"Wir brauchen ein Fitnessprogramm Digitalisierung"

Wolfgang Mulke

Von Wolfgang Mulke

Di, 09. Januar 2018

Deutschland

BZ-INTERVIEW: Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, fordert mehr Hilfe vom Bund für die Städte.

Der Ausbau von schnellen Datennetzen gehört mittlerweile zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge. Doch den Kommunen fehlen die Mittel dafür, sagt der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling. Mit ihm sprach Wolfgang Mulke.

BZ: Herr Ebling, immer wieder hört man bei Straßenumfragen, der Staat tut nichts für seine Bürger. Dabei gäbe es ohne die von den Kommunen betriebenen Stadtwerke weder fließendes Wasser noch Busse oder Bahnen. Verstehen wir Ihre Arbeit nicht?
Michael Ebling: Sie haben sie nicht im Blick, weil – und hier schaue ich insbesondere auf die Wasserversorgung – es so gut läuft. Wir haben uns schlicht und einfach daran gewöhnt, dass das Wasser aus der Leitung kommt, zu jeder Zeit und in bester Qualität. Für Versorgungssicherheit sorgen, das ist unser Job. Regionalität hat andererseits nicht nur bei Lebensmitteln Konjunktur, sondern auch bei den Stadtwerken, die in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen genießen. Nicht umsonst liegt die Rekommunalisierung einst privatisierter Dienstleistungen im Trend.
BZ: Kommunale Unternehmen sind für Daseinsvorsorge zuständig. Warum bekommen sie es nicht hin, überall schnelle Internetverbindungen anzubieten?
Ebling: Der Breitbandausbau steht bei den kommunalen Unternehmen im Zentrum. Leistungsfähige Datennetze sind auch für den Staat und die Wirtschaft eminent wichtig. Beim Ausbau des schnellen Internets wurden Fehler gemacht, allerdings auf Seiten des Bundes. Statt gleich auf Glasfaserkabel zu setzen, wurde die Ertüchtigung der alten Kupferkabel zugelassen. Das hat uns zurückgeworfen. Kommunale Unternehmen investieren insbesondere auch in ländlichen Regionen, wo es sich nicht immer lohnt. Wir brauchen mittelfristig mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich.
BZ: Im kommenden Jahr drohen in vielen Städten Fahrverbote für Diesel. Können die Kommunen dies noch verhindern?
Ebling: Diese Gefahr ist größer, als es vielen bewusst ist. Die letzte Entscheidung liegt bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, das im Februar urteilen wird. Kommt es zu Fahrverboten, zieht es vielen Kommunen den Stecker; vom Taxi, das nicht mehr fahren darf, bis hin zum Apothekenlieferanten. Wie sollen Fahrverbote überhaupt durchgesetzt werden? Die Überwachung darf nicht Aufgabe der Kommune werden.
BZ: Wie bereiten Sie Mainz darauf vor?
Ebling: Wir machen aus der Not eine Tugend und rüsten die Fahrzeugflotten um, zum Beispiel ältere Dieselbusse. Das ist schnell wirksam. Wir wollen auch Busse mit alternativen Antrieben anschaffen. Aber diese Modelle kosten aktuell das Dreifache eines Busses mit herkömmlichem Antrieb. Deshalb muss der Bund ein Förderprogramm auflegen, das den Kommunen zumindest die Anschaffung von 10 000 Fahrzeugen ermöglicht.
BZ: Besteht angesichts der finanziell schier unerschöpflichen Finanzkraft großer Internetkonzerne die Gefahr, dass diese auch in der Digitalisierung der Daseinsvorsorge bald die Nase vorne haben werden?
Ebling: Die Gefahr besteht. Unsere Chance liegt hier in der Kooperation. Es sollte natürlich nicht jeder für sich allein nach Lösungen suchen. Es gibt Zusammenschlüsse von Stadtwerken in Fragen der Digitalisierung.

Michael Ebling (50) ist seit 2012 Oberbürgermeister von Mainz. Seit 1. Januar 2016 ist der Jurist und SPD-Politiker auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen
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