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23. Februar 2017

USA

Ein revolutionärer Plan für die Weltwirtschaft

US-Präsident Donald Trump hat eine große Steuerreform angekündigt / Eine Blaupause dafür könnte das radikale Modell des US-Politikers Paul Ryan sein.

  1. Dieser Mann will die globalisierte Ökonomie umkrempeln: Paul Ryan, der einflussreiche Sprecher des Repräsentantenhauses. Unser Bild zeigt den republikanischen Politiker im Jahr 2015. Foto: dpa

WASHINGTON/FREIBURG. Amerika wieder großartig zu machen – das hat US-Präsident Donald Trump versprochen. Dazu will er Millionen Industriejobs zurück in die USA holen, die seit der Jahrtausendwende verloren gegangen sind. Noch rätselt die Welt, wie Trump das anstellen will. Konkret geäußert hat er sich dazu nicht. Viele Beobachter glauben, Trump könnte dabei weniger auf direkte Strafzölle setzen als auf eine Steuerreform. Vorbild dafür könnte das Konzept des mächtigen republikanischen Politikers Paul Ryan sein. Sein Papier wird viel diskutiert. Es hat das Zeug, die globalisierte Weltwirtschaft durcheinanderzuwirbeln.

Für Europäer ist es kaum zu glauben, aber in den USA gibt es keine Mehrwertsteuer. Und auch sonst hat das dortige Steuersystem einige Eigenarten. So besteuern die Amerikaner auch solche Unternehmensgewinne, die im Ausland erzielt, dort bereits besteuert wurden, dann aber nach Hause überwiesen werden. Daher bunkern Konzerne wie Apple Milliarden im Ausland. Würden sie das Geld heimholen, würde in den USA Körperschaftssteuer in Höhe von 35 Prozent fällig. Dieser Steuersatz ist ungewöhnlich hoch, höher als in allen anderen Industriestaaten. US-Präsident Donald Trump will das ändern. Er hat eine Steuerreform angekündigt.

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So viel ist klar: Trump will Steuersätze senken und die Steuerbasis verbreitern. Das will auch Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Er hat ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, dem viele Beobachter Chancen geben, umgesetzt zu werden. Ryan will die Besteuerung von Gewinnen abschaffen, die US-Firmen im Ausland erwirtschaften. Heiß diskutiert wird aber ein zweiter Punkt: eine grundlegende Reform der Körperschaftssteuer. Wie einschneidend die Novelle wäre, lässt sich am besten anhand folgender Beispielrechnung zeigen.

Deutsche Exporte würden schlagartig viel teurer

Eine deutsche Autofirma exportiert ein Auto mit Herstellkosten von 15 000 Dollar in die USA und verkauft es dort für 20 000 Dollar. Bislang macht der Autobauer also in den USA 5000 Dollar Gewinn und zahlt bei einem Steuersatz von 35 Prozent 1750 Dollar an den dortigen Fiskus. Ryan will den Steuersatz von 35 auf 20 Prozent senken. Gleichzeitig soll der deutsche Autobauer seine in Deutschland angefallenen Herstellungskosten nicht mehr in den USA steuermindernd geltend machen dürfen. So würden 20 Prozent Steuer auf die vollen 20 000 Dollar Verkaufspreis anfallen. Der US-Fiskus bekäme statt 1750 Dollar 4000 Dollar.

Wenn eine US-Firma etwas exportiert, wäre es nach dem Willen Ryans umgekehrt. Nehmen wir an, sie verkauft in Deutschland ein Auto für umgerechnet 20 000 Dollar. Laut Ryan soll diese Summe für den heimischen Fiskus keine Rolle mehr spielen. Berücksichtigt wird nur noch der inneramerikanische Geldfluss. So bekommt der Exporteur auf die Herstellkosten von 15 000 Dollar eine Steuergutschrift von 20 Prozent – 3000 Dollar.

Clemens Fuest, Volkswirt und Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, sagt: Würde Ryans Konzept in den USA Gesetz, würde dies "das System der internationalen Besteuerung revolutionieren". Die von Ryan sogenannte Grenzanpassung (Border Tax Adjustment) würde faktisch wie ein Importzoll von 20 Prozent wirken und wie eine Exportsubvention von 20 Prozent.

Fuest erklärt: "Jetzt kommt es darauf an, wie Deutschland reagiert." Bliebe die Bundesrepublik bei ihrem Modell, würden deutsche Exporte in die USA viel teurer. "Anders wäre die Situation, wenn Deutschland seine Unternehmensbesteuerung ebenfalls auf das US-System umstellen würde. Denn Exporte sind dann ganz steuerbefreit, die Produktionskosten für die Exporte wären trotzdem im Inland abzugsfähig." Wäre dann alles im Lot? Nein, meint Fuest: "Das Problem liegt nun darin, dass Deutschland deutlich mehr Waren exportiert als importiert – der Außenhandelsüberschuss betrug 2015 rund 280 Milliarden Euro." Eine Ryan-Reform würde Deutschland einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag kosten – pro Jahr. Wer wie die USA dagegen mehr Waren einführe als exportiere, "würde entsprechend an Steueraufkommen gewinnen". Ryan selbst hofft auf Steuermehreinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar im Jahr.

Doch der Münchner Ökonom Fuest sieht einen großen Vorteil in Ryans Konzept: " Aus globaler Perspektive hätte das neue System den Vorteil, Steuervermeidung multinationaler Unternehmen zu erschweren. Beispielsweise erzielt Apple derzeit einen Großteil seiner Gewinne in Steueroasen, weil die Rechte an der Apple-Technologie dort angesiedelt sind. Im neuen Steuersystem zählt für die Besteuerung nur, wo die Produkte verkauft werden – ob auf den Cayman Islands Briefkastenfirmen Patente verwalten oder nicht, ist irrelevant." Auch in dieser Hinsicht wäre Ryans Plan revolutionär.

Aus dessen amerikanischer Sicht hat das System einen weiteren gewaltigen Vorteil. Für jene Unternehmen, die in den USA viel verkaufen, würde nun, so meint Ryan, ein großer Anreiz entstehen, Teile der Produktion und damit Arbeitsplätze in die USA zu verlagern, um den faktischen Importzoll nicht bezahlen zu müssen.

Doch ob dieser Plan so aufgehen würde, daran zweifeln viele Ökonomen. Falls Trump Ryans Plan wirklich umsetzt, so würde man erwarten, dass Importe in den USA auch langfristig um einen zweistelligen Prozentwert teurer werden und US-Exporte im Ausland in ähnlicher Größenordnung billiger. Dies wäre aber nur bei fixen Wechselkursen der Fall. Bei frei schwankenden Wechselkursen sieht das Bild ganz anders aus.

Der Freiburger Volkswirtschaftsprofessor und Außenhandelsexperte Oliver Landmann unterscheidet zwischen kurz- und langfristigen Folgen einer solchen Reform. Ryans Plan würde "die globalisierte Weltwirtschaft wie ein Donnerschlag treffen, weil alle Exporte in die USA sofort sprunghaft verteuert würden. Da die Importe steuerlich belastet und die Exporte entsprechend entlastet würden, wäre der Effekt ähnlich wie der einer schlagartigen Abwertung des Dollars um 20 Prozent." Der Druck auf die Handelspartner der USA, so Landmann, mit ähnlichen Reformen nachzuziehen, wäre dann enorm. "Es gäbe ein Hauen und Stechen um Standortvorteile und um den Kuchen der globalen Körperschaftsgewinnsteuern. Alles, was wir bisher an internationalem Steuerwettbewerb erlebt haben, wäre ein laues Lüftchen gewesen", so Landmann.

Aber was passiert langfristig? "Das Überraschende ist: Wenn alle Anpassungsprozesse gelaufen sind, und der Pulverdampf über dem Schlachtfeld wieder verzogen ist, würde sich herausstellen, dass die Reform gar nicht so protektionistisch ist, wie sie klingt", sagt Landmann. Wahrscheinlich würde der vermeintliche Vorteil für die US-Exporteure durch die Aufwertung des Dollars komplett aufgefressen. Landmann bilanziert: Sollte mit der Reform das Defizit in der US-Leistungsbilanz nachhaltig reduziert werden, so "würde dies verfehlt. Sollte das Ziel sein, Gewinnsteueroasen trockenzulegen, würde dies möglicherweise erreicht. Aber ob das den ganzen Wirbel zuvor rechtfertigt, ist eine andere Frage."

Dieser Wirbel würde weitere unangenehme Nebenwirkungen haben – für alle Ausländer, die Schulden in Dollar haben. Das trifft für viele in Schwellenländern zu. Manche warnen daher, dass Ryans Steuerplan eine globale Schuldenkrise auslösen könnte. Andere halten den Effekt des Ryan-Plans auf die Wechselkurse für begrenzt, wie Adam Posen, der Chef der US-Denkfabrik Peterson Institute: "Der Anteil des Devisenhandels, der mit dem Güterhandel zu tun hat, ist ein Zehntel oder ein Zwanzigstel des Umsatzes an den Finanzmärkten. Die Idee, dass diese Grenzanpassung einen großen Effekt auf den Wechselkurs hat, ist vollkommen verrückt. Und falls der Wechselkurs nicht steigt, dann ist dies (Ryans Papier) ein totaler Angriff auf den Rest der Welt."

Große US-Importeure wie die Einzelhandelskette Walmart, der teurere Einfuhren zu schaffen machen würden, laufen öffentlich Sturm gehen Ryans Plan, während sich große US-Exporteure wie Coca-Cola aus Eigennutz dafür einsetzen. Donald Trump selbst hat sich nur einmal öffentlich zu Ryans Vorschlag geäußert und ihn dabei als "zu kompliziert" bezeichnet.

Außerdem droht Widerstand im US-Senat. Senator Billy Graham meint, Ryans Plan "bekommt keine zehn Stimmen". Senator Tom Cotton versucht, Ryan als Intellektuellen hinzustellen – unter Trump-Wählern ist das ein Schimpfwort. Cotton sagt: "Manche Ideen sind so dumm, dass sie nur ein Intellektueller glauben kann."

Viele Senatoren haben zudem angekündigt, keiner Reform zuzustimmen, die die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Plan vor dem Schiedsgericht der WTO keinen Bestand hätte, sei "sehr groß", sagt der Wirtschaftsrechtler Christian Tietje von der Universität Halle. Er würde "im Ergebnis dazu führen, und das ist ja auch gewollt, dass Produkte aus den USA von Unternehmen bevorzugt werden, da nur diese noch von der Unternehmenssteuer abzugsfähig sind. Damit wird es zu einer jedenfalls indirekten Einfuhrbeschränkung kommen." Die sei illegal.

Trump kündigt eine

"phänomenale" Reform an

Ob ein möglicher Ärger vor der WTO Trump davon abhalten wird, Ryans Vorschlag aufzugreifen? So oder so könnte eine juristische Auseinandersetzung dort länger dauern als Trumps (erste) Amtszeit. Der Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer erklärt: Würde die EU die USA wegen ihrer vermeintlich illegalen Abschottungspolitik verklagen, würden bis zu einem Urteil anderthalb bis zwei Jahre vergehen. Geht der Verlierer in Berufung, so ginge ein weiteres Jahr verloren. Würden die USA dann rechtsverbindlich verurteilt, bekämen sie eine Frist von weiteren ein bis anderthalb Jahren, das Urteil umzusetzen. Weigert sich Washington, gebe es eine Beschwerdeinstanz, die wohl ein bis anderthalb Jahre tagen würde. "Erst danach könnte die EU anfangen, Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen zu ergreifen", erklärt Professor Weiß.

In der Praxis würde die EU schneller mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren, "aber diese Maßnahmen würden dann sicher ihrerseits zu einer Gegenklage der USA führen. Dann hätten wir parallele Streitverfahren – nichts Neues in der WTO". Weiß bilanziert: "Hier würde der Handelskrieg alle Waren, den gesamten Handel betreffen – ein unvorstellbares, nie dagewesenes Ausmaß. Ergebnis: erhebliche Wachstumseinbußen auf allen Seiten."

Trump seinerseits hat für die kommenden Wochen angekündigt, sein Steuerkonzept vorzulegen. Bislang verrät er nur via Twitter, der Plan sei "phänomenal".

Autor: Christian Mihatsch und Ronny Gert Bürckholdt