Nationalstaat nicht zuständig

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 14. Juni 2018

Wirtschaft

EuGH zur Fischereipolitik.

LUXEMBURG. Deutschland darf die Fischerei in Nord- und Ostsee nicht einfach selbst beschränken. Weil hier auch die Fangflotten anderer Staaten betroffen wären, ist die EU-Kommission zuständig. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) – ein schwerer Rückschlag für deutsche Umweltverbände.

Nach Ansicht der Umweltverbände steht der Meeresschutz in Nord- und Ostsee bisher nur auf dem Papier. Zwar sei Deutschland beim Ausweisen von Schutzgebieten führend, allerdings gebe es für acht von zehn Natura-2000-Gebieten bis heute noch keine Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen. "In Stellnetzen, die in der Ostsee für den Fang von Hering und Dorsch eingesetzt werden, verfangen sich jedes Jahr Zehntausende Seevögel sowie Schweinswale", kritisiert der Deutsche Naturschutzring (DNR), "die bodenberührende Fischerei mit Baumkurren, die in der Nordsee beim Fang von Krabben und Plattfischen eingesetzt werden, pflügt den Meeresboden regelrecht um und hinterlässt dauerhafte Spuren der Verwüstung."

Nach den Grundsätzen der Europäischen Fischereipolitik müssen sich die beteiligten Staaten einigen. Weil die Verhandlungen aber nicht vorwärtskamen, stellte der DNR 2014 beim Bundesamt für Naturschutz einen Antrag, dass Deutschland einseitig Maßnahmen zum Meeresschutz in den drei Gebieten "Sylter Außenriff", "Pommersche Bucht" und "Pommersche Bucht mit Oderbank" anordnen soll. Das Bundesamt erklärte sich jedoch für unzuständig. Daraufhin ging der DNR zum Verwaltungsgericht Köln.

Auf Vorlage der Kölner Richter entschied nun aber auch der EuGH, dass hier kein nationaler Alleingang zulässig ist. Ein EU-Staat darf keine Meeresschutz-Maßnahmen beschließen, wenn von ihnen auch Fischer anderer Staaten betroffen wären. Das ergebe sich aus einer EU-Verordnung.

Die Umweltverbände appellieren nun an die EU-Kommission, mehr Druck auf die Anrainerstaaten zu machen, um bei weiterhin ergebnislosen Verhandlungen doch noch Schutzmaßnahmen beschließen zu können.