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14. September 2017 00:00 Uhr

Ruhestand

Das versprechen die Parteien in Sachen Rentenpolitik

Wie lässt sich in den kommenden Jahren das Rentenniveau sichern? Die Parteien wissen, wie wichtig das Thema ist – und antworten mit unterschiedlichen Konzepten.

  1. Entspannt in den Ruhestand? Viele Menschen sorgen sich darüber, auch im Alter ihren Lebensstandard weiter halten zu können. Foto: dpa

BERLIN. Die Rentenpolitik spielt keine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf. Doch die Parteien wissen, wie wichtig das Thema ist – rund 21 Millionen Rentner leben in Deutschland. Bei der letzten Wahl machten Union und SPD gute Erfahrungen mit dem Versprechen, die Leistungen in der Rentenversicherung zu erhöhen. Stichworte dafür sind die Erhöhung der Mütterrente und die Einführung der Rente mit 63 Jahren. Die CSU plädiert jetzt dafür, die Mütterrente weiter anzuheben. Viele Beschäftigte und Rentner fragen sich: Mit welcher Rente können sie rechnen?

» Wie hoch ist das Rentenniveau?
In den vergangenen beiden Jahren herrschte beim Thema Rente in der Politik ein beunruhigender Ton. Als eine der wichtigsten Fragen nannte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Stabilisierung des Rentenniveaus. Viel Aufmerksamkeit fanden auch Warnungen von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), die bis 2045 einen starken Rückgang des Rentenniveaus vorhersagt. Nachdem die Berechnungen in der Rentenversicherung bisher das Jahr 2030 ausgelegt waren, nahm Nahles erstmals einen längeren Zeitraum in den Blick. Nach Berechnungen ihres Ministeriums geht das Rentenniveau von gegenwärtig 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2045 auf 41,7 Prozent zurück. Ohne Reformen drohen die gesetzlichen Haltelinien gerissen zu werden. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass bis 2020 das Rentenniveau nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Nach den jetzigen Berechnungen werden diese Ziele zwar nicht unterschritten. Doch langfristig droht ein Abgleiten.

Was besagt das Rentenniveau?

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Der Begriff wird in der Diskussion oft falsch verstanden. Das Rentenniveau gibt nicht die absolute Rentenhöhe wieder. Sie liefert auch keinen Hinweis, wie viel Prozent vom letzten Gehalt der Einzelne künftig an Rente bezieht. Vielmehr gibt das Rentenniveau ein Verhältnis in einem bestimmten Modellfall wieder: Das Rentenniveau besagt, wie hoch die sogenannte Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) bezogen auf das Gehalt eines Durchschnittsverdieners ausfällt. Obwohl das Rentenniveau nur eine grobe Orientierungsgröße sein kann, ist es der zentrale Begriff in der Rentendebatte.

» Fallen die Renten zurück?
Damit ist zu rechnen. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten Reformen beschlossen, die die jährlichen Rentenanpassungen dämpfen. Das soll sicherstellen, dass das Umlageverfahren in der Rentenversicherung trotz der demografischen Änderungen funktioniert. Auch wenn das Rentenniveau langfristig sinkt, bedeutet das nicht, dass die Bruttorenten absolut zurückgehen. Das ist durch die Rentengarantie gesetzlich ausgeschlossen. Allerdings hat es in der Mitte der 2000er-Jahre bereits mehrere Nullrunden bei den Anpassungen gegeben, welche die Einkommensposition der Rentner verschlechterten. Zu erwarten ist daher, dass die Renten auch künftig steigen, aber nicht so stark wie die Einkommen. Weil die Konjunktur in Deutschland brummt und die Löhne wachsen, hat sich das Rentenniveau zuletzt stabilisiert. Nach den Zahlen der Rentenversicherung betrug das Rentenniveau im vergangenen Jahr rund 48 Prozent, das ist etwas mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: 2010 lag das Rentenniveau noch bei 52 Prozent. Die Gewerkschaften sehen mit Sorge, dass das Rentenniveau niedriger wird. Diese Warnungen sind begründet. Die Gefahr besteht darin, dass sich Gehälter und Renten zu stark abkoppeln.

Gibt es Anlass zu Pessimismus?
Auch wenn die Zuverlässigkeit der gesetzlichen Rente oft in Zweifel gezogen wird, spricht die bisherige Entwicklung eine andere Sprache. Gerade nach der Finanzkrise zeigte sich, dass sich das Umlageverfahren, in dem die laufenden Ausgaben der Rentenversicherung durch die Beitragseinnahmen und den Bundeszuschuss finanziert werden, bewährt hat. Die Rentenversicherung leidet auch nicht – anders als die private Alterssicherung unter den Folgen der extremen Niedrigzinsphase. Wie sich die Renten entwickeln, hängt davon ab, wie es in Deutschland wirtschaftlich weitergeht.

Was will die Politik tun?
Mit ihren Rentengesetzen hat die Große Koalition ihre Legislaturperiode umklammert: Stand zu Beginn das Rentenpaket unter anderem mit der abschlagsfreien Rente ab 63, so verabschiedeten Union und SPD noch im Sommer die Ost-West-Rentenangleichung sowie Verbesserungen für künftige Betriebsrentner.

Die Sozialdemokraten stellten die Rente mit ins Zentrum ihres Gerechtigkeitswahlkampfs. Sie möchten das bisherige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2030 stabilisieren. Gleichzeitig wollen sie gewährleisten, dass der Beitragssatz bis dahin auf maximal 22 Prozent klettert. Die notwendigen Finanzmittel zur Sicherung des Rentenniveaus sollen aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden. Die SPD beziffert die Kosten dafür auf 19 Milliarden Euro im Jahr 2030 – einige Ökonomen gehen von höheren Kosten aus.

Allerdings fließen im nächsten Jahr aus dem Bundesetat ohnehin knapp 94 Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Damit wird mehr als ein Viertel aller Bundesausgaben für die Rente verwendet.

Die Union sieht wenig aktuellen Reformbedarf bei der Altersvorsorge, verspricht den Rentnern aber angemessene Einkommen und will eine Rentenkommission einsetzen. Die Linke will eine Mindestrente von 1050 Euro, die Grünen fordern eine stärkere gesetzliche Rente als Bürgerversicherung. Die AfD möchte die Betriebsrente und die rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch stärken.

Autor: Roland Pichler und dpa