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22. Mai 2015

Neuenburg spricht sich gegen die Mietpreisbremse aus

„Brauchen einen guten Mix“

  1. Mietwohnung Foto: Julia Jacob

NEUENBURG AM RHEIN. Der Mietwohnungsmarkt in der Region ist angespannt. Da wundert es, dass sich eine Kommune wie Neuenburg gegen die Einführung einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ausspricht, obwohl sie dafür nach Einschätzung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, prädestiniert ist. Wie es in Zukunft gelingen soll, ausreichend Wohnraum auch für Menschen mit kleinem Budget bereitzustellen – diese Frage erörterte Bürgermeister Joachim Schuster mit Vertretern des Kreisverbandes der SPD.

Dass sich Neuenburg gegen das wohnungspolitische Maßnahmenpaket wehrt, das das Land für Kommunen auflegen will, bei denen Angebot und Nachfrage auseinanderklaffen, hat den Kreisverband der SPD dazu bewogen, seine Vorstandssitzung um den Tagesordnungspunkt "Innenstadtverdichtung und Wohnraumentwicklung am Beispiel Neuenburg" zu erweitern. Sie hat dazu neben Bürgermeister Joachim Schuster auch Manfred Wolf, den Vorsitzenden des Deutschen Mieterbund in Freiburg, eingeladen. "Das Thema scheint zu ziehen", stellte die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke zufriedenen fest, zum Treffen im "Kleinen Hecht" hatten sich einige interessierte Genossen eingefunden. Und denen brannte die Frage auf den Nägeln, warum eine Kommune nicht Gebrauch machen will von einem Instrument, das dazu dienen soll, den Mietwohnungsmarkt zu regulieren.

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Aus der Stellungnahme der Stadt an das Landesministerium, die der Gemeinderat jüngst abgesegnet hat, geht hervor, dass "die geplante Einbeziehung der Stadt Neuenburg aufgrund der tatsächlichen örtlichen Situation nicht erforderlich" ist. Die Datengrundlage, aufgrund derer die Stadt als eine von landesweit 45 Gemeinden und Kommunen ausgewählt wurde, sei "zweifelhaft", durch rein willkürliche Zu- und Abschläge sei die tatsächliche Situation zu einer "statistischen Unterversorgung schlechtgerechnet" worden. Gleichwohl sei das Thema kommunal spannend, seit der geförderte Mietwohnungsbau eingestellt wurde, sagte Schuster. Der aktuelle Vorstoß aus Stuttgart habe die Verwaltung nun auch dazu bewogen, das Thema weiter in den Fokus zu nehmen – und einmal selbst nachzurechnen, wie es um die Versorgung mit günstigem Wohnraum steht.

Der Kreis der Sozialhilfeempfänger wächst

214 Wohnungen mit genossenschaftlichen Mieten gibt es derzeit in der Stadt, 40 Wohnungen sind in städtischem Eigentum. Von den 78 Wohneinheiten, die die Baugenossenschaft Familienheim in Neuenburg betreibt, werden 20 zusätzlich von der Erzdiözese gefördert, die nochmal 1,50 Euro pro Quadratmeter zuschießt, um die Mieten auf 6,50 Euro zu drücken. Für Schuster ergibt sich daraus ein schlüssiges Konzept: Entweder die Stadt baut selber oder aber sie arbeitet mit Partnern zusammen, die dazu bereit sind, ihre Renditeerwartungen runterzuschrauben. "Das funktioniert aber nur, wenn alle Partner zusammenarbeiten."

Freie Bauträger hingegen erwarteten Margen von zehn Prozent und mehr. So oder so aber komme die Kommune nicht umhin, zu subventionieren, meist indem sie günstiges Bauland zur Verfügung stellt. Gleichzeitig wolle man versuchen, zunächst Freiflächen in der Innenstadt zu erschließen. "Der Mietwohnungsbau darf nicht separieren", sagte Schuster, der einräumte, dass es durchaus Handlungsbedarf gibt. Denn zwar sei man mit dem Bestand bislang gut zurecht gekommen, verschärft habe sich die Lage aber nicht zuletzt durch den Flüchtlingszustrom.

Auch die Zahl derer, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wächst – und erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt. Derzeit beziehen 240 Personen in der Stadt staatliche Hilfe, 20 Personen sind obdachlos. Gleichzeitig könne die Stadt nicht unbegrenzt Wohnungen vorhalten, sagte Schuster. "Es ist ein ständiges Jonglieren mit dem Wohnraum, den wir haben."

Wie komplex das Thema ist, zeigte die anschließende Diskussion, die abermals um die Frage kreiste, warum Neuenburg die Aufnahme in das Landesprogramm ablehnt. Manfred Wolf vom Mieterverein Regio Freiburg sagte, es mache für jede Kommune Sinn ein Regulativ zu haben und führte das Beispiel Freiburg an, wo Mieten bei einem Mieterwechsel mitunter um 27 Prozent steigen. "Sie sollten sich das nochmal überlegen."

Schuster sagte, es gebe bei dem Thema zwei Sichtweisen. Zum einen wolle man den freien Markt nicht beschneiden, dies auch vor dem Hintergrund, dass Baupreise und Baulandpreise kontinuierlich steigen. "Wir brauchen einen guten Mix." Zum anderen hätten diejenigen, die zuerst in eine Mietwohnung einzögen, nicht viel von dem Regulativ, da das Instrument erst bei einem Mieterwechsel greife.

Außerdem sei die Stadt der Forderung nach einem Mietspiegel bereits selbst nachgekommen, indem sie als eine der ersten Kommunen in Baden Württemberg die ortsübliche Vergleichsmiete erfasst habe, die auch weiter fortgeschrieben werde. Grundsätzlich aber sei man gezwungen, sich dem Thema, wie günstiger Wohnraum entstehen kann, ernsthaft zu stellen. Dabei gehe es auch um die Frage, wie den Bedürfnissen von jungen Familien und der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen nachgekommen werden könne.

Warum nicht nach regionalen Lösungen gesucht werde, lautete eine Frage aus der Runde, schließlich hätten die Kommunen zwischen Freiburg und Lörrach alle das gleiche Problem. Das sei "ein guter Ansatz", sagte Schuster, bekräftigte aber, dass man mit der Familienheim bereits einen guten Partner gefunden habe.

Autor: Julia Jacob