Alternativmodell

Grundeinkommen: Geld vom Staat für jeden?

André Anwar, Ronny Gert Bürckholdt

Von André Anwar & Ronny Gert Bürckholdt

Sa, 09. Januar 2016 um 12:37 Uhr

Wirtschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eines der schillerndsten ökonomischen Alternativmodelle. Die Finnen unterziehen es nun einem ernsthaften Test: Was sind die Vor- und Nachteile?

Finnlands rechtsliberaler Ministerpräsident und Ex-Großunternehmer Juha Sipilä gewann im April die Wahl, weil er versprach, Finnland wie ein Unternehmen zu führen und es so endlich aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu befreien. Weil sich das nach einem stramm wirtschaftsliberalen Kurs anhört, passt es auf den ersten Blick nicht ins Bild, dass sich ausgerechnet Sipilä – wenn auch vorsichtig – der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens angenommen hat. Dies ist eines der schillerndsten ökonomischen Alternativmodelle zur herrschenden Ordnung. Kernpunkt dieses Konzepts: Von der Geburt bis zum Tod bekommt jeder Bürger bedingungslos ein monatliches Einkommen vom Staat, ohne dass er dafür eine Gegenleistung erbringen muss.

Auch Unternehmer und Liberale unter den Befürwortern

Zu den Fürsprechern zählen beileibe nicht nur linke Ökonomen, sondern auch Liberale und Unternehmer wie DM-Chef Götz Werner – wobei die Linken in der Regel eine viel höhere Grundsicherung vorschlagen als die Liberalen. So oder so – ein Grundeinkommen würde bestehende staatliche Fürsorge- und Versicherungsleistungen ablösen wie die Sicherung des Existenzminimums (in Deutschland: Hartz IV), die Arbeitslosenversicherung, das Kindergeld und die staatliche Rente. In den meisten Modellen des Grundeinkommens wird das Einkommen aus eigener Arbeit nicht mit der garantierten Staatszahlung verrechnet.

Die Befürworter sagen: Weil die Menschen die Angst vor einem Jobverlust und Verarmung verlören, würden sie freier und kreativer. Bezahlt werden soll das aus Steuermitteln. Kritiker wenden ein, das sei zu teuer, und ein solcher Systembruch in Friedenszeiten sei kaum möglich. Die Versicherten hätten ja mit ihren Rentenbeiträgen einen Anspruch erworben.

Die Schweizer werden noch in diesem Jahr in einer Volksabstimmung über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden, die Finnen derweil unterziehen das Konzept bald einem Praxistest. Zwar sind zahlreiche Meldungen in der internationalen Presse über eine angeblich beschlossene Einführung des Grundeinkommens irreführend. Richtig ist, dass Sipiläs Dreiparteienkoalition die Volksrentenanstalt (FPA) damit beauftragt hat, einen umfangreichen Test zu planen. Das bestätigt FPA-Forschungschef Olli Kangas der Badischen Zeitung. Anfang 2017 soll das Experiment demnach starten und zwei Jahre laufen. Wie genau und mit welchem Grundeinkommen pro Person – das ist noch nicht entschieden. Kangas stellt klar: "Wir führen in Finnland kein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Meine Behörde ist lediglich damit beauftragt, einen eingeschränkten Test zu konzipieren, der die Auswirkungen einer solchen Maßnahme misst."

Arbeiten die Menschen dann mehr – oder weniger?

Das Forschungsteam soll mehrere Ansätze prüfen, im Gespräch ist ein kombiniertes Experiment. Zum einen müsste ein Ort mit mindestens 10 000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen erhalten, wie die Finnen es nennen. Zum anderen würden aus der 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig ausgewählt werden und mit einer Kontrollgruppe verglichen werden, die kein Grundeinkommen erhält.

Vor allem geht es den Finnen darum, zu testen, inwieweit ein Grundeinkommen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Bislang werden Sozial- und manche Versicherungsleistung gekürzt, wenn der Empfänger mehr verdient. In Deutschland ist das nicht anders – wenn jemand ein Erwerbseinkommen hat, aber zusätzlich auf aufstockendes Hartz IV angewiesen ist. Steigt sein Lohn, kriegt er weniger Hartz IV. Der Anspruch auf die Sozialleistung dämpfe die Bereitschaft zur Mehrarbeit, so die Argumentation in Finnland. Vor allem Langzeitarbeitslose könnte das Grundeinkommen demnach zurück ins Berufsleben verhelfen.

Es könnte viel bei der Bürokratie eingespart werden

Des Weiteren gilt Finnlands engmaschiger Wohlfahrtsstaat als sehr kompliziert. Die Verwaltung ist kostspielig und aufgebläht. Die Bürokratie muss im Einzelfall den Anspruch jedes Leistungsempfängers prüfen. Schaffte man alle Sozialleistungen ab, und ersetzt man sie durch eine Geldzahlung für jeden, braucht es kaum noch eine Bürokratie. Die Kritiker wenden ein, dass das Grundeinkommen viele Menschen dazu bringen könnte, gar nicht erst zu arbeiten oder so wenig wie möglich. Wie die Finnen tatsächlich reagieren, soll das Experiment zeigen.

Neben dem Prinzip eines vollen Grundlohns, der laut Kangas weitaus höher als 800 Euro im Monat liegen müsste, um alle anderen Hilfszahlungen zu ersetzen, wird auch ein partieller Grundlohn untersucht, der mit anderen Leistungen kombiniert wird. Das System könnte je nach Ausformung an die Erwerbstätigkeit gekoppelt sein. Das würde bedeuten, dass nur einen Grundlohn erhält, wer auch arbeitet. Dann wäre das Grundeinkommen allerdings nicht mehr bedingungslos.

Finnland, einst Musterland in der Eurozone, muss heute mit einer Arbeitslosenrate von zehn Prozent leben – der höchsten seit anderthalb Jahrzehnten. Dies erhöht die Attraktivität ökonomischer Alternativmodelle. So ist es kaum verwunderlich, dass sich 70 Prozent der Finnen in Umfragen dafür aussprechen, ein staatliches Grundeinkommen einzuführen.

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