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29. November 2009 18:11 Uhr

Volksentscheid

Minarett-Verbot: Nur Basel sagt "Nein"

In einer politisch brisanten Entscheidung haben die Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten in ihrem Land gestimmt. In der Deutschschweiz stimmten lediglich die Basler gegen das Verbot.

BASEL. Die Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien wurde laut dem Endergebnis des Referendums mit mehr als 57 Prozent der Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür.

In der Deutschschweiz stimmten lediglich die Basler gegen das Verbot. 51,6 Prozent sagten Nein, 48,4 Prozent waren dafür. In Baselland stimmten 59,9 Prozent mit Ja, 40,1 Prozent waren dagegen. Im Aargau und in Solothurn waren jeweils 64 Prozent für ein Verbot und 36 Prozent dagegen.

Hinter der Initiative stehen die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), die ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankern wollen. Nur in vier Kantonen fand sich eine Mehrheit gegen das geplante Bauverbot für Minarette. Damit ist der Weg geebnet für eine Änderung des Artikels 72 der Schweizer Verfassung, der das Verhältnis zwischen Religion und Staat regelt. Das Bauverbot für Minarette soll darin als "geeignete Maßnahme zur Wahrung des Friedens zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften" festgeschrieben werden.

Beobachter bezeichneten das Votum für das Bauverbot als überraschend, weil Umfragen bis zuletzt eine Ablehnung der Initiative vorausgesagt hatten. Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp nannte im Radiosender DRS in erster Linie die Entscheidung parteiunabhängiger Wähler als ausschlaggebend für den Ausgang des Referendums.

Der in Genf lebende Islamwissenschaftler Tariq Ramadan bezeichnete das Votum als "katastrophal".

Die Schweizer Grünen kündigten an, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen. Sie sehen durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt.

Von den 7,5 Millionen Einwohnern der Schweiz sind 400.000 muslimischen Glaubens, rund 50.000 bezeichnen sich als praktizierende Muslime. Bislang gibt es im ganzen Land lediglich vier Moscheen mit Minaretten.

Autor: dpa/mir