Eines der schnellsten Asylverfahren Europas

dpa

Von dpa

Fr, 10. August 2018

Ausland

In den Niederlanden dauert die entscheidende Phase nur acht Tage / Doch auch hier müssen Asylbewerber lange auf den Beginn warten.

TER APEL (dpa). Die Niederlande haben eines der strengsten Asylgesetze Europas, doch die Verfahren gehen vergleichsweise schnell über die Bühne. "Qualitativ beispielhaft" laufe es dort, lobt der Migrationsforscher Dieter Thränhardt von der Universität Münster. Kein Wunder, dass die deutschen Nachbarn begehrlich über die Grenze blicken. Aber läuft dort wirklich alles so viel besser? Der direkte Vergleich ergibt ein gemischtes Bild.

Einer der Hauptunterschiede: Im zentralen Aufnahmelager in Ter Apel im Nordosten des Landes bekommt jeder Asylbewerber bereits zu Beginn einen Rechtsanwalt, betont der stellvertretende Direktor der Asyl- und Immigrationsbehörde, Joel Schoneveld. "Wenn sofort alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen, verläuft das Verfahren zügiger."

In Deutschland wird eine solche Unterstützung zwar von Hilfsorganisationen angeboten, vorgeschrieben ist sie aber nicht. "Schutzsuchende müssen sich in ihrer schwierigen Situation oft selbst um die optionale Rechtsberatung kümmern und das ist oft einfach nicht möglich", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. "So werden viele Schutzsuchende ohne jegliche Beratung durch die Anhörungen geschleust und dann im Fließbandverfahren abgelehnt."

Das niederländische Modell funktioniert, sagen auch Anwälte und das Flüchtlingshilfswerk. "Es gibt weniger Widerspruchsverfahren", sagt Martijn van der Linden vom nicht-staatlichen Flüchtlingshilfswerk, einem der Partner der Behörde. Auch Thränhardt ist voll des Lobes: "Der Anwalt vermittelt dem Bewerber, wie das Verfahren funktioniert. Und er sorgt dafür, dass der Antrag juristisch gut formuliert ist."

Der Fokus liegt auf der pragmatischen Zusammenarbeit von Behörden, Hilfsorganisationen, Juristen und Polizei – ein bisschen so wie in den von der Großen Koalition in Berlin geplanten Ankerzentren. Das illustrieren schon die Schilder auf dem Gelände des zentralen Aufnahmelagers in Ter Apel: Sie weisen den Weg zur Schule, zum medizinischen Dienst, zum Flüchtlingshilfswerk, aber auch zu den Büros, wo die Gespräche mit den Beamten stattfinden und später auch die Entscheidung fallen wird.

Das zentrale Lager für Asylsuchende liegt bei Groningen im Nordosten des Landes nahe der deutschen Grenze. Hier spannt sich der Himmel weit über dem flachen Land. Inmitten kilometerlanger Felder stehen schmucklose Backsteinhäuser aufgereiht hinter einem hohen Zaun.

Anders als im größeren Deutschland, wo Asylbewerber über die ganze Republik verteilt werden, landen in den Niederlanden 90 Prozent aller Flüchtlinge zunächst in Ter Apel. Aktuell sind das etwa 2000 Menschen im Monat. Egal, was ihre erste Station in den Niederlanden ist – Venlo, Maastricht oder Amsterdam – sie müssen in den hohen Norden reisen.

"Wir wollen die Verfahren so schnell wie möglich abwickeln, aber auch so gründlich wie nötig", sagt Schoneveld von der Asyl- und Immigrationsbehörde. Nach der Registrierung und einem Gesundheitscheck werden die Asylsuchenden in den Niederlanden in Ruhe gelassen, fünf Tage lang. "Die Leute müssen erst einmal zu Atem kommen", sagt Asyl-Vizedirektor Schoneveld. Erst dann beginnt das Verfahren mit einer intensiven Anhörung und der Überprüfung aller Angaben. Die Kernphase des Verfahrens umfasst nur acht Tage. In Deutschland dauerte es hingegen von der Anhörung bis zur Entscheidung im Durchschnitt viereinhalb Monate. Von Anfang an begleiten ehrenamtliche Helfer die Asylbewerber.

Doch bis Asylbewerber Gewissheit haben, dauert es auch in den Niederlanden länger als acht Tage. Zur Zeit müssen sie drei bis vier Monate auf den Beginn des Verfahrens warten. Dann geht es gerade bei klaren Fällen, wie etwa bei Flüchtlingen aus Syrien, tatsächlich schnell. Doch in etwa der Hälfte der Fälle, so schätzt das Hilfswerk, sind mehr Untersuchungen notwendig.

Schnellere Verfahren will auch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreichen. Binnen drei Monaten soll über neue Anträge entschieden werden – was laut der Behörde bei neuen Anträgen klappt. Allerdings ist das Amt im Verzug mit der Bearbeitung von alten Anträgen.

Doch wie in Deutschland müssen auch in den Niederlanden viele Asylentscheidungen revidiert werden. Wenn man Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten sowie aus anderen sicheren Ländern ausklammert, blieben 2017 in den Niederlanden noch 3000 Widerspruchsverfahren. Die Bilanz fällt damit nicht besser aus als hierzulande: Hier waren 2017 40,8 Prozent der Klagen erfolgreich.

Etwa ein Drittel der Flüchtlinge darf in den Niederlanden bleiben. In Deutschland wurden zuletzt rund 46 Prozent der Asylbewerber anerkannt.