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26. Januar 2010

Kämpfer gegen die Verhüllung

IM PROFIL: Der Kommunist André Gerin will den Ganzkörperschleier in Frankreich verbieten lassen / Konservative unterstützen ihn

Frankreichs Kommunisten können von Glück reden. Sicherlich ist auch in ihrem Land mit Marx kein Staat mehr zu machen. Aber da ist ja noch die bis heute hochangesehene französische Revolution. Wenn die Klassenkämpfer der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf die Straße gehen, kann sie niemand so leicht als Ewiggestrige abtun. Und der kommunistische Abgeordnete André Gerin darf sich ganz besonders glücklich preisen.

Der langjährige Bürgermeister der von Einwanderungselend und Armut gezeichneten Lyoner Vorstadt Vénissieux, hat geschafft, wovon die meisten Kommunisten nur träumen. Er hat die Massen mobilisiert. Halb Apparatschik, halb Patriarch, hat der 64-Jährige zur Befreiung vom Joch religiöser Unterdrückung aufgerufen, zum Feldzug gegen die Burka. "Was die muslimische Frau von Kopf bis Fuß verhüllt, ist kein Kleidungsstück mehr, sondern ein Leichentuch, das Identität und Persönlichkeit auslöscht", hatte der Mann gepoltert und ein Verbot der Ganzkörperverschleierung verlangt.

Drei Tage später hatten sich 89 Abgeordnete aller politischen Lager dem Appell angeschlossen. Staatschef Nicolas Sarkozy trug dem Kommunisten den Vorsitz einer Enquete-Kommission an, welche die Möglichkeiten eines Burka-Verbots ausloten sollte. An diesem Dienstag überreicht Gerin dem Parlamentspräsidenten Bernard Accoyer feierlich die Empfehlungen des Gremiums.

Wenn Gerin des Erreichten gleichwohl nicht froh werden dürfte, dann deshalb, weil die Linke sich wieder einmal heillos zerstritten hat. Die Sozialisten haben in der Burka-Debatte ausländerfeindliche Zwischentöne ausgemacht und die Abstimmung über das Gutachten der Kommission boykottiert. Marie-George Buffet, die Vorsitzende der Kommunistischen Partei, hat sich vom eigenen Genossen distanziert. Ein Gesetz gegen das Tragen der Burka festige Vorurteile gegenüber den Muslimen.

Während die Linke streitet, haben sich bürgerliche Abgeordnete des Themas bemächtigt, gebärden sich als Speerspitze des Fortschritts, den doch Gerin bringen wollte. Juristen erinnern an das Grundrecht des Bürgers, sich auf der Straße nach seiner Fasson zu seinen religiösen Überzeugungen zu bekennen. Notgedrungen hat der Kommissionspräsident den Kompromiss gesucht. Die Empfehlungen der Burka-Kommission werden darauf hinauslaufen, den Gesichtsschleier nur in öffentlichen Gebäuden zu untersagen, nicht aber auf der Straße.

Die Frau, die komplett verhüllt im Postamt Briefmarken, in der Klinik ein Attest oder im Rathaus eine Wohnsitzbestätigung begehrt, soll das Gewünschte nicht mehr bekommen. Strafrechtliche Sanktionen sind nicht vorgesehen. Auch soll zur Ächtung der Burka vorerst kein Gesetz verabschiedet werden, sondern nur eine Resolution. Aber Gerin kann Rückschläge wegstecken. Aufgewachsen in einer kinderreichen Familie, lernte er in jungen Jahren, sich zu behaupten. Zum Industriezeichner ausgebildet, hielt er sich 21 Jahre lang im Zentralkomitee der PCF. So aufgeschlossen er am Arbeitsplatz dem Fortschritt gegenüberstand, so wenig schätzte er ihn in ideologischen Angelegenheiten. In der Partei erwarb sich Gerin den Ruf eines orthodoxen Kommunisten. Innerparteiliche Reformversuche soll er vereitelt haben.

Noch länger als im Zentralkomitee behauptete sich Gerin im Rathaus von Vénissieux. Als er 2009 nach 24 Amtsjahren die Schärpe des Bürgermeisters ablegte, tat er dies aus freien Stücken. Der Politiker wollte sich in den Dienst der Enquete-Kommission stellen. In den "Ghettos der Republik", einem 2007 erschienenen Buch, hatte er geschildert, was er beobachtet hatte: die Misere in Frankreichs Vorstädten. In Minguettes, dem Sozialwohnungsviertel von Vénissieux, waren ihm "immer mehr Taliban à la française" begegnet. Ohnmächtig musste Gerin mit ansehen, wie sich vom Ehemann eingeschüchterte muslimische Frauen weigerten, für das Foto im Personalausweis den Schleier abzulegen. Lange Zeit steckte Gerin das weg. Bis er eben eines Tages auszog, die Burka verbieten zu lassen. Übrigens sind laut Umfragen Zweidrittel der Franzosen für ein Burka-Verbot.

Autor: Axel Veiel