Seehofer kann die Obergrenze halten

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Do, 24. Januar 2019

Deutschland

Deutlich weniger Schutzsuchende kommen nach Deutschland / Bundesamt will rückwirkend 750 000 Asylbescheide neu prüfen.

Eine Spitze in Richtung seiner Kritiker hat sich Horst Seehofer (CSU) nicht verkneifen können, als er am Mittwoch in Berlin den Migrationsbericht der Regierung und rückläufige Asylzahlen präsentierte. Mit Blick auf seine wiederholte Forderung nach neuen Maßnahmen zur Begrenzung der Asylzuwanderung sagte der Bundesinnenminister: "Ich bin dafür lange kritisiert worden, heute ist es Konsens."

Tatsächlich wird Seehofers "Obergrenze", die als Korridor von 180 000 bis 220 000 zusätzlichen Schutzsuchenden pro Jahr Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten hat, unterschritten. Die "Zuwanderungsberechnung auf Grundlage des Koalitionsvertrages", die das Bundesinnenministerium erstellt hat, kommt auf die Zahl 165 000. Sie beinhaltet zum einen die rund 162 000 Menschen, die vergangenes Jahr zum ersten Mal einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Hinzu kommen 35 000 Familienangehörige, die von anerkannten Flüchtlingen in die Bundesrepublik nachgeholt werden durften sowie weitere 3500 Angehörige von Schutzberechtigten mit einem vorübergehenden Status. 3400 Menschen kamen über humanitäre Aufnahmeprogramme der EU beziehungsweise der Vereinten Nationen ins Land. Demgegenüber standen rund 23 500 Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden – 16 000 Flüchtlinge kehrten auf freiwilliger Basis und teilweise mit staatlicher Unterstützung dorthin zurück. Besonders markant ist der Rückgang der Anträge von Syrern: Deren Zahl ging von 158 000 (2015) und 266 000 (2016) zuletzt auf 49 000 (2017) beziehungsweise 44 000 (2018) zurück.

Der Chef des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sieht trotzdem "noch keinen Grund zur Entwarnung". Er berichtete, dass mittlerweile in jedem Asylverfahren technische Hilfsmittel wie etwa eine automatische Sprach- und Dialekterkennung zum Einsatz kommen, um die Angaben und Identitäten der ohne Passpapiere reisenden Flüchtlinge besser überprüfen zu können – die Schutzquote gab Sommer für 2018 mit 35 Prozent an.

Die Zahl der in seiner Behörde zur Entscheidung anhängigen Fälle ist ebenfalls stark gesunken und liegt nur noch bei rund 58 000. Allerdings ist das Amt vor allem aus Sicherheitsgründen damit beauftragt worden, rückwirkend etwa 750 000 Asylbescheide der Jahre 2015, 2016 und 2017 zu überprüfen. Wie inzwischen bekannt ist, wurde die damals noch deutlich höhere Zahl von Verfahren von teils schlecht geschulten Bamf-Mitarbeitern möglicherweise nur unzureichend bearbeitet. Für eine gründlichere Überprüfung früherer Anträge bekommt das Amt daher nun Zeit bis 2022, länger als zunächst vorgesehen.

Die Ankerzentren sind Seehofer nicht mehr so wichtig

Seehofer sagte, dass "trotz der positiven Zahlen noch einiger politischer Handlungsbedarf besteht". So will der Innenminister demnächst ein Gesetz vorlegen, mit dem die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erhöht werden kann. Aus den Vorbereitungsgesprächen vermeldete er "große Akzeptanz, dass wir nicht nur den Vollzug der Abschiebungen verbessern, sondern auch gesetzlich etwas ändern müssen".

Die sogenannte Sekundärmigration von Asylbewerbern sprach Seehofer nicht an. Das sind jene Verfahren, für die eigentlich andere europäische Vertragsstaaten zuständig sind. Der Streit um die Rückführung in diese Drittstaaten hätte vor wenigen Monaten fast zum Aus der Regierung geführt. Seehofer hegt weiter wenig Hoffnung auf neue europäische Regeln. "Es wäre bitter notwendig, aber ich glaube nicht, dass wir in absehbarer Zeit ein gemeinsames EU-Asylrecht bekommen." Zentraler Streitpunkt ist die Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für die Asylverfahren und damit die Verteilung von Flüchtlingen in der EU regelt.

Keine politische Energie will Seehofer in sogenannte Ankerzentren investieren, in denen neuankommende Asylbewerber bis zu ihrer Entscheidung untergebracht werden und von wo aus sie – im Falle einer Ablehnung – abgeschoben werden sollen. Bisher gibt es kaum solche Zentren. Seehofer sagte, ihm genüge die Zusage aller 16 Bundesländer, wenn deren Erstaufnahmeeinrichtungen die Funktion von Ankerzentren erfüllten – "aber aus koalitionspolitischen Gründen nicht auch noch das Schild austauschen können".