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27. Mai 2009

Wenn die Ethik sich im Protokoll verheddert

Weil der Bundestag sich nicht auf einen Abstimmungsmodus einigen kann, droht das Gesetz zu Patientenverfügungen zu scheitern

BERLIN. Sie beraten schon seit einigen Jahren. In einer Enquete-Kommission und unzähligen Anhörungen und Gesprächen haben die Abgeordneten in den vergangenen Jahren über Patientenverfügungen diskutiert – also über die schriftlichen Dokumente, in denen jemand niederlegt, wie er medizinisch behandelt (oder nicht mehr behandelt) werden will, wenn er zu krank ist, um seinen Willen selbst zu äußern. Schätzungsweise sieben Millionen Deutsche haben dies getan. Doch wissen sie nicht, ob ihre Verfügung auch wirklich beachtet wird, da es bisher keine gesetzliche Regelung dafür gibt.

Wie es bei ethischen Fragen gute Parlamentstradition ist, haben die Abgeordneten über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg vier Entwürfe erstellt. Das Konzept einer gut 30-köpfigen Gruppe um den CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe sieht vor, gar keine gesetzliche Norm zu schaffen. Dagegen schlägt der Kreis von etwa 200 Abgeordneten, den Joachim Stünker (SPD) und Michael Kauch (FDP) um sich geschart haben, vor, dass Arzt und Betreuer des Kranken klären, ob die Inhalte der Verfügung auf die konkrete Lebenslage des Patienten zutreffen. Ist dies der Fall, hat das Selbstbestimmungsrecht eines Kranken Geltung.

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Dieses gilt im Vorschlag der Gruppe um den CDU-Parlamentarier Wolfgang Bosbach nur begrenzt. Das Modell, dem sich etwa 110 der 612 Abgeordneten anschließen, kennt eine so genannte Beschränkung der Reichweite einer Verfügung – und zwar dann, wenn sie ohne ausführlichen ärztlichen Rat abgefasst wurde. Die Dokumente kämen nur zum Tragen, wenn das Leiden eines Menschen einen unumkehrbar tödlichen Verlauf genommen hat. Die Verbindlichkeit der Verfügung schränken auch die 50 Abgeordneten ein, die den Entwurf des CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller unterstützen. Um zu verhindern, dass ein Automatismus entsteht, der immer eine exakte Ausführung der Wünsche zur Folge hat, erhalten Arzt und Betreuer großen Entscheidungsspielraum.

In welcher Form das Parlament über die Entwürfe abstimmt, darüber konnten Stünker, Zöller und Bosbach keine Einigung erzielen. Jede Gruppe will, dass über ihren Vorschlag zuletzt abgestimmt wird. Das hätte den Vorteil, dass Abgeordnete, deren Wunsch-Antrag zuvor unterlag, in der Schlussabstimmung gleichsam das aus ihrer Sicht "kleinere Übel" unterstützen könnten – dass sie also gegen den Entwurf votieren können, den sie keinesfalls im Gesetzblatt sehen wollen.

Ein "suboptimaler Eindruck" bei den Bürgern
Die drei Abgeordneten haben auch überlegt, ob sich die Entscheidung über die Abfolge nach objektiven Kriterien klären ließe: Welcher Antrag hat heute die meisten Unterstützer? Welcher wurde wann eingebracht? Das hat allerdings auch keine Lösung erbracht. Somit entsteht nun der missliche Zustand, dass eine wichtige ethische Frage im Geschäftsordnungsgestrüpp hängen bleibt. Und das macht, wie Bosbach einräumt, bei den Bürgern einen "suboptimalen Eindruck". Klar ist heute nur, dass beide – die Bosbach- wie die Stünker-Gruppe – darauf bestehen, noch vor der Neuwahl des Bundestages abzustimmen, wofür der Bundestag aber nur noch zwei reguläre Sitzungswochen Zeit hat. Ansonsten müsste nämlich der künftige Bundestag wieder von vorn anfangen.

Der SPD-Abgeordnete René Röspel will sich dafür stark machen, dass notfalls das Plenum des Parlaments in den beiden verbleibenden Sitzungswochen selbst die Tagesordnung festlegt. Dies kommt ganz selten vor, weil in aller Regel die Geschäftsführer der Fraktionen gütlich klären, welches Thema ins Plenum gelangt und wie dort darüber abgestimmt wird (zum Beispiel namentlich oder nicht-namentlich).

So offen wie der Termin und der Abstimmungsmodus ist auch die eigentliche Frage: Wer setzte sich durch, wenn das Parlament zwischen der Alternative Bosbach oder Stünker entschiede? "Das wird ganz eng", meint Bosbach. Denn etwa 250 Parlamentarier haben bisher gar nicht zu erkennen gegeben, welchem Vorschlag sie den Vorzug geben.

Autor: Bernhard Walker