US-Dollar pro Monat.

Die Regierung machte "kriminelle rechte Gruppen" für die Gewalt verantwortlich. Nach Angaben von Oppositionellen hingegen griffen regierungsnahe Schlägertrupps an der Seite der Polizei immer wieder Demonstranten an. "Wir müssen die Ordnung wieder herstellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Kriminalität und Plünderungen überhand nehmen", sagte Präsident Ortega.

Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf. "Ich bitte darum, dass die Gewalt aufhört, dass nicht nutzlos weiter Blut vergossen wird und dass die offenen Fragen friedlich gelöst werden", sagte das katholische Kirchenoberhaupt.

Der frühere Rebellenchef will ein Ausbreiten der Proteste verhindern

Es waren die bislang heftigsten sozialen Proteste gegen Ortega. Mit der Rücknahme der Sozialreform will der Staatschef möglicherweise Dampf aus dem Kessel lassen. Angesichts der politischen Repression und der schlechten Wirtschaftslage könnten sich die Proteste nämlich auch bald gegen die ganze Regierung richten.

Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.