Saudis verschärfen Streit mit Kanada

Martin Gehlen

Von Martin Gehlen

Fr, 10. August 2018

Ausland

Nach Kritik an der Menschenrechtssituation in seinem Land geht Kronprinz Mohammed bin Salman auf Konfrontationskurs.

TUNIS/RIAD. Das gereizte außenpolitische Verhalten des saudischen Verteidigungsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Saudi Arabiens, Mohammed bin Salman, hat mittlerweile einen festen Platz auf der Weltbühne. Den Anfang machte der Feldzug gegen den kleinen Golfnachbarn Katar. Es folgte der im Königspalast von Riad erpresste Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri. Nun läuft gegen Kanada die erste Kampagne gegen eine westliche Nation.

Anlass für den Eklat war vergangene Woche die Verhaftung zweier saudischer Frauenrechtlerinnen, darunter Samar Badawi, die Schwester des seit sechs Jahren inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Kanadas Außenministerium hatte daraufhin erklärt, man sei "tief besorgt" und die Freilassung der Frauen gefordert. Saudi-Arabien ließ anschließend den kanadischen Botschafter ausweisen.

Nun müssen auch alle 8000 saudischen Studenten und ihre 6500 Familienangehörigen Kanada innerhalb der nächsten Wochen verlassen, genauso wie alle saudischen Patienten, die sich dort operieren und behandeln lassen. Staatliche Pensionsfonds und Zentralbank schlagen sämtliche kanadischen Wertpapiere los, ungeachtet aller Verluste. Die Luftverbindungen wurden gekappt, gepaart mit absurden Medienkapriolen. Selbsternannte Kanada-Experten bevölkern die saudischen Talkshows und verkünden, die nordamerikanische Nation sei unter dem Deckmantel von Menschenrechten in Wirklichkeit ein Sponsor des weltweiten Terrorismus.

In dieser aufgeheizten Stimmung meldete sich jetzt auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Wort. Beim Thema Menschenrechte unnachgiebig, versuchte er die Gemüter zu beruhigen. "Wir wünschen uns keine schlechten Beziehungen zu Saudi-Arabien", versicherte der kanadische Regierungschef und gestand seinem Kontrahenten auf der Arabischen Halbinsel zu, er habe "bei den Menschenrechten Fortschritte gemacht". Es gebe nichts zu verhandeln, erklärte dagegen Riads Außenminister Adel al-Jubeir und kündigte an, sein Land erwäge weitere Maßnahmen. Auf die verhafteten Aktivistinnen Samar al-Badawi und Nassima al-Sadah angesprochen, sagte der Chefdiplomat, diese hätten mit "ausländischen Instanzen" in Kontakt gestanden. Das Ganze sei also keine Frage der Menschenrechte, sondern der nationalen Sicherheit.

Und so sieht sich der 32-jährige Thronfolger auf dem richtigen Weg mit seinem Frontalkurs, der alle Kritiker zum Schweigen bringen soll. Bisher mit Erfolg: Weder die USA noch irgendein anderes westliches Land sprangen Ottawa in dem diplomatischen Krach zur Seite. Auch daheim wagt niemand, Kritik an dem rabiaten Vorgehen zu üben. Dabei wird die sklerotische Bürokratie des Königreiches entgegen aller Beteuerungen nicht in der Lage sein, die saudischen Studenten kurzfristig auf Universitäten in den USA, Großbritannien, Australien oder Neuseeland zu verteilen. Viele der Betroffenen haben jahrelang auf einen passenden Studienplatz in Kanada gewartet. Rund 1000 sind angehende Doktoren, in der Medizin reichen die universitären Verbindungen beider Ländern Jahrzehnte zurück. Ein erheblicher Teil der saudischen Ärzteschaft hat in Kanada studiert oder einen Teil seiner Ausbildung absolviert.

Direktinvestitionen aus dem Ausland eingebrochen

Aber auch bei der ehrgeizigen "Vision 2030" von Mohammed bin Salman türmen sich die Schwierigkeiten. Seit der Massenverhaftung superreicher Saudis, denen beim Luxusarrest im Ritz-Carlton Milliardensummen abgepresst wurden, versuchen Vermögende, ihr Geld möglichst ins Ausland zu schaffen, statt daheim zu investieren.

Auch ausländische Direktinvestitionen brachen 2017 ein und landeten bei mageren 1,42 Milliarden Dollar, ein absoluter Tiefpunkt während der vergangenen 14 Jahre. Der Schlagabtausch mit Kanada könnte die Investitionsflaute und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Seit Anfang 2018 kletterte die Arbeitslosenquote unter Saudis von neun auf knapp 13 Prozent, bei denen unter 30 Jahren liegt sie sogar über 30 Prozent.

Auch außenpolitisch laufen die Dinge dem Kronprinzen mehr und mehr aus dem Ruder. Die Isolierung Katars hat die regionale Architektur der Golfregion zerstört und treibt den kleinen Nachbarn immer mehr in Richtung Türkei und Iran. Im Jemen ist nach mehr als drei blutigen Kriegsjahren kein Ende in Sicht, auch wenn im September erstmals wieder in Genf verhandelt werden soll. Das Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel ist weitgehend zerstört. Beobachter schätzen die Zahl der Opfer inzwischen auf mehr als 50 000, während die offizielle Ziffer seit zwei Jahren bei 10 000 verharrt. Fast jede Woche erfährt die Welt von neuen Massakern saudischer Kampfjets, wie am Mittwoch auf einen Schulbus im Nordjemen. Mindestens 43 Menschen starben, die meisten waren Kinder.