Neuwahl in Bayern

Horst Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück

Am selben Tag soll ein neuer Vorsitzender auf einem Sonderparteitag gewählt werden. Seehofers Zukunft als Bundesinnenminister bleibt aber noch offen. Mehr

Merkel-Nachfolge

Nicht die Drei von der Zankstelle

Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz gehen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn nicht aufeinander los – unterschiedliche Akzente setzen sie aber. Mehr

Die FDP will wieder ran

Mit den erklärten Rückzügen Merkels und Seehofers ändern sich die Voraussetzungen für einen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis. Mehr

AfD erhielt weitere Spende aus dem Ausland

Weidel in Erklärungsnot. Mehr

Fahrverbot für Diesel erstmals auf Autobahn

BERLIN (dpa/BZ). Diesel-Fahrverbote in Deutschland sollen erstmals auf einer vielbefahrenen Autobahn gelten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnete eine Verbotszone für Essen an, in die es die A 40 auf dem Stadtgebiet einbezog - auch für ... Mehr

Kurz gemeldet

Druck auf von der Leyen — Ja zu Wucherpfennig Mehr

BZ-Interview

Linken-Politiker Tobias Pflüger: "Man will weltpolitisch mitmischen"

Tobias Pflüger von der Linken stellt sich gegen die Unterstützung Angela Merkels für eine Europäische Armee. Diese hatte sie in ihrer Rede im EU-Parlament in Straßburg gefordert. Mehr

Bodenseekreis

Weidels AfD-Kreis erhielt weitere Großspende aus Belgien

Nach Parteiangaben hat der Kreisverband von Alice Weidel nicht nur aus der Schweiz Geld erhalten. Eine Spende von 150.000 Euro aus Belgien sei nach drei Monaten zurücküberwiesen worden. Mehr

CDU-Kandidaten bringen sich in Stellung

Kampf um Merkels Nachfolge. Mehr

HINTERGRUND

Reaktionen: Heikle Themen ausgeklammert Die deutsch-britische Handelskammer begrüßt das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. "Kein Abkommen abzuschließen birgt noch mehr Risiken - es ist wahrscheinlich das ... Mehr

AUCH DAS NOCH: "Staatsfeind" Schröder

Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Internetseite Mirotworez (Friedensstifter) zählt den SPD-Politiker damit zu den "Antiukrainern". Der frühere Kanzler ... Mehr

Im Profil

Ein CDU-Politiker soll auf Andreas Voßkuhle folgen

Der Heidelberger Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen. Seit 2009 ist er Bundestagsabgeordneter. Mehr

AfD

Staatsanwälte ermitteln gegen Alice Weidel wegen Parteispende

In der Spendenaffäre der AfD kommen brisante Details ans Licht: Alice Weidel hat die Spenden aus der Schweiz nicht zurücküberwiesen, sondern für politische Zwecke verwendet. Mehr

Europaparlament in Straßburg

Merkel hat keine neue Vision für Europa – aber noch einiges vor

Angela Merkel spricht vor dem EU-Parlament in Straßburg – und geht einen Schritt auf Macron zu: Ziel sei es auch , eines Tages eine europäische Armee zu schaffen. Mehr