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27. Oktober 2016

Umstrittenes Gesetz

Könnte es Geschädigten des VW-Dieselskandals helfen?

Ein in der Koalition umstrittenes Gesetz könnte auch den Geschädigten des VW-Dieselskandals helfen .

FREIBURG. Ein Jahr nach dem VW-Skandal gerät ein steckengebliebenes Vorhaben der Bundesregierung ins Blickfeld. Eigentlich wollte Justizminister Heiko Maas (SPD) die Verbraucher stärken, indem er effiziente Musterklagen ermöglicht. Doch die Union hat daran kein Interesse.

Was ist konkret geplant?
Der aktuelle Entwurf des Justizministeriums ist noch geheim. "Wir sind noch in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Die wesentlichen Punkte hat jedoch Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen vor einem Jahr vorgestellt. Danach können Verbraucherschutzverbände bei "massenhaft auftretenden verbraucherrechtlichen Streitigkeiten" eine Musterklage erheben.

Gleichzeitig soll ein Klageregister eingerichtet werden. Dort sollen alle betroffenen Verbraucher ihre Ansprüche einfach, kostenlos und mit verjährungshemmender Wirkung anmelden können. Ein Urteil im Musterfeststellungsverfahren soll dann für alle registrierten Ansprüche Bindungswirkung haben. Die einzelnen Ansprüche könnten anschließend sogar außergerichtlich, zum Beispiel im Rahmen der kostenfreien Streitschlichtung, abgewickelt werden.

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Für welche Art von Fällen
ist das Verfahren relevant?
Das Verfahren zielt vor allem auf Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen, bei denen es um relativ geringe Summen geht. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts gehen Bürger mehrheitlich erst vor Gericht, wenn es um einen Schaden von rund 2000 Euro geht. Deshalb besteht für die Unternehmen ein Anreiz zu unlauteren Machenschaften, da sie die daraus herrührenden Gewinne sogar dann überwiegend behalten können, wenn deren Rechtswidrigkeit in einem Musterprozess festgestellt ist.

Beispiele sind etwa Bankgebühren, die auf unzulässigen Geschäftsbedingungen beruhen. Hier ist zwar die Rechtslage geklärt, aber kaum jemand verlangt von seiner Bank die Rückzahlung. Auch überhöhte Preise, die von Kartellen verursacht werden, gelangen bisher nur selten vor Gericht. Außerdem könnte die massenhafte Anwendung unlauterer Geschäftspraktiken ein Fall für das geplante Musterfeststellungsverfahren sein.

Was hat das alles mit VW zu tun?
Ursprünglich nichts. Als im September 2015 bekannt wurde, dass VW weltweit den Abgasausstoß seiner Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, war das Musterklageprojekt im Justizministerium schon ziemlich weit gediehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner aus Emmendingen, betonte damals die Chance der geplanten Musterverfahren: "Ein Käufer hat allein oft nicht die Möglichkeit, gegen einen großen Konzern wie VW seine Rechte in derart komplizierten Fallgestaltungen durchzusetzen."

Dann aber hörte man lange nichts mehr von dem Vorhaben. Anhand von internen Unterlagen rekonstruierte der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ jüngst, dass es massive Interventionen seitens des Verkehrsministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) gegeben hat. Vermutlich geht es dabei nicht nur um Rücksicht auf VW, sondern generell um die Interessen der Wirtschaft.

Auffällig ist, dass VW gegenüber den Autokäufern in den USA sehr großzügig war. Am Dienstag genehmigte ein US-Gericht einen Vergleich, wonach VW den US-Käufern 16,5 Milliarden Dollar Wiedergutmachung zahlen wird, pro Fahrzeug zwischen 5000 und 10 000 Dollar. In Deutschland dagegen hat VW derartige Verhandlungen abgelehnt und nur eine Nachrüstung der Fahrzeuge angeboten. Viele Beobachter vermuten, dass die US-Möglichkeit zur Sammelklage VW dort zum Einlenken brachte.

Warum zögert die Union?
Die Unions-Juristen halten die Klagerechte in Deutschland für ausreichend und wollen Exzesse wie in den USA vermeiden. Das US-Rechtssystem gibt zwar den Verbrauchern eine starke Stellung, schafft damit aber auch Anreize für Anwaltsfirmen, mutwillig Prozesse im Namen der Verbraucher zu führen, an denen vor allem die Anwälte verdienen.

Würden die Pläne von Maas zu
US-Verhältnissen führen?

Vermutlich nicht. So kann Schadensersatz in den USA auch einen Strafanteil enthalten, der gerade bei großen Unternehmen zu extrem hohen Summen führt. In Deutschland wird dagegen nur der reale Schaden ersetzt. Außerdem will das Justizministerium, dass nur vertrauenswürdige Verbände die Musterverfahren führen und nicht Anwaltsfirmen. Ein Teil der Wirtschaft ist sogar für die Musterverfahren. Die Konzentration sei effizienter, als eine Vielzahl von Parallelverfahren bei unterschiedlichen Gerichten zu führen.

Genügen die Klagerechte der
Verbraucherschützer nicht?

Die Verbraucherzentralen haben schon seit den 1960er-Jahren Verbandsklagerechte. Wenn sie Musterurteile erstreiten, sind die Ansprüche der betroffenen Verbraucher aber oft schon verjährt. Dies soll das geplante Klageregister verhindern. Seit 2001 können Verbraucherverbände sogar Einziehungsklagen für viele Verbraucher gemeinsam erheben. Was als "Sammelklage" geplant war, hat sich jedoch als unnötig kompliziert erwiesen.

Autor: Christian Rath