Pro & Contra

Wie soll die EU in Zukunft aussehen?

Ulrike Guérot, Michael Wohlgemuth

Von Ulrike Guérot & Michael Wohlgemuth

Di, 08. Juli 2014 um 14:30 Uhr

Wirtschaft

Euro ja oder nein? Muss das Europäische Parlament gestärkt werden? Die EU-Kenner Ulrike Guérot und Michael Wohlgemuth erklären, wie die europäische Vertrauenskrise beendet werden kann.

Die Euro-Befürworterin: "Wir brauchen mehr europäische Demokratie", findet Ulrike Guérot

Das Europäische Parlament müsse gestärkt werden, wenn die Demokratie und damit die Bürger in Europa gestärkt werden sollen, sagt Ulrike Guérot. Sie verteidigt den Euro.

Den einen ist die EU zu zentralistisch. Viel zu viel, was auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden könnte, wird in Brüssel bestimmt. Die anderen sagen, es mangelt an Einheitlichkeit. Welche Position vertreten sie?
Ich halte diese Frage für falsch: Das ist ungefähr so ähnlich, wie wenn man die Kultusministerkonferenz in Deutschland die Schulpläne bestimmen lässt, sich dann aber ärgert, dass man der Kinder wegen fast nicht von Hamburg nach Schleswig-Holstein umziehen kann, weil die Lehrpläne nicht die gleichen sind. Oder man ungarischen Ärzten keine Niederlassungsfreiheit in Deutschland gibt, aber viele Deutsche nach Ungarn zum Zahnarzt gehen. Was wir brauchen, sind gemeinsame Regeln darüber, wie wir leben wollen, und über diese Regeln müssen wir zusammen entscheiden, das heißt die nationalen Parlamente zusammen mit dem Europäischen Parlament (EP) in verschränkter Legitimität. Anstatt immer die Nationalstaaten und die EU gegeneinander ausspielen. Wir müssen verstehen lernen, das Europa nicht irgendwo da oben ist, sondern wir sind Europa!

Wäre die EU auch als reiner Binnenmarkt denkbar, in dem die Bürger frei ihren Wohnsitz wählen können, ohne Barrieren handeln können und ihr Geld anlegen können, wo sie möchten?
Nein, das geht nicht. Genau darum wurde im übrigen der Euro gemacht, weil der Binnenmarkt transparent sein sollte durch eine Währung – also keine Verzerrungen durch Wechselkurse. "Ein Markt, eine Währung", das war damals der Slogan! Und wer eine Währung sagt, der muss weitere Dinge, zum Beispiel im Sozial- und Steuerrecht harmonieren, denn jede Währung braucht eine politische Unterfütterung. Das ist übrigens in den USA auch so, wo es zum Beispiel ein gemeinsames Gesundheitssystem oder eine gesamtstaatliche Bankenrettung gibt.

Es ist ja genau das Problem der Eurozone, dass große Unternehmen Steuer-Shopping in Euroland machen, die Arbeitnehmer das aber nicht können. Ein Markt ist mehr als Freiheit: Ein Markt, das ist ein Regelwerk, unter anderem damit die sozial Schwachen nicht zu kurz kommen – und dafür bedarf es der gemeinsamen europäischen Politik.

Ist eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die Nationalstaaten möglich?
Ich halte diese Kompetenzfrage – wie Frage Nummer eins – für irreführend. Kompetenzen, das ist oft auch ein Code-Wort, weil nationale Beamte ihre eigene Entscheidungsbefugnis nicht aufgeben wollen. Wer sich die sogenannten Kompetenzkataloge anschaut, die zum Beispiel Großbritannien oder die Niederlande entworfen haben, der wird feststellen, dass es dabei um ziemlich lächerliche Dinge geht, also zum Beispiel Milchflaschen an Schulen. Damit hat die EU aber meistens sowieso gar nichts zu tun. Es geht dann oft einfach darum, wer der billigere Anbieter ist, aber das wird nicht von der EU vorgegeben. Diese Kompetenzdebatte schürt daher oft nur Populismus, weil sie einfache Antworten suggeriert. De facto wird das Wort aber oft benutzt, weil man sich bei einzelnen Sachen um der eigenen Vorteilsnahme willen nicht an europäisches Recht halten will – und das sollte nicht zulässig sein.

Die EU hat ein Akzeptanzproblem. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist gering. In etlichen Staaten haben EU-kritische Parteien große Wahlerfolge erzielt. Wie kann man die Akzeptanz der EU steigern? Ist sie noch zeitgemäß?
In den USA beteiligen sich rund 33 Prozent der Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, da ist der Durchschnitt von 43 Prozent bei den letzten Europawahlen ja geradezu hoch! Im übrigen hat die Ernennung von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gezeigt, dass die Bürger doch verstanden haben, warum die Wahlen zum EP wichtig sind: Die Bürger der EU, nicht der Rat, entscheiden über den Kommissionspräsidenten. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für ein Bürgereuropa. Dieses Europa ist sehr zeitgemäß: 80 Prozent der Deutschen und 73 Prozent der Franzosen wollen den Euro; jetzt geht es um die Ausgestaltung einer neuen europäischen Demokratie, denn der Euro ist eine verwaiste Währung, eine Währung ohne Politik. Darum wird die EU als technokratisch empfunden. Hier liegt der Nährboden für die populistischen Wahlerfolge.

Würde die Direktwahl des Kommissionspräsidenten helfen?
Die Direktwahl wird ja bislang eher mit Blick auf den Präsidenten des Europäischen Rates – nicht der Kommission – also Herrn van Rompuy, diskutiert. Ich schließe nicht aus, das eins von beiden eine gute Lösung sein könnte; im wesentlichen geht es aber um die exekutiven Befugnisse dieses Präsidenten, nicht darum, wie er gewählt wird. Die direkte Wahl eines Präsidenten, der nicht viel zu sagen hat, das hilft nicht. Die Wahl eines Präsidenten wie in den USA, das würde die europäische Identität wahrscheinlich befeuern. Eine solche Direktwahl muss aber eingebettet sein in eine Gesamtreform des parlamentarischen Systems Europas: Europa braucht vor allem eine bessere Legislative, also ein EP mit Gesetzesinitiativrecht, ein Eurozonenparlament, wie zum Beispiel Wolfgang Schäuble und andere es vorschlagen und eine Verschränkung der europäischen mit der nationalen Parlamentsebene.

War die Aufstellung von Spitzenkandidaten ein erster Schritt in die richtige Richtung oder ein Desaster?
Das ist ein großer Etappensieg für ein demokratischeres Europa: Das europäische Volk, die Bürger Europas, der europäische Souverän, haben den Chef der Exekutive nominiert, und nicht der Rat. Leider haben sich die Briten bei dieser Frage – zusammen mit dem sehr undemokratischen Viktor Orban aus Ungarn – sehr ins Abseits manövriert, aber sie rudern schon zurück.

Soll das Europäische Parlament gestärkt oder geschwächt werden?
Es muss gestärkt werden, wenn die Demokratie und damit die Bürger in Europa gestärkt werden sollen. Es ist doch gerade das Problem, dass die meisten relevanten Entscheidungen Europas in nächtlichen Sitzungen des Europäischen Rates gefällt werden, der nur über indirekte Legitimität verfügt und in dem zudem einige Mitgliedsstaaten "gleicher" als andere sind, wie bei der Animal Farm (Roman von George Orwell, in dem die Schweine nach einer Revolution deutlich mehr Rechte haben als die anderen Tiere, Anm. d. Red) . Und das alles völlig intransparent. Das kann kein Vertrauen schaffen. Öffentliche, hart umkämpfte Entscheidungen im EP, zum Beispiel über Geld oder EU-Steuern, angemessen von den Medien transportiert, das würde die Bürger für Europa interessieren.

Welche Vertragsreformen stehen am dringendsten auf der Tagesordnung?
Wir brauchen eine Vertiefung der Integration und eine Verbesserung der Demokratie vor allem innerhalb der Eurozone, und zwar nicht, um die anderen Staaten auszugrenzen – der Eurokern muss inklusiv sein – aber um den Euro stabil, demokratisch und sozialverträglich zu machen. Dazu gehörte, wie erwähnt, ein Eurozonenparlament mit Gesetzesinitiativrecht, eine Verknüpfung des EPs mit den nationalen Parlamenten, vielleicht eine Direktwahl des Präsidenten. Ferner bräuchten wir mittelfristig das Recht der EU, Steuern zu erheben, die Koordinierung des EU-Budget-Zyklus mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie die EU-Kommission ja schon auf den Weg gebracht hat, und vor allem die Vollendung der Bankenunion. Schließlich und endlich sollte für die nächsten Wahlen zum EP das Wahlrecht harmonisiert und nach transnationalen Listen gewählt werden.

Ist der Euro eine Bürde für die EU oder treibt er die europäische Einigung voran?
Der Euro treibt die europäische Integration voran, sichert den europäischen Wohlstand und macht Europa in der internationalen Finanzwelt stabil und schlagkräftig: Rund 35 Prozent der Weltwährungsreserven werden derzeit in Euro gehalten. Aber in seiner bestehenden Form ist der Euro tendenziell undemokratisch, wegen der Ratslastigkeit der Entscheidungen und einer gewissen Technostruktur, in der die EU-Kommission mehr zu sagen hat als die Parlamente. Es geht also nicht mehr um europäische Integration, die haben wir längst. Es geht um die Ausgestaltung einer neuen europäischen Demokratie, in der wir uns als gleichberechtigte Bürger von Euroland verstehen lernen, die wir eigentlich längst sind. Kurz: Es geht um die politische Verfasstheit von Euroland, denn das ist das Land, indem wir leben!
Zur Person: Ulrike Guérot
Die Publizistin und Wissenschaftlerin (geb. 1964) ist Direktorin des European Democracy Lab (Europäisches Demokratie Laboratorium) an der European School of Governance in Berlin. Sie setzt sich für eine zukunftstaugliche, bürgernahe und demokratische Architektur Europas ein. 2003 bekam sie den französischen Orden "Pour le Mérite" für ihr europäisches Engagement.

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Der Euro-Kritiker: "Die EU versucht zu oft, zentral zu bestimmen", sagt Michael Wohlgemuth

Eine umfassende Regulierung fast aller Lebensbereiche nach dem Motto: "eine Größe passt allen" durch die EU lehnt Michael Wohlgemuth ab. Der Euro spalte Europa.

Den einen ist EU zu zentralistisch. Viel zu viel, was auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden könnte, werde in Brüssel bestimmt. Die anderen sagen, es mangelt an Einheitlichkeit. Welche Position vertreten sie?
So pauschal kann man beides nicht sagen. Weitgehend neige ich der ersten Meinung zu. Die EU versucht zu oft zentral und für alle 28 Mitgliedsstaaten zu bestimmen, was sie zu tun haben. Subsidiarität kommt häufiger in Sonntagsreden vor als in den Aktionen von EU-Parlament und den 28 Kommissaren, die durch Aktivismus ihre Existenz rechtfertigen wollen. Europa ist dadurch wohlhabend und frei geworden, dass es eine konkurrierende Vielfalt von Sozialmodellen und politischer Ansätze gab. Eine umfassende Regulierung fast aller Lebensbereiche nach dem Motto: "eine Größe passt allen" widerspricht den unterschiedlichen Präferenzen der Bürger und Kapazitäten der Regierungen. Andererseits wäre "mehr EU" etwa auf den Märkten für Dienstleistungen oder Energie, aber auch in Teilen der Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik wünschenswert.

Wäre die EU auch als reiner Binnenmarkt denkbar, in dem die Bürger frei ihren Wohnsitz wählen können, ohne Barrieren handeln können und ihr Geld anlegen können, wo sie möchten?
Denkbar wäre ein solches "Kerneuropa" schon; realistisch ist es aber nur noch als Angebot für Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen und das vielleicht bald Nicht-Mehr-EU-Mitglied Großbritannien. Die teure EU-Agrarpolitik sowie die wenig wirksame EU-Regionalpolitik (zusammen 78 Prozent des EU-Budgets) könnte man sich dann sparen, ebenso einen Großteil der etwa 200 000 Seiten EU-weiter Vorschriften. Aber ein funktionsfähiger Binnenmarkt braucht neben freiem Handel auch eine gemeinsame Ordnungspolitik, vor allem ein EU-weites Wettbewerbsrecht und die Kontrolle von Subventionen.

Ist eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die Nationalstaaten möglich?
So gut wie gar nicht. Es herrscht hier ein Sperrklinkeneffekt: Es ist immer möglich, Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Aber selbst wenn man erkannt hat, dass dies ein Fehler war (Beispiel Agrarpolitik oder die gemeinsame Währung), ist es nahezu unmöglich, diese Entscheidung zu revidieren. Viele EU-Rechtsakte sind Ergebnisse komplexer Verhandlungen, bei denen unterschiedliche Interessen der Staaten als Maßnahmenpakete gebündelt verabschiedet wurden.

Eine Rückübertragung von Kompetenzen erfordert zudem eine Änderung der EU-Verträge, was nur bei Einstimmigkeit unter allen 28 Staaten möglich ist. Nach den Erfahrungen mit dem Lissabon-Vertrag, dessen Vorläufer in Volksabstimmungen abgelehnt wurde, traut sich gerade kaum eine Regierung daran, diese "Büchse der Pandora" zu öffnen.

Die EU hat ein Akzeptanzproblem. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist gering. In etlichen Staaten haben EU-kritische Parteien große Wahlerfolge erzielt. Wie kann man die Akzeptanz der EU steigern? Ist sie noch zeitgemäß?
Die EU muss zeigen, dass sie bei großen grenzüberschreitenden Problemen kompetente dauerhafte Lösungen anbietet und ansonsten nach dem Prinzip der Subsidiarität den Staaten und Regionen Raum lässt, ihre Probleme so zu lösen, wie es die Bürger vor Ort wünschen. Das fördert Akzeptanz.

Würde die Direktwahl des Kommissionspräsidenten helfen?
Nein. Der Kommissionspräsident ist nicht der Chef einer europäischen Regierung, die sich allein auf eine politische Mehrheit im Europaparlament stützen kann und soll. Die Kommission ist und soll sein: Hüterin der Verträge, auf die sich die Mitgliedsstaaten mit Zustimmung des Europaparlaments geeinigt haben. Sie sollte eine kompetente Verwaltung sein, die über den nationalen und den Parteiinteressen steht.

War die Aufstellung von Spitzenkandidaten ein erster Schritt in die richtige Richtung oder ein Desaster?
Die Spitzenkandidaten haben bei der Wahl kaum eine Rolle gespielt; besonders außerhalb Deutschlands hat sich kaum jemand für Schulz oder Juncker interessiert. Wer sich interessierte, wusste am Ende auch nicht, worin sich die beiden inhaltlich unterscheiden. Juncker stand zudem nur in Luxemburg auf den Wahlzetteln. Von den 43 Prozent der EU-Bürger, die tatsächlich gewählt haben, haben weniger als 25 Prozent eine Partei gewählt, die Juncker auch als Spitzenkandidat unterstützte. Es wäre kein Desaster, wenn Juncker nicht Präsident geworden wäre. Es ist aber auch kein Desaster, wenn er es nun wird. Man hätte aber den Bürgern erklären sollen, dass die Wahl zum Europaparlament weder rechtlich noch politisch eine Direktwahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa ist.

Soll das Europäische Parlament gestärkt oder geschwächt werden?
Es ist nie gut, ein Parlament zu schwächen. Das EU-Parlament mit seinen rund 170 Parteien ist stark, wenn es sich einig ist; fast alle wichtigen EU-Beschlüsse müssen auch eine Mehrheit im EU-Parlament finden. Das eigentliche Demokratiedefizit sehe ich aber mehr auf nationaler Ebene. Parlamente sollen Regierungen kontrollieren. In der EU-Gesetzgebung und besonders im Laufe des Euro-Krisen-Managements ist es aber schon fast umgekehrt: Die Staats- und Regierungschefs schaffen hinter verschlossenen Türen Tatschen und oft in Nachtsitzungen Haftungstatbestände, die den nationalen Parlamente dann als "alternativlos" zum abnicken präsentiert werden. Es ist bemerkenswert, dass in Deutschland das Bundesverfassungsgericht den Bundestag mehrfach ermahnen musste, sich genauer mit dem Euro-Rettungsprogrammen zu befassen.Vielleicht wäre es gut, zwei Parlamentskammern in der EU zu haben (und dafür nur noch einen Sitz: Brüssel oder Straßburg): Eine, in der europaweit wählbare Parteien vertreten wären und jeder EU-Bürger auch das gleiche Stimmgewicht hätte (wie im Bundestag) und eine, in der Abgeordnete der nationalen Parlamente (auch kleinerer Mitgliedsstaaten) ihre Wähler repräsentierten (wie im Bundesrat).

Welche Vertragsreformen stehen am dringendsten auf der Tagesordnung?
Für das Verhältnis zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und der Europäischen Kommission könnte ein neues System, die "rote Karte", eingeführt werden. Damit könnten sich nationale Parlamente zusammenschließen, um Gesetzesentwürfe der Kommission zurückzuweisen. Bisher kann eine "gelbe Karte" gezeigt werden, was den einzelstaatlichen Parlamenten jedoch nur erlaubt, die Kommission um die "Überprüfung" eines Entwurfs zu bitten. Unter strengeren Bedingungen könnte man das System der "roten Karte" auch auf bereits bestehende Rechtsvorschriften anwenden, um den Sperrklinkeneffekt zu überwinden. Es kann auch einiges ohne Vertragsänderungen getan werden. Open Europe Berlin hat Vorschläge gemacht, wie die EU-Struktur- und Regionalpolitik verbessert werden kann, indem Fördermittel nur an ärmere Staaten gehen. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen kann verbessert werden, indem sich eine Gruppe der Willigen und Fähigen zur gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte und Anerkennung von Qualifikationen verpflichten.

Ist der Euro eine Bürde für die EU oder treibt er die europäische Einigung voran?
Wie man seit Ausbruch der Euro-Finanz-Schuldenkrise sehen kann, treibt der Euro eine ungeahnte europäische Spaltung voran. Wirtschaftliche Ungleichgewichte und politische Spannungen wären ohne den Euro heute geringer. Gläubigerstaaten stehen gegen Schuldnerstaaten, Keynesianer gegen Ordnungspolitiker, und in der Europäischen Zentralbank steht die deutsche Position im Abseits.

Jetzt könnte das drohende Scheitern eines politischen Experiments, das ökonomische Bedenken ignorierte, eine europäische Einigung "alternativlos" werden lassen, die anfangs nicht politisch durchsetzbar war. Wie aber eine europäische "Wirtschaftsregierung" aussehen soll und demokratisch legitimiert werden kann, darüber besteht in der EU überhaupt keine Einigung. Schon wird der Fiskalpakt wieder aufgeweicht. Immerhin sind Teile der Bankenunion sinnvoll, um die anfangs unterschätzte gegenseitige Abhängigkeit von insolventen Staaten und Banken zu verringern.
Zur Person: Michael Wohlgemuth

Der 49-Jährige ist Direktor des europapolitischen Thinktanks (Denkfabrik) Open Europe Berlin. Der Professor für politische Ökonomie an der Universität Witten/Herdecke hat in Freiburg studiert und war mehrere Jahre geschäftsführender Forschungsreferent am Freiburger Walter-Eucken-Institut. Open Europe Berlin setzt sich für ordnungspolitische Reformen innerhalb der Europäischen Union ein.

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