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Freitag, 17.01.2020

Bundesregierung bei Neuregelung zu Passbildern kompromissbereit

Ausweise

Bundesregierung bei Neuregelung zu Passbildern kompromissbereit

Um Manipulationen zu erschweren, sollen Passbilder nur noch auf dem Amt geschossen werden. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an – für "vertrauenswürdige Fotografen", so die Regierung. Mehr


Grundrente ab 33 Beitragsjahren

Grundrente ab 33 Beitragsjahren

Kosten von 1,5 Milliarden Euro für die neue Sozialleistung. Mehr


Kohleausstieg ist besiegelt

Fahrplan von Bund und Ländern startet 2020 – vorher darf Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz. Mehr


Alle Wohnunglosen werden ab 2022 gezählt

Alle Wohnunglosen werden ab 2022 gezählt

Ein ergänzender Bericht soll auch diejenigen erfassen, die auf der Straße leben oder zeitweise bei Bekannten unterkommen. Mehr


Die Entscheidungsbereitschaft stärken

Die Entscheidungsbereitschaft stärken

Künftig sollen die Bürger in ein Online-Register eintragen können, ob sie zu einer Organspende bereit sind oder nicht. Mehr



Haftar macht Versprechungen

Maas besucht General in Libyen. Mehr


Kanzlerin Merkel sagt Diaby Unterstützung zu

BERLIN (dpa). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Angriff auf sein Bürgerbüro große Rückendeckung im Bundestag erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Politiker am Donnerstag Unterstützung zu. ... Mehr


HINTERGRUND

Videoüberwachung im Südwesten In Freiburg sollen Teile der Innenstadt ab März durch 16 Kameras überwacht werden. Die Kameras sollen aber nur an Wochenenden in den Nachtstunden im Einsatz sein. Die Bilder werden nicht nur aufgezeichnet, sondern ... Mehr


HINTERGRUND

So stimmten Südbadens Abgeordnete ab Zunächst stand am Donnerstag der Wahlgang über die "Widerspruchslösung" an. Dabei votierten die Parlamentarier Johannes Fechner (Emmendingen/SPD), Matern von Marschall (Freiburg/CDU), und Armin Schuster ... Mehr


Kurz gemeldet

Kandidat gescheitert — Handydaten sichern Mehr

Donnerstag, 16.01.2020

Grünen-Chefin Baerbock: "Der Mensch gehört sich selbst"

Bundestag zur Organspende

Grünen-Chefin Baerbock: "Der Mensch gehört sich selbst"

Emotional, ernst und engagiert hat der Bundestag die Zukunft der Organspende debattiert – Norbert Wallet blickt zurück. Und wie haben Südbadens Angeordnete abgestimmt? Ein Überblick. Mehr


Nicht jeder Bürger soll automatisch zum Organspender werden

Abstimmung im Bundestag

Nicht jeder Bürger soll automatisch zum Organspender werden

Der Bundestag lehnt die "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Spahn ab. Die sah vor, dass Bürger automatisch als Organspender gelten. Stattdessen sollen sie alle zehn Jahre daran erinnert werden. Mehr


Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Kohleausstieg

Klimaschutz

Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Kohleausstieg

Ein Konzept für den Ausstieg aus dem Kohlestrom gibt es längst, aber wie genau dieser ablaufen soll, war bisher offen - und heftig umstritten. Jetzt ist ein großer Schritt nach vorn gelungen. Mehr


"Keine Rückschlüsse auf reale Kinder"

"Keine Rückschlüsse auf reale Kinder"

BZ-INTERVIEW mit dem SPD-Politiker Johannes Fechner über polizeilich hergestellte Kinderpornografie zur Suche von Straftätern. Mehr


Programm für Rot-Rot-Grün

Regierung in Thüringen. Mehr


Angriff auf Büro des SPD-Abgeordneten Diaby

HALLE (dpa). Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby im sachsen-anhaltischen Halle ist angegriffen worden. An einer Scheibe seien am Mittwochvormittag mehrere Einschusslöcher festgestellt worden, teilte die Polizei mit. Der ... Mehr


Söder: Auch CSU-Minister könnten wechseln

SEEON (dpa). CSU-Chef Markus Söder hat seinen Willen zu einer Kabinettsumbildung in Berlin bekräftigt und auch einen Wechsel der CSU-Minister nicht ausgeschlossen. Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, "dass unser ... Mehr

Mittwoch, 15.01.2020

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby in Halle

Sachsen-Anhalt

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby in Halle

Das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist angegriffen worden. Ein Polizeisprecher sagte, dass Einschusslöcher an der Scheibe des Bürgerbüros festgestellt wurden. Mehr


"Berlin lässt uns ratlos zurück"

"Berlin lässt uns ratlos zurück"

BZ-INTERVIEW mit Landesfinanzministerin Edith Sitzmann über die Probleme, die sie bei der Umsetzung der Grundrente sieht. Mehr


Ist der BND überall an deutsche Grundrechte gebunden?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob der Bundesnachrichtendienst weltweit Ausländer überwachen darf. Mehr



Register als Minimallösung

Reform der Organspende. Mehr

Dienstag, 14.01.2020

Die gelöschten Handydaten der Ex-Ministerin

Berlin

Die gelöschten Handydaten der Ex-Ministerin

Der Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen von Ursula von der Leyen erhoffte sich Aufklärung. Doch auf ihren Mobiltelefonen ist nichts mehr. Mehr


Das Verbrennen aller ausländischen Flaggen wird verboten

Große Koalition

Das Verbrennen aller ausländischen Flaggen wird verboten

Der Auslöser für die geplante Gesetzesänderung waren anti-israelische Demonstration in Berlin. Wer eine Flagge beschädigt oder zerstört, soll nun bestraft werden. Es droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Mehr