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16. Dezember 2010

"Der Euro soll um jeden Preis verteidigt werden"

BZ-INTERVIEW mit Lüder Gerken vom Freiburger Centrum für Europäische Politik: Die EU ist dabei, zu einer Transferunion zu werden.

  1. Gerken Foto: bz

Lüder Gerken, Chef des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP), glaubt nicht, dass ein dauerhafter Rettungsschirm die Lage an den Finanzmärkten beruhigt. Jörg Buteweg wollte wissen, warum.

BZ: Woher rührt Ihre Skepsis?
Gerken: Zur Zeit steht die hohe Staatsverschuldung einiger Länder im Mittelpunkt. Die kann man vielleicht mit einem drastischen Sparkurs verringern. Das ist aber nicht das einzige Problem. Die Euroländer im Süden haben über Jahre Leistungsbilanzdefizite erwirtschaftet. Sie haben erheblich mehr importiert als exportiert und die Differenz über Kredite aus dem Ausland finanziert. Man kann sagen, sie haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die Anleger an den Finanzmärkten haben Zweifel, ob es diesen Ländern gelingt, das zu ändern. Speziell zu den Staatsfinanzen: Die Eurostaaten müssen allein im Januar um die 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, für das ganze Jahr 2011 wird von knapp einer Billion Euro gesprochen. Da kann man die Nervosität an den Finanzmärkten verstehen.
BZ: Hinter den Euroländern steht der Rettungsschirm.

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Gerken: Ich bin nicht sicher, ob der genug Vertrauen schafft, auch wenn er jetzt dauerhaft installiert werden sollte. Die Schwierigkeiten liegen wie gesagt nicht nur im Finanzbereich. Im Falle Griechenlands belief sich das Leistungsbilanzdefizit jahrelang auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das bedeutet ganz grob, dass die Griechen ihr Wohlstandsniveau um zehn Prozent drücken müssen, um sich zu sanieren. Dieses strukturelle Problem haben auch etliche andere Euroländer.
BZ: Aber es wird an allen Ecken gespart, in Griechenland, in Irland, in Portugal, in Spanien . . .
Gerken: Das stimmt. Aber diese Länder haben ein Riesenproblem, den Euro. Als sie noch eigene Währungen hatten, waren die Südländer traditionell Abwertungsländer. Mit einer eigenen Währung kann man durch Abwertung die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern, kann die Leistungsbilanz ausgleichen oder sogar Exportüberschüsse erzielen und so die Auslandsschulden bedienen. Dieser Weg ist den Euroländern versperrt. Ihnen bleiben nur Lohnkürzungen, Rentenkürzungen – drastische Kürzungen der staatlichen Ausgaben; alles in einem für Deutsche unvorstellbaren Ausmaß. Wie soll das ohne soziale Unruhen gehen? Die ganze Tragweite des Problems zeigt sich doch daran: Deutschland müsste nicht nur seine Position des Exporteuropameisters verlieren, sondern sogar aus Ländern wie Griechenland oder Portugal mehr importieren als exportieren, damit diese Volkswirtschaften ihre Kredite zurückzahlen können.
BZ: Wo sehen Sie einen Ausweg?
Gerken: Im März/April hätte man die Eurozone verkleinern können. Diese Möglichkeit hat man nicht genutzt. Jetzt befinden wir uns auf einer abschüssigen Ebene. Jetzt soll der Euro um jeden – ich sage: jeden – Preis verteidigt werden.
BZ: Was bedeutet das?
Gerken: Der Rettungsschirm soll Ländern vorübergehend aus der Patsche helfen. Das wird nicht reichen. Die EU droht, auch auf Dauer zu einer Transferunion zu werden. Entweder ganz offiziell nach dem Muster des deutschen Finanzausgleichs oder durch EU-Anleihen, bei denen Deutschland für griechische Schulden mit haftet.
BZ: Über den Sozialfonds und den Strukturfonds der EU fließen heute Milliarden Euro in die ärmeren EU-Regionen.
Gerken: Das stimmt. Aber das läuft nach festen Regeln ab, und die Gesamtsumme ist nach oben gedeckelt. In dem Maße, wie den maroden Staaten die Verantwortung für ihre Schuldenpolitik abgenommen wird, sinkt auch der Anreiz, sich in der Zukunft verantwortungsbewusster zu verhalten, der Bevölkerung Reformen zuzumuten. Das ist ein Fass ohne Boden.

Autor: weg