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31. August 2017

"Ich halte Sanktionen für angebracht"

BZ-INTERVIEW:Der CSU-Politiker Bernd Fabritius will verhindern, dass die internationale Polizeibehörde Interpol missbraucht wird.

  1. Bernd Fabritius Foto: Büro Fabritius

FREIBURG. Nach der Verhaftung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien steht die internationale Polizeibehörde Interpol unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, sich von autoritären Staaten wie der Türkei missbrauchen zu lassen. Sebastian Kaiser hat mit dem CSU-Politiker Bernd Fabritius über den Fall gesprochen.

BZ: Herr Fabritius, im Fall Akhanli hat Interpol nach massiver Kritik aus Deutschland das entsprechende Festnahmeersuchen der Türkei am Wochenende wieder gelöscht. Wie bewerten Sie den Vorgang?
Fabritius: Es ist ein Zeichen dafür, dass Reformen, die im vergangenen Jahr bei Interpol beschlossen wurden, Wirkung entfalten – dadurch wurde der Schaden allerdings nur bedingt behoben. Akhanli darf Madrid weiterhin nicht verlassen. Man muss nun aber genau prüfen, weshalb überhaupt eine Verhaftung erfolgt ist. Der türkische Eintrag stammt aus dem Jahr 2013. Interpol hätte eigentlich im Rahmen periodischer Überprüfungen feststellen können, dass Herr Akhanli in Deutschland politisches Asyl genießt und das Ersuchen der Türkei daher abweisen müssen. Bei Interpol sollte man sich Gedanken darüber machen, wie die Vorfilter in solchen Fällen besser greifen, damit das System nicht zweckentfremdet wird und Unschuldige verfolgt werden.

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BZ: Gibt es denn aus Ihrer Sicht strukturelle Defizite bei Interpol?
Fabritius: Es gab strukturelle Defizite, die in meinem Bericht für den Europarat auch beim Namen genannt wurden. Seither hat sich aber vieles zum Positiven verändert – beispielsweise was die regelmäßige Überprüfung von Sucheinträgen betrifft. Man muss aber bedenken, dass Interpol selbst keine eigene Ermittlungsarbeit leistet, sondern lediglich als Informationsplattform für seine Mitgliedsstaaten dient. Nun gibt es allerdings zunehmend Länder, die dieses System vorsätzlich für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Das zeigt sich beispielsweise an der wachsenden Zahl von Fällen, mit der sich die Beschwerdekommission von Interpol inzwischen auseinandersetzt: 1996 waren es noch 18 – im Jahr 2016 bereits über 800. Diesen Missbrauch gilt es konsequent zu verhindern.

BZ: Die türkische Seite argumentiert damit, dass es sich um einen normalen Vorgang handle, weil Herr Akhanli aufgrund eines regulären Strafverfahrens gesucht werde. Was halten Sie davon?
Fabritius: Diese Argumentation zeigt doch nur, wie verletzlich das System von Interpol ist. Auch aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen seiner Mitgliedsstaaten bezüglich rechtsstaatlicher Normen. Die Türkei legt dabei das gleiche abstruse Verständnis von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an den Tag, wie sie es auch im Inland tut – insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch. Dieses Festnahmeersuchen, die sogenannte Red Notice, wurde aus meiner Sicht nur deshalb relativ schnell von Interpol gelöscht, weil es erst gar nicht hätte zu Stande kommen dürfen.
BZ: Wie erklären Sie sich das Verhalten der spanischen Behörden?
Fabritius: Spanien hat sich darauf verlassen, dass der Eintrag rechtmäßig zustande gekommen ist. Dass dieser Vorgang erst nach der Verhaftung von Herrn Akhanli geprüft wird, ist aus meiner Sicht aber in Ordnung. Es wäre für Interpol fatal, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht mehr darauf verlassen dürften, dass solche Einträge entsprechend umgesetzt werden.

BZ: In Deutschland ist es trotz des Eintrags nicht zu einer Verhaftung gekommen. Deutsche Behörden schätzen türkische Gesuche offenbar anders ein.
Fabritius: In Deutschland konnte die Red Notice gegen Herr Akhanli nicht auf fruchtbaren Boden fallen, weil deutsche Behörden in seinem Fall eine politische Verfolgung bereits anerkannt hatten. Ich möchte um Verständnis werben, dass die 192 Mitgliedsstaaten nicht jede Red Notice im Vorfeld prüfen können. In vielen Fällen – beispielsweise wenn es sich um Terrorismus handelt, muss die Polizei schließlich möglichst schnell reagieren. Ich halte es aber für sinnvoll, in Zukunft Schwarze Listen mit den Staaten zu erstellen, die das Interpol-System besonders häufig missbrauchen. Zu diesen Staaten zähle ich unter anderem auch die Türkei. Solche Listen würden eine öffentliche Prangerwirkung entfalten und es erleichtern Missbrauchsversuche im Vorfeld herauszufiltern. Auch Sanktionen halte ich für angebracht – beispielsweise Geldstrafen.

BZ: Sollte Interpol überhaupt noch mit Ländern wie der Türkei kooperieren?
Fabritius: Ich kann nur davor warnen, die Zusammenarbeit aufzukündigen. Das sind aus meiner Sicht populistische Forderungen, die niemandem helfen. Durch einen Ausschluss von Staaten wie der Türkei oder Russland würden Rückzugsräume für die organisierte Kriminalität geschaffen, in denen sich internationale Straftäter unbehelligt aufhalten könnten. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Bernd Fabritius hat für den Europarat einen Bericht über den Missbrauch von Interpol verfasst. Der 52-Jährige ist seit 2013 Mitglied des Bundestags.



Autor: kai