Basel rechnet mit 121 Millionen Überschuss

sda

Von sda

Fr, 07. September 2018

Basel

Haushaltsplan für 2019.

BASEL (sda). Basel-Stadt rechnet auch 2019 mit vollen Kassen: Das Budget sieht einen Überschuss von 121 Millionen Franken vor. Die Regierung will damit die Bundes-Steuervorlage 17 (SV 17) abfedern und lehnt bürgerliche Sparforderungen ab. Das Staatspersonal soll einen Teuerungsausgleich bekommen, der mit 10,3 Millionen Franken zu Buche schlägt. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) sprach am Donnerstag vor den Medien von einer erfreulich stabilen Finanzlage.

Bei einem Gesamtertrag von 4,21 Milliarden liegt das Plus im Rahmen der Vorjahre. Stark zum Überschuss trägt der Steuerertrag bei: Er soll um 2,2 Prozent auf 2,83 Milliarden Franken ansteigen. Zu den Mehrbelastungen, die die Regierung auflistet, zählen 12,4 Millionen mehr für Prämienverbilligungen sowie 10,9 Millionen mehr für AHV-Ergänzungsleistungen. Insgesamt steigen die Sozialkosten auf 720 Millionen – die Sozialhilfe allein macht gegen 200 Millionen aus.

Der Personalbestand wird mit 8533 Volljobs 148 Stellen höher geplant als derzeit. Die größten Blöcke sind 24,9 Stellen wegen steigender Schülerzahlen, 23,3 Stellen im Kunstmuseum zur Betriebsoptimierung und 18,6 mit der Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut.

Bei den Investitionen sieht der Voranschlag 2019 einen Rückgang um 44 Millionen auf netto 309 Millionen Franken vor, was primär mit dem Abschluss vieler Schulbauten für Harmos erklärt wird. Die Schulden sinken leicht auf netto 1,97 Milliarden. Im Finanzplan rechnet die Basler Regierung auch für die Jahre 2020 bis 2022 mit Überschüssen zwischen 110 und 123 Millionen Franken. Basel-Stadt schreibt seit 2005 fast durchgehend schwarze Zahlen. Einzige Ausnahme war 2016, als eine Pensionskassen-Revision das operativ überaus gute Ergebnis in ein Defizit verwandelte.