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11. März 2017

Türkei

Was sich durch die geplante Verfassungsreform alles ändern könnte

Der Text für Erdogans Verfassungsreform birgt viele Probleme. Klar ist, dass die Rolle des Präsidenten gestärkt wird. Daneben zeichnen sich weitere tiefgreifende Veränderungen ab.

  1. Erdogan strebt nach mehr Macht durch die Reform. Foto: AFP

Im Laufe seiner politischen Karriere hat Recep Tayyip Erdogan bereits 13 Wahlkämpfe geführt – und alle gewonnen. Aber nie stand mehr auf dem Spiel als jetzt. Bei der Volksabstimmung am 16. April geht es für Erdogan ums Ganze. Das Verfassungsreferendum ist die wichtigste politische und gesellschaftliche Weichenstellung in der Türkei seit der Einführung des Mehrparteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg. Erdogan und die islamisch-konservative Regierung wollen die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem ersetzen. Die Verfassungsreform soll dem Präsidenten künftig viel Macht in die Hand geben.

Die Forschungsstelle für türkisches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg hat sich die Mühe gemacht, die geplanten Gesetzesänderungen aus dem Türkischen ins Deutsche zu übersetzen und all jene Stellen zu markieren, die sich ändern werden, sollte die türkische Bevölkerung die Verfassungsreform durchwinken. "Unser Ziel war es, eine objektive Debattengrundlage zur Verfassungsänderung vorzulegen", sagt Professor Ali Yarayan, Rechtsanwalt in Müllheim und Geschäftsführender Leiter der Forschungsstelle. "Sie soll zu einer Versachlichung der zum Teil sehr emotionalen Debatte beitragen, auch in Deutschland."

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Einer der wichtigsten geplanten Änderungen ist, dass das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten des Präsidenten abgeschafft werden soll. Die ausführende Macht (Exekutive) soll also künftig in dessen Händen liegen. Laut der bisherigen türkischen Verfassung hatte der Präsident dagegen repräsentative Aufgaben. Erdogan, der im August 2014 direkt vom Volk zum Präsidenten gewählt worden ist, hat in den vergangenen Jahren seine Kompetenzen aber bereits ausgedehnt. Vor der Parlamentswahl im Jahr 2015 reiste er nach Deutschland und machte etwa in Karlsruhe Wahlkampf für seine islamisch-konservative AKP, obwohl ihn die Verfassung zu Neutralität verpflichtet.

Auch eine andere Reform, die auf den ersten Blick harmlos erscheint, würde den Präsidenten stärken: So sollen Parlaments- und die Präsidentenwahl zum selben Zeitpunkt stattfinden. "Kritiker sagen, dass die Gewaltenteilung zwar formal rechtlich bestehen bleibt, aber faktisch eine Schwächung erfährt", sagt Yarayan. Denn finden die Wahlen zum selben Zeitpunkt statt, kann man eher davon ausgehen, dass Parlament und Präsident in etwa dieselben Zustimmungsraten erhalten. Der ohnehin schon starke Präsident hat dann mit großer Wahrscheinlichkeit ein ihm wohlgesinntes Parlament hinter sich. Im Zweikammerparlament der USA dagegen gibt es nach zwei Jahren Zwischenwahlen des Senats und des Repräsentantenhauses. Der Präsident muss also damit rechnen, dass seine Mehrheit dort kippen kann, wenn die Bevölkerung mit ihm unzufrieden ist.

Schwächung der

Gewaltenteilung

Hinzu kommt, dass nach den Plänen Erdogans das Verbot wegfallen soll, dass der Präsident zugleich Parteichef ist. "Da konzentrieren sich dann sehr viele Kompetenzen in den Händen des Präsidenten", sagt Yarayan. Problematisch ist auch, dass der Präsident Präsidialverordnungen erlassen kann. Diese haben Gesetzeskraft. Nur wenn sie der Verfassung oder vom Parlament erlassenen Gesetzen widersprechen, gelten sie nicht. Da aber Erdogan dafür sorgen will, dass der Präsident stets eine starke Parlamentsmehrheit hinter sich hat, dürfte dieser wohl eher nicht auf Widerstand stoßen.

Des Weiteren will Erdogan mit seiner Reform dafür sorgen, dass der Präsident nur schwer strafrechtlich belangt werden kann – etwa dann, wenn man ihm Korruption vorwerfen sollte. "Die Reform baut sehr hohe Hürden auf", sagt Yarayan. Ermittlungen können nur mit einer absoluten Mehrheit von 301 der 600 Abgeordneten eingeleitet werden. Zwei Drittel der Stimmen (400) braucht es, um das Verfahren vor das dafür zuständige Verfassungsgericht zu bringen. Das Verfahren muss innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen sein – bei schwierigen Ermittlungen dürfte das kaum zu schaffen sein.

Nach den Reformplänen soll der Präsident – wie bisher auch schon – zwölf der 15 Richter am Verfassungsgericht ernennen, das Parlament drei. Anders als heute hätte der Präsident nach der Reform sehr viel mehr Macht in Händen. Die Gewaltenteilung wäre in diesem Punkt nicht mehr gewährleistet.

Die ersten Wahlen nach dem neuen System sollen im Herbst 2019 stattfinden. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Katastrophe. Das Parlament, das der Reform bereits zugestimmt hat, habe "seine eigene Autorität preisgegeben und seine Geschichte verraten", klagt Kilicdaroglu. Dieser Fehler könne vom Volk korrigiert werden, sagt er: Er sei sich "zu 100 Prozent sicher", dass die Wähler in dem Referendum Nein zu der Verfassungsänderung sagen. Die Meinungsumfragen lassen bisher keine Prognose auf den Ausgang der Volksabstimmung zu. Mal liegen die Befürworter des Präsidialsystems knapp vorn, mal die Gegner. Der Anteil der Unentschiedenen ist immer noch sehr hoch. Je nach Umfrage schwankt er zwischen zehn und 20 Prozent.

Erdogan und die Regierung kämpfen jetzt um jede Stimme – auch in Deutschland, wo der Staatschef unter den 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken besonders viele Anhänger hat. Bei der Präsidentenwahl 2014 kam Erdogan in Deutschland auf fast 69 Prozent der Stimmen, gegenüber 52,2 Prozent im eigenen Land.

Den übersetzten Text der geplanten Verfassungsreform lesen Sie unter http://mehr.bz/vr17

Autor: Annemarie Rösch und Gerd Höhler