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Verbotsverfahren

Die NPD kündigt einen "Knaller" an

Christian Rath

Von

Sa, 27. Februar 2016

Deutschland

Bei Verbot will die Partei vor Menschenrechtsgerichtshof ziehen.

Mann mit Springerstiefeln vor einem NPD-Wahlplakat  | Foto: DPA
Mann mit Springerstiefeln vor einem NPD-Wahlplakat Foto: DPA
Von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht mindestens drei Tage lang über das Verbot der rechtsextremistischen NPD. Der Bundesrat hat das Verbot bereits 2013 beantragt.
Wann kann eine Partei
verboten werden?
Was wirft der Bundesrat
der NPD konkret vor?
Wie verteidigt
sich die NPD?
Wie wird die Verhandlung
in Karlsruhe ablaufen?
Hat der ...

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