Innere Sicherheit

Bericht: Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Moscheeverband Ditib

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft eine Beobachtung der Zentrale der Türkisch-Islamischen Union Ditib. Hintergrund sollen unter anderem Spitzelvorwürfe gegen Türkisch-Islamische Union sein. Mehr

Der Staatsfeind

Er ist in Berlin geboren, sein Vater kommt aus Palästina, sein polnischer Großvater kämpfte gegen Nazis, doch bei der Einreise nach Israel hat Nadim Sarrouh Probleme. Mehr

Neuer Streit um Ferkelkastration

Niedersachsen möchte das für 2019 vorgesehene Verbot bis 2021 hinauszögern – weil die Züchterbranche es eigentlich gar nicht will. Mehr

Hohe Mieten bei Neuverträgen

Ballungsräume am stärksten betroffen. Mehr

Streit um die richtigen Instrumente

Die CDU will die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben, die SPD lieber mit staatlichen Eingriffen. Mehr

Krisensitzung bei der SPD, kritische Mails und Anrufe bei der CDU

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erregt auch Tage danach noch die Gemüter / Selbst in der CSU ist nicht jeder glücklich damit. Mehr

Erdogan verzichtet wohl auf Rede

Umstrittener Staatsbesuch. Mehr

Zeitdruck beim Brexit bleibt

EU-Gipfel in Salzburg. Mehr

Regierung trifft sich zu Gipfel

Thema Wohnungsnot. Mehr

Auszeit im Streit um Hambacher Forst

Nach Tod eines Journalisten. Mehr

Fall Maaßen

Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition "stand konkret im Raum"

Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen scheint noch nicht ausgestanden. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus. SPD-Chefin Nahles steht in der eigenen Partei schwer unter Druck. Mehr

"Wohnen geht den Menschen nahe"

BZ-INTERVIEW mit Caritas-Präsident Peter Neher über die vielerorts hohen Mieten – und was die Regierung dagegen tun kann. Mehr

Interview

Wie steht's um die Gleichberechtigung?

In Karlsruhe haben sich Anfang dieser Woche etwa 400 Frauen zur Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten getroffen. Ines Alender sprach mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Karlsruhe, Annette Niesyto, über ... Mehr

Die SPD glüht

Die Beförderung von Maaßen treibt die Partei fast in den Wahnsinn. Mehr

Kitas sollen besser werden

Die Regierung finanziert mehr Erzieherinnen und will die Gebührenfreiheit für Geringverdiener. Mehr

Keine Chance für Kritiker der Volkszählung von 2011

Bundesverfassungsgericht weist Klagen der Städte Hamburg und Berlin ab, deren Einwohnerzahl durch den Zensus geschrumpft ist. Mehr

HINTERGRUND: Steuerbonus als Anreiz

Ja zu Gesetzesentwurf für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mehr

Heftige Kritik an Maaßen-Deal

SPD-Chefin Nahles unter Druck. Mehr

Journalist im Hambacher Forst tödlich verunglückt

KERPEN (dpa). Während der großen Räumungsaktion im rheinischen Braunkohlerevier Hambacher Forst ist am Mittwoch ein Journalist tödlich verunglückt. Der junge Mann brach durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern und stürzte 15 ... Mehr

REAKTIONEN

"Ein Schlag ins Gesicht" Viele Reaktionen hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär ausgelöst. Einige Zitate: "Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten in diesem Land, dass eine derart zwielichtige Figur wie Maaßen für ... Mehr

Protest gegen Braunkohle

Tod von Journalist im Hambacher Forst – Regierung setzt Räumung aus

Seit knapp einer Woche räumt die Polizei im Hambacher Forst Baumhäuser. Am Mittwoch stürzt ein Journalist in die Tiefe und stirbt. Die Landesregierung setzt die Aktion vorerst aus. Mehr

Fall Maaßen

SPD-Abgeordneter Fechner: "Ohne uns säße Maaßen immer noch auf seinem alten Posten"

Das Gehaltsplus für Hans-Georg Maaßen gehe ihm auf die Nerven – und die Arbeitsweise der Großen Koalition gar "auf den Sack", sagt der Emmendinger SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Das Ja der SPD zur Personalrochade um Maaßen sei aber richtig. Mehr

"Gute-Kita-Gesetz"

Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue "Gute-Kita-Gesetz" verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt. Mehr

Berlin

Maaßen wird als Staatssekretär für Sicherheit zuständig

Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Dafür muss dort ein SPD-Mann weichen. Mehr

Kommentar

Maaßens Abberufung ist eine unvermeidliche Entscheidung

Jetzt drängen sich zwei Fragen auf. Was wird aus Horst Seehofer und der Koalition? Und: Was wird aus der Behörde, der Maaßen vorstand? Mehr