Basler Polizei kann 3,5 Millionen Franken investieren

sda

Von sda

Fr, 07. Dezember 2018

Basel

Großer Rat bewilligt Mittel, lehnt aber die Beschaffung eines Panzerfahrzeugs ab / Schutzwesten und Maschinenpistolen veraltet.

BASEL (sda). Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann ihre Aufrüstungspläne nur teilweise realisieren: Der Große Rat hat am Mittwoch 3,49 Millionen Franken für neues Material gutgeheißen, aber die Beschaffung eines Panzerfahrzeugs für eine Million abgelehnt.

Dessen Miete wurde jedoch bewilligt. Die Neubeschaffungen gehören zum Maßnahmenplan "Radikalisierung und Terrorismus", mit dem sich die Behörden auf terroristische Bedrohungen vorbereiten wollen. Konkret sollen die 170 alten Maschinenpistolen der Polizei durch 380 neue unauffälligere kleinere ersetzt werden; dazu kommt neue leichtere Schutzbekleidung.

Neben den einmaligen Ausgaben sind in der Vorlage wiederkehrende Kosten von 250 000 Franken pro Jahr vorgesehen. Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nannte die bestehenden Schutzwesten und Maschinenpistolen "klar veraltet", teils laufe die Herstellergarantie schon ab. Die Vorlage bringe Basel-Stadt Ausrüstung, die "längst Standard in anderen Kantonen" sei. Ein gepanzertes Sonderschutzfahrzeug hat der Stadtkanton heute nicht.

Laut Dürr war es "ausnahmslos für den Personenschutz und die Rettung" gedacht, etwa bei Amokläufen. Die Aufrüstung war indes schon in der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) umstritten gewesen; Die Ratsdebatte verlief entlang der gleichen Fronten: die Linke kritisch, die Rechte dafür. Die Linke vermisste ein breites Gesamtkonzept zur Sicherheitslage, nicht nur eine Materialbestellung. Der SP-Antrag, die Million Franken für das Panzerfahrzeug zu streichen, kam durch, ebenso der SVP-Antrag, ein solches Fahrzeug für jährlich 40 000 Franken zu mieten.