Einhausung müsste der Kanton bezahlen

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Von sda & BZ-Redaktion

Di, 13. Februar 2018

Basel

Schweizer Bundesamt und Kanton wollen den Lärmschutz an der Basler Stadtautobahn verbessern.

BASEL (sda/BZ). Das Basler Parlament besteht auf einer Einhausung der Osttangente der Basler Stadtautobahn im Breitequartier, also auf dem Abschnitt südlich des Rheinufers. Der Große Rat überwies einen entsprechenden Antrag dieser Tage mit einer klaren und fraktionsübergreifenden Mehrheit zur Stellungnahme an die Regierung. Der Antrag erinnert diese an die früher geäußerte Bereitschaft, Geld bereitzustellen für Maßnahmen, die über den vom Bund geschuldeten gesetzlichen Lärmschutz hinausgehen. Schließlich ist die Osttangente mit im Schnitt bis zu 120 000 Fahrzeugen am Tag und in Spitzenzeiten sogar mit bis 150 000 eine der meistbefahrenen Achsen der Schweiz.

Konkret wird gefordert, die Kantonsregierung solle das 30 Jahre alte Einhausungsprojekt auf den aktuellen Stand bringen. Zudem soll sie auf der anderen Seite des Rheins, also auf der Kleinbasler Seite in Höhe des Museums Tinguely, entlang der Autobahn eine akzeptable Wohnqualität gewähren. Der Vorstoß kritisiert, dass der Bund die Einhausung West nicht bauen wolle. Begründet wird dieser Verzicht mit dem geplanten nach einer groben Schätzung und ohne Verbindung zur deutschen A 5 rund 1,5 Milliarden Franken teuren Rheintunnel. Dieser wird zwar frühestens von 2029 an gebaut und steht nach derzeitigem Stand erst von 2035 an zur Verfügung. Da darüber aber eine zeitweise angedachte Spurerweiterung der Osttangente entfalle, kann aus Sicht der Straßenplaner das alte, einst baureife Projekt realisiert werden.

Indes will auch die Schweiz an der Osttangente zuvor Lücken der Lärmschutzwände schließen und einen lärmmindernden Belag einbauen, teilte das Schweizer Bundesamt für Straßen (Astra) am Freitag mit. Der Kanton plane zudem die Finanzierung von Schallschutzfenstern. So solle der gesetzliche Lärmschutz erreicht werden, heißt es in der Mitteilung des Astras und des Basler Bau- und Verkehrsdepartements weiter. Zudem sollen bestehende Lärmschutzwände erhöht oder verlängert werden. Das Nordportal des Schwarzwaldtunnels erhält zudem schallabsorbierende Verkleidungen. Die Kosten betragen laut Astra rund 4,8 Millionen Franken. Die öffentliche Planauflage ist für 2019 vorgesehen; die Umsetzung frühstens 2020/21 geplant.

Um bei möglichst allen Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte einzuhalten, schlägt das Basler Tiefbauamt zudem den Einbau von rund 1350 Schallschutzfenstern an 59 Gebäuden vor, die der Kanton teilweise oder ganz finanziert. Die Kosten werden auf rund zwei Millionen Franken geschätzt. Zusätzlich geprüfte Maßnahmen hätten sich indes als nicht praktikabel herausgestellt. Die Eingriffe in die Quartiere wären laut Mitteilung zu schwerwiegend, die Wirkung zu gering oder die Kosten im Verhältnis zum Resultat zu hoch. Die vom Großen Rat geforderten Einhausungen wären nach Angaben des Astra frühestens nach Fertigstellung des Rheintunnels möglich und müssten voll von Basel-Stadt bezahlt werden.