Mache drei aus fünf – und fertig ist die Klausel

Neues Wahlrecht für EU-Wahl. Mehr

Obama wird auch mit Steinbrück reden

BERLIN (dpa). Bei seinem Berlin-Besuch nächste Woche wird US-Präsident Barack Obama auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück treffen. Dies geht aus dem Programm hervor, das die Bundesregierung am Freitag bekanntgab. Wichtigster Termin für ... Mehr

Milliardendeal

EnBW-Ausschuss: Mappus verweigert Aussage zu CDU-Kungeleien

Es geht um ein Milliardengeschäft, Geheimniskrämerei, Kumpanei und Verfassungsbruch. Hauptakteur im Krimi um den EnBW-Deal: Stefan Mappus. Doch der Ex-Regierungschef wäscht seine Hände weiter in Unschuld. Mehr 4

Umsetzung in der Praxis

Die Länder müssen das Betreuungsgeld auch wollen

Viele grün-rot oder rot-grün regierte Länder lassen sich bewusst oder unbewusst Zeit mit der Umsetzung des Betreuungsgeld-Gesetzes. Das zeugt nicht von politischem Verantwortungsbewusstsein. Mehr 1

Sprachtests

Wie gut muss das Deutsch ausländischer Ärzte sein?

Sollen die Sprachtests für Ärzte aus dem Ausland bundesweit einheitlich und anspruchsvoller werden? Das diskutieren die Gesundheitsminister von Bund und Ländern Ende Juni in Potsdam. Mehr 12

NSU-Prozess: Carsten S. schildert, wie die rechtsextreme Szene ihn als anzog

Im NSU-Prozess schildert der Angeklagte Carsten S., wie die rechtsextreme Szene ihn als jungen Mann anzog. Mehr 1

Betreuungsgeld: Keine Eile bei der Umsetzung

Viele Länder, die von Grün-Rot und Rot-Grün regiert werden, lassen sich mit der Ausgestaltung des Betreuungsgelds viel Zeit. Mehr 2

Endlagersuche ist gerettet

Bund und Länder finden einen Kompromiss – Zwischenlager sollen erst 2014 bestimmt werden. Mehr

Zwischen Vertrauen und Kontrolle

Viele Länder rätseln, ob und wie die Behörden nachprüfen sollen, dass Eltern keine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Mehr

De Maizière will alle Fragen beantworten

Drohnen-Affäre im Bundestag. Mehr

Acht Milliarden für Flutopfer

Bund und Länder einig. Mehr

München / Nürnberg

Gab es einen weiteren NSU-Anschlag?

Es geht um die Explosion einer Rohrbombe im Jahr 1999: Die Bundesanwaltschaft prüft Hinweise auf einen weiteren möglichen Anschlag der Terrorzelle NSU. Mehr

BZ-Interview

Rüstungsexperte erklärt, warum Waffen so teuer sind

BZ-INTERVIEW mit dem Experten Michael Brzoska über die Schwierigkeiten mit der Euro-Hawk-Drohne und anderen Waffenkäufen. Mehr

Flutopfer

Bund und Länder wollen mit Milliarden helfen

Bund will mit Milliarden helfen / Keine Steuererhöhungen. Mehr

Grüne Basis setzt Themen

Neun Projekte ausgewählt. Mehr 4

Bayerische Untersuchungsausschuss

Gustl Mollath: Zum Irren abgestempelt

Als Gustl Mollath den Saal betritt, stehen Unterstützer auf und klatschen lang und laut Beifall. Im bayrischen Untersuchungsausschuss hatter der Psychiatrie-Insasse einen bemerkenswerten Auftritt. Mehr 9

Kompetenzteam

SPD-Schattenkabinett ohne Lichtgestalten

In Peer Steinbrücks Kompetenzteam fehlen politische Schwergewichte und originelle Köpfe. Hinzu kommt: Der Süden Deutschlands ist im SPD-Schattenkabinett kaum repräsentiert. Mehr 6

BGH

Gefährdet die Euro-Rettung die Demokratie?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Euro-Rettung die Demokratie durch unübersehbare finanzielle Risiken aushebelt. Mehr 20

Drohnen-Debakel

Für Spektakel ist gesorgt

Warum ein Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel vor der Wahl wenig aussichtsreich ist. Mehr

US-Internetspionage

Berlin fordert Erklärungen von Obama

US-Präsident soll geheimes Spähprogramm erklären / Kanada räumt eigene Datensammlung ein. Mehr

NSU-Mitangeklagter entlastet Zschäpe

Laut Aussage von Carsten S. war die Hauptverdächtige womöglich nicht bei Anschlag eingeweiht. Mehr

Karlsruhe will selbst entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will Europarecht auslegen – ohne den eigentlich zuständigen Europäischen Gerichtshof zu fragen. Mehr

Warnung vor der Gefahr durch Salafisten

Verfassungsschutz zieht Bilanz. Mehr

Streit über Altersarmut

Bericht zu Mini-Renten. Mehr

HINTERGRUND

Bisherige Urteile aus Karlsruhe zur Eurokrise Die Eurokrise hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt. Frühere Entscheidungen: September 2011: Karlsruhe billigt die ersten Rettungspakete für Griechenland und den ... Mehr