Basel III

Aufseher verständigen sich auf schärfere Regeln für Banken

Rolf Obertreis

Von Rolf Obertreis

Do, 07. Dezember 2017

Wirtschaft

Die Aufseher haben sich auf schärfere Regeln verständigt / Kompromiss zwischen USA und Europa.

FRANKFURT. Nach sieben Jahren Arbeit steht das Regelwerk, mit dem Banken so stabil gemacht werden sollen, dass sie in einer Finanzkrise nicht erneut vom Staat gerettet werden müssen. Wie so oft bei internationalen Verhandlungen ist das Basel III genannte Regelwerk ein Kompromiss.

Im September 2010 waren sich die 27 Staaten im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht einig: Eine schwere Finanzkrise wie 2008 darf sich nicht wiederholen. In diesem Ausschuss sitzen die Chefs der nationalen Aufsichtsbehörden und Vertreter der nationalen Zentralbanken. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 war noch in frischer Erinnerung. Staaten und Steuerzahler hatten trudelnde Banken mit Milliardengarantien gerettet, um einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu verhindern. Deshalb galt die Devise: Banken müssen krisenfest werden. Für die Institute sollen zudem künftig weltweit identische Regeln gelten, damit kein Institut sich einer strikten Überwachung entziehen kann.

Wenn Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und oberster Bankenaufseher in Europa, und Schwedens Zentralchef Stefan Ingves, Vorsitzender des Baseler Ausschusses, am heutigen Donnerstag in Frankfurt den Erfolg verkünden und das Regelwerk Basel III absegnen, ist klar, dass Banken nicht mehr derart windige, kaum abgesicherte Geschäfte machen können wie in der Vergangenheit.

Auf generell strengere Eigenkapitalvorgaben, besonders im Blick auf große, systemrelevante Banken, wie etwa die Deutsche Bank, hatten sich die Aufseher bereits vor Längerem geeinigt. Die sehen als wichtigsten Bestandteil das harte Kernkapital vor. Das sind eingezahltes Kapital, offene Reserven und Gewinnvorträge. Es muss 4,5 Prozent der Aktiva betragen, das sind vor allem die vergebenen Kredite. Bis 2019 müssen die Banken schrittweise weitere Kapitalpuffer bilden, sodass die Kapitalquote auf 10,5 und bei Großbanken auf bis 13 Prozent steigt. Hat eine Bank also Risiken etwa durch Kredite von 100000 Euro in den Büchern, muss sie mindestens 10 500 und im Höchstfall 13 000 Euro an Eigenmitteln vorweisen.

Die Bewertung von Risiken ist umstritten

Am Ende gab es im Baseler Ausschuss ein Ringen zwischen Amerikanern und Europäern um einen letzten aber wichtigen Baustein für Basel III. Es ging um die Bewertung der Risiken. Denn nicht jede Kreditvergabe ist gleich riskant. Die Frage war: Muss eine Bank einen Standardansatz anwenden, um eigene Risiken zu bewerten oder ist es möglich – wie in Europa bei großen Instituten üblich – Risiken mit eigenen, von der Aufsicht akzeptierten Modellen zu berechnen? Diese Methode lässt eine Differenzierung zwischen verschiedenen Kreditarten zu und führt oft zu geringerem Kapitalbedarf.

Weil für US-Institute im Gegensatz zu Banken in Europa Kredite eine deutlich geringere Rolle spielen, nutzen sie den Standardansatz. Jetzt hat man sich geeinigt: Bei internen Modellen müssen mindestens 72,5 Prozent dessen zurückgelegt werden, was bei einem Standardmodell notwendig wäre. Gefordert hatten die Amerikaner zunächst 75 Prozent, die Europäer auf höchstens 70 Prozent bestanden. Ein hoher Wert hätte zu steigenden Kapitalanforderungen bei europäischen Banken geführt. Mehr Finanzstabilität gebe es dadurch allerdings nicht, argumentierten die Europäer.

Die Folgen der verschärften Eigenkapitalregeln für die Realwirtschaft, also für Unternehmen und Verbraucher, sind noch nicht klar. Weil Eigenkapital teuer ist, könnten Konsum- und Immobilienkredite teurer oder manche Darlehen gar nicht mehr angeboten werden, sagen Bankvertreter. Das ist allerdings Zukunftsmusik.

Basel III muss von der EU erst in europäisches Recht gegossen werden, zudem gelten lange Übergangsfristen. Nach Angaben von Dombret wenden hierzulande ohnehin weniger als 50 von rund 1900 Banken, Volksbanken und Sparkassen eigene Risiko-Modelle an. Trotzdem ist die Skepsis im Lager der Sparkassen und Volksbanken groß. Ihre Institute mit vergleichsweise risikoarmem Geschäft würden übermäßig belastet, klagen sie.

Unter dem Strich hielten sich die zusätzlichen Kosten für die meisten Institute in Deutschland in Grenzen, hatte Dombret schon im Frühjahr gesagt. Für viele sei der Anstieg der Eigenkapitalanforderungen mit im Schnitt weniger als fünf Prozent gering. Allerdings könnten es in Einzelfällen auch mehr als 20 Prozent sein. Die meisten Institute haben in den vergangenen Jahren schon reichlich frisches Kapital angesammelt. "Während deutsche Institute 2008 eine durchschnittliche Kernkapitalquote von neun Prozent vorgewiesen haben, lag diese im zweiten Quartal 2017 bei 16,6 Prozent", so Dombret.