Wie soll der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren gelingen?

Christina Peters und Anna Ringle

Von Christina Peters und Anna Ringle (dpa)

Fr, 12. Oktober 2018

Deutschland

Sitzung der Kohlekommission in der Lausitz / Tausende Jobs in der Industrie stehen auf dem Spiel / Brandenburgs Ministerpräsident will Kohleausstieg erst ab 2045.

BERLIN/COTTBUS. Das Thema Braunkohleausstieg in Deutschland ist auf heiklem Terrain angelangt – im doppelten Sinne. Erst protestierten Kohlegegner gegen die Rodung des Hambacher Forsts im Rheinischen Revier. Nun besuchte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission die Lausitz.

Am Donnerstag tagte sie im zweitgrößten deutschen Braunkohlerevier, in dem Tausende ihren Job verlieren könnten – wenige Tage, nachdem der Weltklimarat eine deutliche Warnung aussprach. "Beispiellose Veränderungen" seien weltweit nötig, um die Erwärmung der Erde noch auf 1,5 Grad zu beschränken, so der Weltklimarat. Andernfalls drohe der Zusammenbruch des Klimasystems. Einziger Ausweg: Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) müsse global von 2010 bis 2030 um 45 Prozent fallen und 2050 netto bei Null liegen.

Um seinen Beitrag dazu zu leisten, muss Deutschland als weltweit größter Braunkohleproduzent bis 2030 größtenteils aus der Kohle aussteigen – anders geht die Rechnung aus Sicht von Klimaexperten nicht auf. "Die Ziele, die wir uns bis zum Jahr 2030 im Stromsektor gesetzt haben, müssen wir auf jeden Fall erreichen", sagt der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Aber: "Wir sind weit, weit, weit davon entfernt." Für die Energiesparte heißt das Sparziel 60 Prozent bis 2030. "Das bedeutet natürlich, dass wir dafür Braunkohlekraftwerke (...) vom Netz nehmen müssen", sagt er.

Erzeugte die deutsche Stromindustrie 1990 Klimagase, die der Wirkung von 466 Millionen Tonnen CO2 entsprachen, dürfen es 2030 nur noch 180 Millionen Tonnen sein. 2016 waren es noch 332 Millionen Tonnen – knapp die Hälfte davon allein aus der Braunkohle, hat das Umweltbundesamt berechnet.

Deshalb soll die Kohlekommission mit dem offiziellen Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" bis Jahresende ein Konzept vorlegen, wie der Strukturwandel in den Revieren im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland gelingen kann. Doch in der Lausitz etwa steht beim Kohleausstieg eines im Vordergrund: tausende Industriejobs, die auf dem Spiel stehen. Der Bus aus Berlin mit den Kommissionsmitgliedern schlängelte sich am Donnerstag an den Tagungsorten in Weißwasser und Großräschen vorbei an Hunderten Braunkohle-Mitarbeitern mit Trillerpfeifen und Trommeln. Ihre Botschaft: Die Braunkohle gibt Sicherheit und bringt Wohlstand in die Region.

In die strukturschwache Lausitz bringt die Braunkohle gut bezahlte Jobs, was auch die Akzeptanz vieler für den fossilen Energieträger miterklärt. Beim Energieunternehmen Leag, das vier Tagebaue und mehrere Braunkohlekraftwerke betreibt, arbeiten 8000 Menschen. Viele weitere Firmen profitieren indirekt von der Kohle. Von einer Wertschöpfung in der Braunkohleindustrie von 1,4 Milliarden Euro im Jahr ist die Rede.

Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen, die vor Landtagswahlen im nächsten Jahr stehen, fordern vom Bund einen Ersatz für die wegfallenden Jobs – auch aus Angst vor möglichen Stimmgewinnen für die AfD. Ebenso wie Gewerkschafter wollen sie, dass die Debatte in dieser Reihenfolge geführt wird: erst den Strukturwandel in den Kohleregionen weiter in Gang bringen und Jobs schaffen, dann über einen Kohleausstieg reden. Die Länder orientieren sich bei ihren Aussagen zu einem Ausstiegsdatum am Plan des Betreibers: Dieser sieht Braunkohle-Förderung bis voraussichtlich 2045 vor.

Die Regierungschefs aus Brandenburg und Sachsen suchten den Kontakt zu den Demonstranten. Sie schüttelten Hände, ließen sich mit ihnen ablichten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Wir fahren hier in der Lausitz nicht mit dem Bagger, weil wir gerne Bagger fahren. Sondern der Strom aus Braunkohle wird gebraucht für eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung in Deutschland."

Aus Sicht von Klimaexperten ist ein Kohleausstieg erst 2045 aber keine Option. "Dann ist es zu spät, um die größten Klimarisiken für die Menschen zu vermeiden", sagte Edenhofer.