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05. April 2013 08:57 Uhr

Finanzminister unter sich

Ode an Europa: Schäuble und Moscovici in Straßburg

Wo ist die europäische Idee geblieben? Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sprechen in Straßburg vor jungen Europafans.

  1. Schäuble (l.) und Moscovici in Straßburg Foto: dpa

Die Minister waren noch nicht im Saal, da war das erste Bekenntnis zu Europa zu hören. Ein junger Franzose führt seine Mundharmonika an die Lippen, stimmt Beethovens Ode an die Freude an, die Hymne der EU. Als er absetzt, applaudieren viele seiner 120 Mitstreiter von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Die Bewegung macht sich seit 1949 für ein vereintes Europa stark; heute ist sie besonders gefragt. Diejenigen haben Zulauf, die in Europa den Grund der Krise sehen und nicht eine mögliche Lösung.

"Wir werden Zeit brauchen, die Institutionen der Eurozone zu stärken." Wolfgang Schäuble
Die jungen Leute kamen in die ENA nach Straßburg, eine Kaderschmiede für Verwaltungsbeamte. Sie wollten die Finanzminister der größten Volkswirtschaften Eurolands hören: den Deutschen Wolfgang Schäuble und den Franzosen Pierre Moscovici. Beide bekannten sich zu Europa und zur Achse Paris-Berlin. Moscovici erzählte, dass er den Wolfgang derzeit öfter sehe als das Kabinett daheim. Das dürfte ihm nicht ungelegen kommen, steht doch auch er wegen der Schwarzgeldaffäre in der Regierung unter Druck.

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Schäuble und Moscovici betonten ihre Einigkeit, was nichts daran ändert, dass sie unterschiedliche Ideen davon haben, wohin sich Europa entwickeln soll. Schäuble, Christdemokrat, stammt aus einem föderalen Staat. Dennoch oder deswegen ist sein Plan von Europa zentralistisch geprägt: "Man kann nicht ein starkes Europa bauen, ohne dass die Nationalstaaten Entscheidungsbefugnisse an die europäische Ebene abgeben." Auch ein europäischer Finanzminister soll her. Moscovici sagte, es brauche sicher eine besser abgestimmte Finanzpolitik. Auch könne man über eine "legitime Persönlichkeit" reden, "die die Eurozone verkörpert". Moscovici, Sozialist, stammt aus einem Zentralstaat. Dennoch oder deswegen sieht er allzu viel Macht für Brüssel skeptisch: "Wir dürfen nicht darüber hinweggehen, wie wichtig den Bürgern in Europa die Nationalstaaten sind."

Damit steht er nicht allein. Besonders der Süden der Eurozone, als dessen Sachwalter sich Paris sieht, fürchtet, dass eine von Deutschland dominierte EU ständig in die nationalen Budgets hineinregiert. Schäuble kennt die Vorbehalte, und er sieht daher wenig Chancen, Europa schnell umzubauen. "Wir werden Zeit brauchen, die Institutionen der Eurozone zu stärken." Viel Zeit bleibe im Kampf gegen die Krise aber nicht. "Wir müssen daher die dringendsten Probleme mit den Werkzeugen lösen, die wir haben." Wenn Europa nicht bald den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit stoppe, drohe die EU ihre Legitimität zu verlieren.

Sollen Krisenstaaten wie Griechenland mehr Zeit zum Sparen bekommen?

Europa macht nur kleine Schritte und wird Kompromisse machen müssen – etwa zwischen einem schnellen Abbau der Neuverschuldung, worüber die Deutschen gern reden, und Impulsen für Wachstum, was die Franzosen betonen. Ob Krisenstaaten wie Griechenland mehr Zeit zum Sparen bekommen, ist nur eine Frage. Auch Frankreich verfehlt 2013 das Ziel, maximal drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufzunehmen. Man brauche wegen der Krise mehr Zeit – bis 2014, sagte Moscovici. "Die Deutschen müssen das verstehen." Schäuble reagiert nicht darauf. Rhetorisch gelang der Kompromiss zwischen Sparen und nicht zu viel Sparen schon. "Wachstum und Stabilität – wir brauchen beides", so Moscovici. Beides gegeneinander auszuspielen sei Unsinn, so Schäuble.

Dann durften die jungen Europafans fragen. Eine beklagte sich, dass nur von Krise und Defiziten die Rede gewesen sei. Bei Europa ginge es doch um so viel mehr. Auch Thomas (32), ein Ingenieur aus Nordfrankreich, der in Stuttgart seine Doktorarbeit schreibt, hätte gern mehr über die europäische Idee gehört. Das sei wichtig, um dem wachsenden Nationalismus entgegentreten zu können. "Ich finde es besonders bedauerlich", sagte er, "wie die Debatte in Deutschland läuft. So viele Leute klagen darüber, wie viel sie für die Griechen zahlen müssen. Merkwürdigerweise ist das in Frankreich nicht so ein großes Thema. Dabei zahlen die Franzosen doch auch ziemlich viel."

Autor: Ronny Gert Bürckholdt